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Juristische Themen

Gründung einer Aktiengesellschaft (a.s.: akciová společnost) in der Tschechischen Republik

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Gründung einer Aktiengesellschaft in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben Ihnen die im deutsch-tschechischen Recht spezialisierten Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz,Tel. +420 221 506 300 www.schaffer-partner.cz


1. Benötigt man zur Gründung einer tschechischen Aktiengesellschaft (a.s.) einen Notar?

2. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer a.s.?

3. Welche Formalitäten muss ich nach der Gesellschaftsgründung einhalten?

4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr (Buchhaltungsperiode) sein?

5. Welche Formen der klassischen AG gibt es in der Tschechischen Republik?

6. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

7. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

8. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

9. Wie viele Aktionäre muss die Aktiengesellschaft a.s. in der Tschechischen Republik haben?

10. Wer darf Aktionär einer Aktiengesellschaft in Tschechien sein?

11. Darf ich den Namen (die Handelsfirma: „firma“) der Gesellschaft frei wählen?

12. Wer kann Vorstandsmitglied, bzw. statutarisches Direktor werden?

13. Kann Vorstandsmitglied auch ein Arbeitnehmer sein und somit bei Kündigung Ar-beitslosengeld beziehen?

14. Kann in der a.s. das gemeinsame Handeln von zwei oder mehr Vorstandsmitgliedern vorgesehen werden?

15. Besteht bei der tschechischen AG die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

16. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

17. Haben die Aktionäre nach tschechischem Recht gegenüber dem Vorstand ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

18. Mit welcher Mehrheit wird das geschäftsführende Organ gewählt und abberufen?

19. Welches sind die Kontrollorgane der tschechischen Aktiengesellschaft?

20. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien vermeiden?

21. Wie wird die Abtretung von Aktien steuerlich behandelt?

22. Kann ich jemanden aus der a.s. ausschließen?

23. Welche Informationsrechte haben die Aktionäre in Tschechien?

24. Was muss ich über die Organisation der Hauptversammlung wissen?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer tschechischen Aktiengesellschaft (a.s.) einen Notar?

Ja, für die Gründung einer a.s. ist eine notarielle Beurkundung der Satzung nötig.
Die Unterschriften auf fast allen Gründungsunterlagen bedürfen der amtlichen Beglaubigung, diese kann bei Notaren, manchen tschechischen Rechtsanwälten oder den Gemeindeämtern vorgenommen werden. Wenn die Unterschrift in Deutschland geleistet wird, dann ist auch eine Apostille notwendig.


2. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer a.s.?


Neben Rechtsanwaltshonoraren, Notarhonoraren und administrativen Kosten (z.B. amtliche Beglaubigung der Unterschriften) entstehen bei der Gründung einer a.s. Kosten in Höhe von 12.000 CZK (480 EUR) für die Eintragung der Gesellschaft oder, wenn direkt vom Notar eintragen wird, ca. die Hälfte davon.


3. Welche Formalitäten muss ich nach der Gesellschaftsgründung einhalten?


Die Gesellschaft muss nach ihrer Eintragung bei dem zuständigen Finanzamt (finanční úřad) für die entsprechenden Steuerpflichten (Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer) angemeldet werden.

Sollte die Gesellschaft auch Arbeitnehmer haben, so entstehen daraus mehrere Meldepflichten (bei den Sozialversicherungsorganen und Krankenkassen).


4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr (Buchhaltungsperiode) sein?


Eine neu gegründete Gesellschaft (hier die a.s.) kann im Falle ihrer Eintragung in den letzten drei Monaten vor Ende des Kalenderjahres ihre erste Buchhaltungsperiode um diesen Zeitraum (d.h. bis zu 3 Monaten) verlängern. Die erste Buchhaltungsperiode der a.s. kann in diesem Falle bis zu 15 Monaten betragen.


5. Welche Formen der klassischen AG gibt es in der Tschechischen Republik?


Es gibt nur eine Form der tschechischen Aktiengesellschaft. Im Rahmen einer Aktiengesellschaft gibt es zwei mögliche Systeme von Corporate Governance:

  1. Monistisches System mit Hauptversammlung, Verwaltungsrat und statutarischem Direktor.
  2. Dualistisches System mit Hauptversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat.

6. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?


