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Juristische Themen

Gründung einer GmbH in der Tschechischen Republik

(s.r.o.: společnost s ručením omezeným)

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Gründung einer GmbH in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben Ihnen die im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., ad-vokátní kancelář erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
, gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz



1. Benötigt man zur Gründung einer s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) einen Notar?

2. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts)?

3. Welche Formalitäten muss ich nach der Gesellschaftsgründung einhalten?

4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr (Buchhaltungsperiode) sein?

5. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?

6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft be-achten?

7. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?

8. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

9. Wer darf Gesellschafter sein?

10. Darf ich den Namen (die Handelsfirma: „firma“) der Gesellschaft frei wählen?

11. Wer kann Geschäftsführer werden?

12. Kann Geschäftsführer auch ein Arbeitnehmer sein und somit bei Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

13. Kann in der s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden?

14. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

15. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

16. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

17. Mit welcher Mehrheit wird der Geschäftsführer gewählt und abberufen?

18. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen vermeiden?

19. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?

20. Kann ich jemanden aus der s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) ausschließen?

21. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

22. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterbeschlüsse wissen?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) einen Notar?


Ja, in der Tschechischen Republik ist für die Gründung einer s.r.o. eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. der Gründungsurkunde (bei einem Gründer) erforderlich.

Die Unterschriften auf fast allen Gründungsunterlagen bedürfen der amtlichen Beglaubigung, diese kann bei Notaren, manchen tschechischen Rechtsanwälten oder den Gemeindeämtern vorgenommen werden. Wenn die Unterschrift in Deutschland geleistet wird, dann ist auch eine Apostille notwendig.


2. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts)?


Neben Rechtsanwaltshonoraren, Notarhonoraren und administrativen Kosten (z.B. amtliche Beglaubigung der Unterschriften) entstehen bei der Gründung einer s.r.o. Kosten in Höhe von 6.000 CZK (240 EUR) für die Eintragung der Gesellschaft oder, wenn direkt vom Notar eintragen, ca. die Hälfte davon.


3. Welche Formalitäten muss ich nach der Gesellschaftsgründung einhalten?


Die Gesellschaft muss nach ihrer Eintragung bei dem zuständigen Finanzamt (finanční úřad) für die entsprechenden Steuerpflichten (Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer) angemeldet werden.

Sollte die Gesellschaft auch Arbeitnehmer haben, so entstehen daraus mehrere Meldepflichten (bei den Sozialversicherungsorganen und Krankenkassen).


4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr (Buchhaltungsperiode) sein?


Eine neu gegründete Gesellschaft (hier die s.r.o.) kann im Falle ihrer Eintragung in den letzten drei Monaten vor Ende des Kalenderjahres ihre erste Buchhaltungsperiode um diesen Zeitraum (d.h. bis 3 Monate) verlängern. Die erste Buchhaltungsperiode der s.r.o. kann in diesem Falle bis zu 15 Monaten betragen.


5. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?


Seit dem 1. Januar 2014 kann das Stammkapital einer s.r.o. nur 1 CZK betragen.


6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft beachten?


Bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals ist zu beachten, dass die Höhe des Stammkapitals im öffentlich zugänglichen Handelsregister veröffentlich wird und als Indiz für die Liquidität der Gesellschaft gilt.

Daher ist eine Stammeinlage in Höhe von nur 1 CZK, obgleich diese theoretisch möglich ist, nicht zu empfehlen.


7. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?


Die Einlagen können aus Bareinlagen und Sacheinlagen bestehen. Sacheinlagen sind noch vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister vollständig zu leisten. Auf jeden Geschäftsanteil muss mindestens 30% der entsprechenden Bareinlage vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eingezahlt werden.

Der verbliebene Rest jeder Einlage muss in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Frist, spätestens jedoch binnen 5 Jahren nach Eintragung der Gesellschaft oder ab Übernahme der Einlagepflicht durch den entsprechenden Gesellschafter eingezahlt werden.


8. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

Die s.r.o. muss mindestens einen Gesellschafter haben. Die maximale Anzahl der Gesell-schafter ist nicht festgesetzt.


