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Juristische Themen

Vertragsschluss mit Ihrem Handelsvertreter in der Tschechischen Republik

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Vertragsschluss mit Ihrem Handelsvertreter in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben Ihnen die Rechtsanwälte der im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář erstellt. 
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz


1. Was ist ein Handelsvertreter?

2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

3. Wie kann ich das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag wähle?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

6. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder tschechische), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

9. Wann ist die Provisionszahlung fällig?

10. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in der Tschechischen Republik tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird? (Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Buchführung nach tschechischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in der Tschechischen Republik und zur Versteuerung der tschechischen Einnahmen in der Tschechischen Republik.)


Antworten:


1. Was ist ein Handelsvertreter?


Der Handelsvertreter verkauft Produkte und Waren im Namen eines Unternehmens an den Kunden und erhält dafür eine Provision. Anders als der Händler kauft er die Produkte und Waren des Unternehmens also nicht ein, sondern fungiert nur als Vermittler zwischen dem Unternehmen und den Kunden. Gegenüber den Kunden tritt er nicht im eigenen Namen auf, sondern im Namen des Unternehmens, dessen Produkte er vertreibt.

Falls Sie in der Tschechischen Republik in der vorstehend beschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner zusammenarbeiten wollen, ist ein Handelsvertretervertrag in der pflichtigen Schriftform zu schließen. Ein mündlicher oder faktischer (durch Praxisübung) Abschluss des Handelsvertretervertrages ist ungültig.


2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die tschechischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Handelsvertreters.

Es besteht aber keine zwingende Abhängigkeit zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in der Tschechischen Republik zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein tschechisches Gericht deutsches Recht anwendet und umgekehrt ein deutsches Gericht tschechisches Recht. Solche Regelegung sind aber in der Regel nicht zu empfehlen.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein. Aus diesem Grunde ist auf diese Fragen, zu denen Sie unten ausführlichere Ausführungen finden, besonderes Augenmerk zu richten.


3. Wie kann ich das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?


Durch vertragliche Vereinbarung einer sog. Rechtswahlklausel.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem tschechischen Recht.“


4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag ausdrücklich wähle?


Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes

Gibt es in einem Vertrag keine ausdrückliche Rechtswahlklausel (wie oben), sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Wahl eines Gerichts für Streitigkeiten aus dem Vertrag (Gerichtsstandsklausel), die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf Rechtsvorschriften eines Landes etc. Dies nennt man die konkludente oder stillschweigende Rechtswahl.

Insbesondere die Wahl eines für Rechtstreitigkeiten zuständigen Gerichts wird von den Gerichten in der Regel so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Wenn Sie in Ihren Verträgen vorsehen, dass für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz Ihres Unternehmens zuständig sein sollen und Ihr Unternehmenssitz in Deutschland liegt, so wird man in der Regel davon ausgehen, dass auch das deutsche Recht gelten soll.

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchliche Hinweise

Finden sich im Vertrag keine Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes oder gibt es widersprüchliche Hinweise, so findet bei einem Handelsvertretungsverhältnis das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertreter seinen Sitz hat.

Da die Tätigkeit des Handelsvertreters als Dienstleistungserbringung angesehen werden kann mit der Folge, dass in einem solchen Fall das Recht des Landes des Dienstleistungserbringenden vorgezogen wird, ist es immer empfehlenswert, das anzuwendende Recht im Handelsvertretervertrag ausdrücklich zu wählen.

Es besteht kein schriftlicher Vertrag
Im Gegensatz zum deutschen Recht bedarf der Handelsvertretervertrag gemäß tschechischem Recht der Schriftform, anderenfalls ist er ungültig. Sollte kein schriftlicher Vertrag vorliegen, kann aber die mangelnde Form auch später geheilt werden.


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

Da die rechtlichen Vorschriften zum Handelsvertreter in der Tschechischen Republik und in Deutschland auf Grund der EU-Richtlinien sehr ähnlich sind, muss im Einzelfall entschieden werden, welche der beiden Rechtsordnungen für den Abschluss des Handelsvertretervertrags vorteilhafter ist.


6. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von beiden Parteien vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder tschechische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in der Tschechischen Republik ansässiger Handelsvertreter klagen, so kann er dies in der Tschechischen Republik tun. Dies gilt seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU im Jahr 2004 für alle vertraglichen Ansprüche. Diese Möglichkeit besteht, da die diesbezügliche EG-Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn der Händler seine Dienstleistung in der Tschechischen Republik erbringt, so ist die Tschechische Republik folglich der Erfüllungsort, an dem geklagt werden kann.

Der Handelsvertreter hat auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in der Tschechischen Re-publik ansässigen Handelsvertreter am Gerichtsstand des Handelsvertreters in der Tschechischen Republik einklagen. Denn in der Tschechischen Republik liegen der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei.


8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in der Tschechischen Republik ansässigen Handelsvertreters erheblich nach. Er kennt die Gewohnheiten des deutschen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt.

Die Wahl des zuständigen Gerichts empfehlen wir auch auf das anwendbare Recht abzustimmen, sonst könnte das Verfahren deutlich verteuert und verlängert werden.


9. Wann ist die Provisionszahlung fällig?


Wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist, wird die Provisionszahlung nach dem tschechischen Recht fällig, wenn

a) der Vertretene seine sich aus dem Vertrag ergebene Schuld erfüllt hat,
b) der Vertretene verpflichtet war, die Schuld auf Grund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrags zu erfüllen, oder
c) ein Dritter die vertragliche Schuld erfüllt hat.

Ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Handelsvertreters, dem Vertretenen lediglich eine Gelegenheit zu verschaffen, damit dieser mit einer dritten Person ein bestimmtes Geschäft abschließen kann, so entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bereits bei der Vermittlung dieser Gelegenheit.


10. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in der Tschechischen Republik tätige Handelsvertreter nicht als Betriebs-stätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?

Hinweis: Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Buchführung nach tschechischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in der Tschechischen Republik und zur Versteuerung der tschechischen Einnahmen in der Tschechischen Republik.

Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern durch ausländische Unternehmen gehen die tschechischen Behörden in gewissen Fällen vom Vorliegen einer Betriebsstätte in der Tschechischen Republik aus. Als Folge entstehen für das ausländische Unternehmen Bilanz- und Steuerpflichten in der Tschechischen Republik.

Das Vorliegen einer Betriebsstätte könnte insbesondere angenommen werden, wenn der Handelsvertreter die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen.

Für die Gestaltung Ihrer Handelsvertreterverträge bedeutet dies, dass Sie folgendes vereinbaren sollten:

  • Ihr Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, sondern der Vertrag muss vorsehen, dass er den Vertragsabschluss nur vermittelt und dass Sie den Vertrag in Deutschland unterzeichnen.
  • In der Praxis sollten Sie dann dafür sorgen, dass der Handelsvertreter die Bestellungen des Kunden an Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen weiterleitet.
  • Die Auftragsbestätigung sollte jeweils von der in Deutschland zuständigen Person an das tschechische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.

Stand der Bearbeitung: April 2016


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