Die Höhe des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft beträgt mindestens 2 000 000 CZK oder 80 000 EUR.


7. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

Bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals ist zu beachten, dass die Höhe des Grundkapitals im öffentlich zugänglichen Handelsregister veröffentlich wird und als Indiz für die Liquidität der Gesellschaft gilt.


8. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

Für eine wirksame Gründung muss jeder Gründer den etwaigen Ausgabeaufschlag und in der Summe mindestens 30% des Nennbetrags oder Buchwerts der gezeichneten Aktien zur in der Satzung bestimmten Zeit, spätestens jedoch bis zur Antragstellung der Gesellschaft ins Handelsregister auf das in der Satzung bestimmte Konto bezahlen.
Der Aktionär hat den Ausgabekurs der von ihm gezeichneten Aktien in der in der Satzung oder in der Entscheidung der Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals bestimmten Zeit zu bezahlen, spätestens jedoch binnen einem Jahr ab dem Tag des Entstehens der Gesellschaft oder ab Wirksamkeit der Kapitalerhöhung.


9. Wie viele Aktionäre muss die Aktiengesellschaft a.s. in der Tschechischen Republik haben?

Die a.s. kann durch einen oder mehrere Gründer gegründet werden. Falls die a.s. nur einen Aktionär hat, ist dieser in das Handelsregister einzutragen.


10. Wer darf Aktionär einer Aktiengesellschaft in Tschechien?


Aktionäre der a.s. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland sein.


11. Darf ich den Namen (die Handelsfirma: „firma“) der Gesellschaft frei wählen?

Die Handelsfirma der Gesellschaft kann frei gewählt werden, hat jedoch den Zusatz mit der Form der Gesellschaft, d.h. „akciová společnost“ oder eine der zulässigen Abkürzungen („a.s.“ oder „akc. spol.“) zu enthalten.

Die Handelsfirma darf nicht mit der Handelsfirma einer anderen Gesellschaft verwechselbar sein. Ebenso darf sie nicht irreführend wirken. Die Handelsfirma einer a.s. darf nicht Merkmale einer anderen Gesellschaftsform (z.B.; „a spol.“ (u. Part.) bei einer offenen Handelsgesellschaft) oder Bezeichnungen aufweisen, die nur für besondere Unternehmen vorbehalten sind, z.B. für Banken und Versicherungsgesellschaften usw.
Es besteht auch die Möglichkeit, die gewünschte Handelsfirma zu reservieren.


12. Wer kann Vorstandsmitglied, bzw. statutarischer Direktor werden?

Vorstandsmitglieder einer a.s. können natürliche und juristische Personen sein.
Wenn als Vorstandsmitglied eine andere Gesellschaft bestellt wird, dann muss sie einen Vertreter – natürliche Person – benennen. Verwaltungsratsvorsitzender und statutarischer Direktor können hingegen nur natürliche Personen sein.

Die natürlichen Personen (Vertreter einer Gesellschaft oder Vorstandsmitglied selbst) müssen mindestens 18 Jahre alt, geschäftsfähig und unbescholten im Sinne des tschechischen Gewerbegesetzes sein. Bei diesen Personen dürfen auch keine Umstände, die dem Betrieb eines Gewerbes gemäß tschechischem Gewerbegesetz entgegenstehen, entstanden werden. Es ist keine Aufenthaltserlaubnis für Geschäftsführer mit ausländischer Staatsangehörigkeit erforderlich. Eine Arbeitserlaubnis kann unter Umständen notwendig sein.


13. Kann ein Vorstandsmitglied auch ein Arbeitnehmer sein und somit bei Kündi-gung Arbeitslosengeld beziehen?


Vorstandsmitglieder üben ihre Funktion aufgrund eines Funktionsausübungsvertrages (eine Art des Mandatsvertrags) aus.

Die Ausübung der Funktion (Vorstandsmitglied oder statutarischer Direktor) ist aufgrund eines Arbeitsvertrags nicht möglich. Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die gleiche Person als Vorstandsmitglied oder statutarischer Direktor bestellt wird und zugleich eine Arbeitsposition ausübt, die sich nicht mit den Aufgaben des Vorstandsmitglieds oder statuta-rischen Direktors deckt.

