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Juristische Themen

Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung in der Tschechischen Republik

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung Ihres Unternehmens in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben Ihnen die im deutsch-tschechischen Recht spezialisierten Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář erstellt. 
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz Tel. +420 221 506 300 www.schaffer-partner.cz


1. Ist eine unselbstständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbstständigen Zweigniedererlassung angebahnt werden?

3. Welchen Steuern unterliegt die unselbstständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den tschechischen?

4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach tschechischen oder nach deutschen?

5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?

6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbstständigen Zweigniederlassung?

7. Wie gründe ich eine unselbstständige Zweigniederlassung?


Antworten:



1. Ist eine unselbstständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

Eine unselbstständige Zweigniederlassung Ihrer deutschen Gesellschaft sowie der Betrieb (závod zahraniční osoby) als auch eine Organisationseinheit des Betriebs einer ausländischen Person (odštěpný závod zahraniční osoby) sind keine juristisch unabhängigen Einheiten.

Steuerlich wird die unselbständige Zweigniederlassung aber wie eine unabhängige Einheit behandelt.


2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbstständigen Zweigniederlassung angebahnt werden?


Sämtliche Verträge mit Kunden, Arbeitnehmern oder sonstigen Dritten kommen mit der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft zustande. Die unselbstständige Zweigniederlassung kann nie Vertragspartner sein, da sie keine selbstständige juristische Einheit (d.h. keine juristische Person wie z.B. eine Gesellschaft) ist.


3. Welchen Steuern unterliegt die unselbstständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den tschechischen?

Die unselbständige Zweigniederlassung wird steuerlich wie ein selbständiges Unternehmen behandelt.

Sie unterliegt somit der tschechischen Körperschaftsteuer. Der Steuersatz beträgt für alle juristischen Personen 19%.


4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach tschechischen oder nach deutschen?


Die unselbstständige Zweigniederlassung Ihres deutschen Unternehmens wird steuerlich wie eine eigenständige tschechische Gesellschaft behandelt.

Dies bedeutet, dass auch bei einer unselbstständigen Zweigniederlassung ein unabhängiger Buchungskreislauf für die tschechische Niederlassung zu gewährleisten ist.

Die Bilanzen sind nach tschechischen Rechtsvorschriften zu erstellen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Konten von Deutschland auszuführen. Jedoch muss dies stets unter Einhaltung der tschechischen Vorschriften und nach dem tschechischen System erfolgen.


5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?


Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuern gilt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik.


6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbstständigen Zweigniederlassung?

  • Präsenz auf dem tschechischen Markt: Der Kunde will häufig bei einem tschechischen Unternehmen bestellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Name der deutschen Gesellschaft in der Tschechischen Republik nicht bekannt ist.
  • Im Verhältnis zur Verwaltung (d.h. nach der Gründung) einer unselbstständigen Zweigniederlassung entstehen bei der Verwaltung einer unabhängigen Gesellschaft keine Mehrkosten.
  • Durch eindeutige Rechnungsstellung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft kann das Risiko einer Doppelbesteuerung verhindert werden.
  • Die deutsche Gesellschaft haftet nicht für die Geschäfte einer eigenständigen Gesellschaft in der Tschechischen Republik, wohl aber für ihre unselbstständige Zweigniederlassung.

7. Wie gründe ich eine unselbstständige Zweigniederlassung?


Beide Formen der unselbstständigen Zweigniederlassung einer ausländischen Person (ein Betrieb oder eine Organisationseinheit der ausländischen Person) sind ins Handelsregister einzutragen. Dazu sind dem Registergericht insbesondere folgende Unterlagen vorzulegen (es gelten gleiche Voraussetzungen für einen Betrieb und eine Organisationseinheit einer ausländischen Person):
- Original des Auszuges aus dem Handelsregister der ausländischen Person, der apostilliert werden muss;
- Errichtungsurkunde der Niederlassung einer ausländischen Person (ein Beschluss der ausländischen Person) und Ernennung des Leiters der Niederlassung einer ausländischen Person (kann in einer Urkunde erfasst werden);
- Angabe darüber, nach welchem Recht sich die ausländische Person richtet;
- Sitz der Niederlassung in der Tschechischen Republik. Dem Antrag auf Eintragung der Niederlassung einer ausländischen Person ins Handelsregister ist die Zustimmung des Eigentümers der Gewerberäume über die Unterbringung des Sitzes der Niederlassung einer ausländischen Person beizufügen;
- Genehmigung zur unternehmerischen Tätigkeit;
- Zustimmung des Leiters der Niederlassung einer ausländischen Person zu seiner Eintragung in das Handelsregister;
- Falls eine ausländische Person von einem Rechtsanwalt vertreten ist, muss eine Vollmacht mit amtlich beglaubigten Unterschriften (ggf. Apostille) beigelegt werden;
- Falls eine ausländische Person selbst den Antrag stellt, muss eine Mitteilung über die Postanschrift in der Tschechischen Republik beigelegt werden, oder ein Vertreter für die Postzustellung ernannt werden.


Stand der Bearbeitung: Januar 2016


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