9. Wer darf Gesellschafter sein?


Gesellschafter der s.r.o. können tschechische oder ausländische natürliche und juristische Personen sein. Die s.r.o. kann auch durch eine einzelne Person gegründet werden.


10. Darf ich den Namen (die Handelsfirma: „firma“) der Gesellschaft frei wählen?

Die Handelsfirma der Gesellschaft kann frei gewählt werden, sie hat jedoch den Zusatz mit der Form der Gesellschaft, d.h. „společnost s ručením omezením“ oder eine der zulässigen Abkürzungen („s.r.o.“ oder „spol. s r.o.“), zu enthalten.

Die Handelsfirma darf nicht mit der Handelsfirma einer anderen Gesellschaft verwechselbar sein. Ebenso darf sie nicht irreführend wirken. Die Handelsfirma einer s.r.o. darf nicht Merkmale einer anderen Gesellschaftsform (z.B.; „a spol.“ (u. Part.) bei einer offenen Handelsgesellschaft) oder Bezeichnungen aufweisen, die nur für besondere Unternehmen vorbehalten sind, z.B. für Banken und Versicherungsgesellschaften usw.

Es besteht auch eine Möglichkeit, die gewünschte Handelsfirma zu reservieren.


11. Wer kann Geschäftsführer werden?


Geschäftsführer der s.r.o. können Gesellschaften oder natürliche Personen sein. Wenn als Geschäftsführer eine andere Gesellschaft bestellt wird, dann muss sie einen Vertreter – natürliche Person – benennen. Die natürlichen Personen (Vertreter einer Gesellschaft oder Geschäftsführer selbst) müssen mindestens 18 Jahre alt, geschäftsfähig und unbescholten im Sinne des tschechischen Gewerbegesetzes sein. Bei diesen Personen dürfen auch keine Umstände, die dem Betrieb eines Gewerbes gemäß tschechischem Gewerbegesetz entge-genstehen, vorliegen. Es ist keine Aufenthaltserlaubnis für Geschäftsführer mit ausländischer Staatsangehörigkeit erforderlich. Eine Arbeitserlaubnis kann unter Umständen notwendig sein.


12. Kann der Geschäftsführer auch ein Arbeitnehmer sein und somit bei Kündi-gung Arbeitslosengeld beziehen?

Der Geschäftsführer übt seine Funktion aufgrund eines Vertrages über die Ausübung der Funktion des Geschäftsführers (eine Art des Mandatsvertrags) aus. Wenn kein Vertrag abgeschlossen ist, dann gilt die Ausübung der Funktion als unentgeltlich.

Die Ausübung der Geschäftsführerfunktion aufgrund eines Arbeitsvertrags ist nicht möglich. Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die gleiche Person als Geschäftsführer bestellt wird und zugleich eine Arbeitsposition ausübt, die sich nicht mit der Geschäftsführerfunktion deckt.

Bei Kündigung des Vertrages über die Ausübung der Funktion des Geschäftsführers hat der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es kann aber z.B. vereinbart werden, dass bei Abberufung ein bestimmter Betrag ausgezahlt wird, vorausgesetzt, es liegt kein Verstoß gegen seine Geschäftsführerpflichten vor.


13. Kann in der s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgenommen werden?

Jeder Geschäftsführer ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft allein zu handeln, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorschreibt. So ist die Bestellung der gemeinsamen Geschäftsführung von zwei oder mehreren Geschäftsführern möglich. Um Dritten gegenüber wirksam zu sein, muss die Art und Weise der Vertretung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden.


14. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Ja, nach tschechischem Recht kann Prokura erteilt werden. Durch die Prokura wird der Pro-kurist zu allen im Zusammenhang mit dem Betrieb anfallenden Rechtshandlungen ermächtigt, selbst wenn ansonsten eine Sondervollmacht notwendig wäre. Prokurist kann nur eine natürliche Person sein. Der Prokurist ist kein Gesellschaftsorgan, sondern ein Bevollmächtigter. Die Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, deren Erteilung ist aber davon unabhängig.

Wenn die Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen hat, kann ein Prokurist auch ausschließlich für eine oder mehrere bestimmte Zweigniederlassung(en) bestellt werden.