Bei Kündigung des Vertrages über die Ausübung der Funktion hat das Vorstandsmitglied oder der statutarische Direktor keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es kann aber z.B. vereinbart werden, dass bei Abberufung ohne Verstoß gegen Mandats-Verpflichtungen ein bestimmter Betrag ausbezahlt wird.


14. Kann in der a.s. das gemeinsame Handeln von zwei oder mehr Vorstandsmitgliedern vorgesehen werden?


Soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, im Namen der Gesellschaft selbständig nach außen zu handeln. Die Vorstandsmitglieder, die im Namen der Gesellschaft Verbindlichkeiten eingehen dürfen und die Form des Handelns werden in das Handelsregister (obchodní rejstřík) eingetragen. Daher ist die Bestimmung des gemeinsamen Handelns von zwei oder mehreren Vorstandsmitgliedern möglich.
Sollte die Gesellschaft das monistische System wählen, so hat sie nur einen statutarischen Direktor, der nach außen handelt.


15. Besteht bei der tschechischen AG die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?


Ja, nach tschechischem Recht kann Prokura erteilt werden. Durch die Prokura wird der Prokurist zu allen im Zusammenhang mit dem Betrieb anfallenden Rechtshandlungen ermächtigt, selbst wenn ansonsten eine Sondervollmacht notwendig wäre. Prokurist kann nur eine natürliche Person sein. Der Prokurist ist kein Gesellschaftsorgan, sondern ein Bevollmächtigter. Die Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, deren Erteilung ist aber davon unabhängig.

Wenn die Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen hat, kann ein Prokurist auch ausschließlich für bestimmte Zweigniederlassung bestellt werden.

Mehreren Personen kann die Prokura entweder so erteilt werden, dass jeder alleinvertretungs- und zeichnungsberechtigt ist, oder dass hierzu die übereinstimmende Erklärung aller Prokuristen oder wenigstens zweier von ihnen notwendig ist. Es ist auch erlaubt, dass der Prokurist z.B. nur mit einem Vorstandsmitglied zeichnungsberechtigt ist.

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt und in das Handelsregister eingetragen wird. Die Einschränkung der Prokura durch interne Anordnungen ist Dritten gegenüber unwirksam.


16. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?


Es ist möglich, eine Liste genehmigungspflichtiger Geschäfte des Vorstands/statutarischen Direktors in die Satzung oder durch einen Beschluss der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrates aufzunehmen.

Schließt der Vorstand/statutarische Direktor Geschäfte ohne Genehmigung ab, so sind diese gegenüber außen stehenden Personen gültig. In dem Falle würde das Vorstandsmitglied/der statutarische Direktor der Gesellschaft gegenüber Dritten für daraus entstehende Schäden haften.


17. Haben die Aktionäre nach tschechischem Recht gegenüber dem Vorstand ein Weisungsrecht wie in Deutschland?


Die Aktionäre haben gegenüber dem Vorstand kein Weisungsrecht. Der Vorstand hat sich an die von der Hauptversammlung aufgestellten Grundsätze und Weisungen zu halten, sofern diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften und der Satzung stehen. Die Aktionäre können ihren Einfluss auf den Vorstand ausschließlich durch die Hauptversammlung ausüben.
Eine Neuigkeit ist, dass das Mitglied des Geschäftsführungsorgans einer Kapitalgesellschaft bei der Gesellschafterversammlung um Erteilung einer Weisung bezüglich der Geschäftsführung ersuchen kann. Das betrifft nicht seine Pflicht, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann zu handeln.


18. Mit welcher Mehrheit wird das geschäftsführende Organ gewählt und abberufen?


Die Vorstandsmitglieder werden grundsätzlich durch die Hauptversammlung gewählt und abberufen. Für die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder gelten die allgemeinen Beschlussregeln für die Hauptversammlung, d.h. dass für die Wahl der Vorstandsmitglieder die einfache Mehrheit der Stimmen auf der Hauptversammlung erforderlich ist, sofern die Satzung keine höhere Mehrheit vorschreibt (zur Beschlussfähigkeitsgrenze s. Punkt 24). Die Satzung kann bestimmen, dass die Vorstandmitglieder in der dort festgelegten Art und Weise durch den Aufsichtsrat gewählt und abberufen werden.

Falls die Gesellschaft das monistische System gewählt hat, wird der statutarische Direktor als geschäftsführendes Organ vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen.


