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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in der Tschechischen Republik

Die folgenden Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Beendigung von Verträgen mit Handelsvertretern in der Tschechischen Republik geben. Die Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-tschechischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz


1. Welche sind die Kündigungsfristen nach tschechischem Recht?

2. Welche sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach tschechischem Recht?

3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder tschechischem Recht berechnet werden?

4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?


Antworten:


1. Welche sind die Kündigungsfristen nach tschechischem Recht?


Die Pflichten des Handelsvertreters enden nach Ablauf der Zeit, die im Vertrag vereinbart wurde. Führen die Parteien den Vertrag auch nach Ablauf dieser Zeit fort, so wandelt sich dieser in einen auf unbefristete Zeit abgeschlossenen Vertrag um.

Der Vertrag wird für unbefristete Dauer geschlossen, wenn (i) dies im Vertrag so festgelegt wurde, (ii) keine Bestimmungen über seine Dauer enthalten sind oder (iii) sich keine Begrenzung aus dem Vertragssinn ergibt.

Auf unbefristete Dauer geschlossene Verträge können von beiden Parteien durch Kündigung beendet werden. Die zwingende Kündigungsfrist beträgt im ersten Jahr einen Monat, im zweiten Jahr zwei Monate, im dritten und allen weiteren Jahren drei Monate. Haben die Vertragsparteien eine längere als die oben genannte Kündigungsfrist vereinbart, so darf die Frist, die den Vertretenen bindet, nicht kürzer sein als die Frist, die der Handelsvertreter einhalten muss. Haben die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart, so endet die Kündigungsfrist jeweils am Monatsende.

Bei einer exklusiven Handelsvertretung kann jede Vertragspartei kündigen, wenn das Geschäftsvolumen in letzten 12 Monaten das vereinbarte Volumen nicht erreicht hat. Die Kündigungsfristen (wie oben) sind auch dann zu beachten.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deut-schem bzw. nach tschechischem Recht?

Nach tschechischem Recht hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags, wenn:
a) für den Vertretenen neue Kunden geworben oder die Geschäftsbeziehungen mit den bisherigen Kunden wesentlich ausgebaut wurden und der Vertretene auch jetzt wesentliche Vorteile aus diesen Geschäften erzielt, und
b) die Zahlung des Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände als gerecht er-scheint, insbesondere ist die Provision zu berücksichtigen, die dem Handelsvertreter entgeht und die sich aus den Geschäften mit diesen Kunden ergibt.

Die Höhe der Ausgleichszahlung darf die Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen des Handelsvertreters, nicht übersteigen. Lief der Vertrag nur über eine kürzere Zeit, so muss sie aus dem Durchschnitt der Provisionen errechnet werden, die während der gesamten Vertragsdauer erzielt wurden.


3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder tschechischem Recht berechnet werden?

Das hängt davon ab, ob der Handelsvertretervertrag dem deutschen oder dem tschechischen Recht unterliegt. Gibt es eine Rechtswahlklausel (also eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass das deutsche Recht oder das tschechische Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll), so ist diese maßgeblich. Das anwendbare Recht kann auch aufgrund stillschweigender Rechtswahl bestimmt werden (Indizien: z.B. Vertragssprache, Gerichtsstand, besondere Klauseln, die dem einen oder anderen Recht zugeordnet werden können).

Gibt es weder eine ausdrückliche, noch eine stillschweigende Rechtswahl im Vertrag oder gibt es gar keinen schriftlichen Vertrag, so gilt das Recht am Sitz des Handelsvertreters. Sofern Ihr Handelsvertreter in der Tschechischen Republik ansässig ist, gilt tschechisches Recht für die Vertragsbeziehung, und der Ausgleichsanspruch ist folglich nach tschechischem Recht zu berechnen.


4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sog. Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in der Tschechischen Republik ansässige Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, so gilt Folgendes:

Der Handelsvertreter kann in der Tschechischen Republik klagen. Die EU-Verordnung sieht bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vor. Der Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort, an dem diese nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Erbringt der Handelsvertreter seine Dienstleistung in der Tschechischen Republik, so ist die Tschechische Republik der Erfüllungsort und damit Gerichtsstand.

Der Handelsvertreter hat aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in der Tschechischen Republik ansässigen Handelsvertreter (bei fehlender Gerichtsstandsklausel) bei den Gerichten am Sitz des Handelsvertreters in der Tschechischen Republik einklagen.


Stand der Bearbeitung: April 2016

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