Mehreren Personen kann die Prokura entweder so erteilt werden, dass jeder alleinvertretungs- und zeichnungsberechtigt ist, oder dass hierzu die übereinstimmende Erklärung aller Prokuristen oder wenigstens zweier von ihnen notwendig ist. Es ist auch erlaubt, dass der Prokurist z.B. nur zusammen mit einem Geschäftsführer zeichnungsberechtigt ist.

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt und in das Handelsregister eingetragen wird. Die Einschränkung der Prokura durch interne Anordnungen ist Dritten gegenüber unwirksam.

15. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen wer-den?

Es ist möglich, eine Liste genehmigungspflichtiger Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag bzw. in die Satzung aufzunehmen oder durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung festzulegen.

Schließt der Geschäftsführer Geschäfte ohne Genehmigung ab, so sind diese gegenüber außen stehenden Personen gültig. In dem Falle würde der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber für daraus entstehende Schäden haften.


16. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer ein Weisungsrecht wie in Deutschland?


Die Gesellschafter haben gegenüber dem Geschäftsführer allgemein kein Weisungsrecht. Die Gesellschafter können jedoch die Geschäftsführungskompetenzen durch den Gesell-schaftsvertrag, die Satzung oder die Gesellschafterversammlung einschränken, wobei die Beschränkung Dritten gegenüber unwirksam ist.

Eine Neuigkeit ist, dass ein Mitglied des Geschäftsführungsorgans einer Kapitalgesellschaft die Gesellschafterversammlung um Erteilung einer Weisung bezüglich der Geschäftsführung ersuchen kann. Dies entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln.


17. Mit welcher Mehrheit wird der Geschäftsführer gewählt und abberufen?


Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Dafür gelten die allgemeinen Beschlussregeln für die Gesellschafterversammlung, d.h. dass für die Bestellung eines Geschäftsführers die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich ist, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Mehrheit als Beschlussfähigkeitsgrenze vor-schreibt (zur Beschlussfähigkeitsgrenze s. Frage 22).


18. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen verhindern?

Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, kann ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil frei auf einen anderen Gesellschafter übertragen.

Sieht der Gesellschaftsvertrag dies vor, so darf der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil auch auf andere Personen übertragen, ggf. kann dies von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht werden.

Hat die Gesellschaft lediglich einen Gesellschafter, so ist der Geschäftsanteil stets auf Dritte übertragbar.

Geht eine juristische Person, die Gesellschafter ist, unter, so geht ihr Geschäftsanteil auf ihren Rechtsnachfolger über. Der Gesellschaftsvertrag kann den Übergang eines Geschäfts-anteils auf den Rechtsnachfolger ausschließen.

Geschäftsanteile sind vererbbar. Der Gesellschaftsvertrag darf die Vererbbarkeit von Ge-schäftsanteilen ausschließen, falls es sich nicht um eine Ein-Mann-Gesellschaft handelt.


19. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?


Juristische Personen:
Bei der Besteuerung von Geschäftsanteilen findet im tschechischen Einkommensteuergesetz die Richtlinie Nr. 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Berücksichtigung, und zwar in Form einer Körperschaftsteuerbefreiung.

In der Tschechischen Republik sind Einkommen aus der Anteilsübertragung einer Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft steuerfrei, die einem Steuerpflichtigen zufließen, der seinen Sitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, oder die einer ständigen Betriebstätte einer Gesellschaft zufließen, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befindet oder sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befindet.
Die Steuerbefreiung kann nur bei Erfüllung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen gel-tend gemacht werden.

Unter einer Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet, wird eine Gesellschaft verstanden, die keinen Sitz in der Tschechischen Republik hat, und

1. eine der in den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften angeführten Rechtsformen hat,
2. nach den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten der EU als Steuerresident behandelt wird und nicht nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat als Steuerresident außerhalb der Europäischen Union, und
3. einer der in der entsprechenden Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft angeführten Steuern unterliegt, die den gleichen oder einen ähnlichen Charakter wie die tschechische Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) haben.

Die Muttergesellschaft muss eine Handelsgesellschaft oder Genossenschaft sein, die steu-erpflichtig ist, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ihren Sitz hat, und die die Form einer AG oder GmbH oder Genossenschaft hat, oder eine Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet und die über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten ununterbrochen einen Anteil von mindestens 10% am Grundkapital einer anderen Gesellschaft hält.