19. Welche sind die Kontrollorgane der tschechischen Aktiengesellschaft?

Im dualistischen System ist das Kontrollorgan einer a.s. der Aufsichtsrat (dozorčí rada). Bestimmt die Satzung nichts anderes, so hat der Aufsichtsrat drei Mitglieder. Eine Beteiligung von Mitarbeitern ist nicht mehr erforderlich.
Im monistischen System wird die Tätigkeit des Kontrollorgans vom Verwaltungsrat, vom Verwaltungsvorsitzenden oder einem anderen Organ mit ähnlicher Aufsichtsbefugnis ausgeübt.


20. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien verhindern?

Es gibt zwei Formen von Aktien, Namens- und Inhaberaktien. Die Satzung darf die Übertragung von Namensaktien einschränken, jedoch nicht ausschließen. Inhaberaktien darf die Gesellschaft nur als immobilisierte oder verbuchte Wertpapiere ausgeben.


21. Wie wird die Abtretung von Aktien steuerlich behandelt?


Juristische Personen:
Die Aktien stellen den Geschäftsanteil an der Aktiengesellschaft dar.
Bei der Besteuerung von Geschäftsanteilen findet im tschechischen Einkommensteuergesetz die Richtlinie Nr. 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Berücksichtigung, und zwar in Form einer Körperschaftsteuerbefreiung.
In der Tschechischen Republik sind Einkommen aus der Anteilsübertragung einer Muttergesellschaft an einer Tochtergesellschaft steuerfrei, die einem Steuerpflichtigen zufließen, der seinen Sitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, oder die einer ständigen Betriebstätte einer Gesellschaft zufließen, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befindet und die sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befindet.
Die Steuerbefreiung kann nur bei Erfüllung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen geltend gemacht werden.
Unter einer Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet, wird eine Gesellschaft verstanden, die keinen Sitz in der Tschechischen Republik hat, und
  1. eine der in den Vorschriften der EG angeführten Rechtsformen hat,
  2. nach den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten der EU als Steuerresident behandelt wird und nicht nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat als Steuerresident außerhalb der EU behandelt wird, und
  3. einer der in der entsprechenden Rechtsvorschrift der EG angeführten Steuern unterliegt, die den gleichen oder einen ähnlichen Charakter wie die tschechische Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) haben.
Die Muttergesellschaft ist eine Handelsgesellschaft oder Genossenschaft, die steuerpflichtig ist, ihren Sitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, und die die Form einer AG oder GmbH oder einer Genossenschaft hat, oder eine Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet und die über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten ununterbrochen einen Anteil von mindestens 10% am Grundkapital einer anderen Gesellschaft hält.
Die Tochtergesellschaft ist eine Handelsgesellschaft oder Genossenschaft, die steuerpflichtig ist, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ihren Sitz hat, und die die Form einer AG oder GmbH mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft hat, oder eine Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet, bei der die Mutterge-sellschaft über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten ununterbrochen einen Anteil von mindestens 10% am Grundkapital hält.
Sollte eine der oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann keine Steuerbefrei-ung geltend gemacht werden, und der Käufer hat beim Verkauf von Geschäftsanteilen Körperschaftsteuer in Höhe von 19% zu bezahlen.
Besteuerungsgrundlage in diesem Fall ist die Differenz zwischen Eingangs- und Verkaufspreis des Geschäftsanteils.

Natürliche Personen:

Erträge aus dem Verkauf von Anlagewertpapieren und Wertpapieren von gemeinschaftlichen Anlagen (z.B. Anteilsscheine) sind steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als 6 Monate liegen, und wenn der Gesamtanteil am Grundkapital und an den Stimmrechten 24 Monate vor dem Verkauf geringer als 5% war.
Erträge aus sonstigen Wertpapieren und aus der Übertragung von Anteilen an Handelsgesellschaften sind steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als 5 Jahre liegen.
Sollten zwischen Kauf und Verkauf weniger als 6 Monate, bzw. 5 Jahre liegen, werden die Erträge im Rahmen der Steuererklärung mit einem Satz in Höhe von 15% besteuert, als steuerabzugsfähige Aufwendungen können der Anschaffungspreis der Aktien/Wertpapiere und die mit der Durchführung des Verkaufs verbundenen Kosten geltend gemacht werden.