Die Tochtergesellschaft muss eine Handelsgesellschaft oder Genossenschaft sein, die steuerpflichtig ist, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ihren Sitz hat, und die die Form einer AG oder einer GmbH oder Genossenschaft hat, oder eine Gesellschaft, deren Steuerdomizil sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet, bei der die Muttergesellschaft über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten ununterbrochen einen Anteil von mindestens 10% am Grundkapital hält.

Sollte eine der oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann keine Steuerbefreiung geltend gemacht werden, und der Käufer hat beim Verkauf von Geschäftsanteilen Körperschaftssteuer in Höhe von 19% zu bezahlen.

Besteuerungsgrundlage in diesem Fall ist die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis des Geschäftsanteils.

Natürliche Personen:
Erträge aus der Übertragung von Anteilen an Handelsgesellschaften sind steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als 5 Jahre liegen.

Sollten zwischen Kauf und Verkauf weniger als 5 Jahre liegen, werden die Erträge im Rah-men der Steuererklärung mit einem Satz in Höhe von 15% besteuert, steuerabzugsfähig sind der Eingangspreis des Anteils und die zusammenhängenden Aufwendungen.


20. Kann ich jemanden aus der s.r.o. (GmbH tschechischen Rechts) ausschließen?

Ein Gesellschafter, der mit der Erfüllung seiner Einlage- oder Zuschusspflicht in Verzug ist, kann durch die Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Hat der Gesellschafter mehrere Anteile, so betrifft der Ausschluss nur den Anteil, bezüglich dessen der Gesellschafter in Verzug mit der Erfüllung seiner Einlagepflicht ist, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt.

Jeder Gesellschafter ist berechtigt, eine Klage gegen einen anderen Gesellschafter zu erheben, falls er im Verzug mit der Einzahlung seiner Einlage ist.

Die Gesellschaft kann auch vor Gericht auf den Ausschluss eines Gesellschafters aus der s.r.o. klagen, wenn der Gesellschafter seine Pflichten in grober Weise verletzt, obwohl er zur Erfüllung seiner Pflichten aufgefordert und auf die Möglichkeit seines Ausschlusses aufmerk-sam gemacht wurde.


21. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

Die Gesellschafter haben das Recht, bei den Geschäftsführern Informationen über die Belange der Gesellschaft anzufordern und Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu nehmen und die dort enthaltenen Angaben zu prüfen oder durch einen bevollmächtigten Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater prüfen zu lassen.


22. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterbeschlüsse wissen?

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Gesellschafterversammlung mindestens einmal pro Rechnungszeitraum einzuberufen, sofern nicht ein Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag eine kürzere Frist bestimmen. Die Gesellschafterversammlung, die über den ordentlichen Abschluss zu beschließen hat, muss spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs stattfinden. Der Geschäftsführer beruft eine Tagung der Gesellschaftsversammlung ohne unnötigen Verzug ein, nachdem er festgestellt hat, dass der Gesellschaft Insolvenz droht, oder aus anderen schwerwiegenden Gründen, insbesondere wenn das von der Gesellschaft verfolgte Ziel bedroht ist, und schlägt der Gesellschafterversammlung die Auflö-sung der Gesellschaft oder die Annahme einer anderen geeinigten Maßnahme vor.

Die Gesellschafter nehmen an der Gesellschafterversammlung entweder persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person teil.

Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn Gesellschafter mit mindestens der Hälfte der Stimmen anwesend sind. Der Gesellschaftsvertrag kann eine andere Beschlussfähigkeitsgrenze vorschreiben. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag keine andere Stimmenzahl, so hat jeder Gesellschafter je CZK 1 seiner Einlage eine Stimme.

Die Gesellschafterversammlung entscheidet, sofern ein Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nicht zwingend eine andere Mehrheit vorschreibt, durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Gesellschafter. Für gesetzlich bestimmte Beschlüsse (z.B. über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, über die Liquidation der Gesellschaft usw.) ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Gesellschafter festgelegt.


Stand: 1. Oktober 2015


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