22. Kann ich jemanden aus der a.s. ausschließen?


Der Ausschluss eines anderen Aktionärs aus der a.s. ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich.

Der Vorstand kann einen Aktienzeichner, der seinen Pflichten bei der Erbringung des Ausgabekurses der Aktien nicht nachkommt, nach fruchtlosem Ablauf der vom Vorstand eingeräumten zusätzlichen Frist (durch die Satzung festgelegt, ansonsten 60 Tage) aus der Gesellschaft ausschließen. Ersetzende Zwischenscheine oder Aktien werden an die von der Hauptversammlung genehmigte Person, die den Ausgabekurs dieser Aktien einzahlt, ausgegeben.

Hält ein „Hauptaktionär“ Beteiligungswertpapiere
a) deren Nennbetrag mindestens 90% des Grundkapitals der Gesellschaft, in der Aktien mit Stimmrecht ausgegeben wurden, beträgt; und
b) mit denen ein Anteil von mindestens 90% an den Stimmrechten der Gesellschaft verbunden ist,
kann er verlangen, dass der Vorstand eine Hauptversammlung einberuft und ihr einen Antrag auf Übergang aller übrigen Beteiligungswertpapiere auf ihn vorlegt.


23. Welche Informationsrechte haben die Aktionäre?

Jeder Aktionär ist berechtigt, im Rahmen der Hauptversammlung Auskünfte über Belange der Gesellschaft zu verlangen und entsprechende Erklärungen zu erhalten, sofern eine solche Erklärung für die Beurteilung eines Tagesordnungspunktes erforderlich ist. Ein auf der Hauptversammlung anwesender Aktionär hat ein solches Recht auf Erklärungen auch in Bezug auf Angelegenheiten, die von der Gesellschaft beherrschte andere Rechtspersönlichkeiten betreffen.


24. Was muss ich über die Organisation der Hauptversammlungen wissen?


Die Hauptversammlung wird vom Vorstand/statutarischen Direktor mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass die Hauptversammlung häufiger einberufen werden soll. Die Vorstandsmitglieder/der statutarische Direktor nehmen immer an der Hauptversammlung teil.

Im Falle, dass die Gesellschaft keinen gewählten Vorstand hat oder der Vorstand seine Pflichten langfristig nicht erfüllt, wird die Hauptversammlung vom Aufsichtsrat einberufen.

Die Hauptversammlung muss ohne unnötigen Verzug einberufen werden, wenn der Gesamtverlust der Gesellschaft aufgrund des Rechnungsabschlusses eine solche Höhe erreicht hat, dass der Verlustvortrag bei seiner Begleichung aus den verfügbaren Mitteln der Gesellschaft die Hälfte des Grundkapitals erreichen würde oder dies allen Umständen nach zu er-warten ist, oder aus einem anderen schwerwiegenden Grund, und schlägt der Hauptversammlung die Auflösung der Gesellschaft oder eine andere geeignete Maßnahme vor.

Der Aktionär nimmt an der Hauptversammlung entweder persönlich oder in Vertretung durch eine von ihm durch schriftliche Vollmacht bevollmächtigte Person teil. Aus der Vollmacht muss es hervorgehen, ob sie für die Vertretung bei einer oder mehreren Hauptversammlungen erteilt wurde.
Die Satzung kann eine Möglichkeit der Teilnahme an der Hauptversammlung durch elektronische Kommunikationsmittel festlegen.

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn Aktionäre anwesend sind, die gemeinsam Aktien mit einem Nennwert von über 30% des Grundkapitals auf sich vereinigen. Die Satzung kann eine andere Beschlussfähigkeitsgrenze vorschreiben.

Die Hauptversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionäre, es sei denn, dass vom Gesetz oder der Satzung eine andere Mehrheit verlangt wird. Für gesetzlich bestimmte Beschlüsse (z.B. über Änderungen der Satzung, über die Liquidation der Gesellschaft usw.) ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Aktionäre festgelegt. Entscheidet die Hauptversammlung über die Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals, so ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Aktionäre für jede von der Gesellschaft herausgegebene Aktiengattung oder die entsprechenden Zwischenscheine erforderlich.


Stand der Bearbeitung: Januar 2016


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