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Juristische Themen

AGB in der Tschechischen Republik

Die folgenden Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Geltung und zum Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Tschechischen Republik geben. Die Informationen werden Ihnen von den Rechtsanwälten der im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz


Geltung und Inhalt von AGB in der Tschechischen Republik



1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: nach tschechischem Recht?

2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in der Tschechischen Republik

3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies nach dem tschechischen Recht wirksam vereinbaren?

5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer nach tschechischem Recht beschränken?


Antworten:


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages nach tschechischem Recht?


Tschechisches Recht (ohne UN-Kaufrecht)

Die Geltung der AGB im tschechischen Recht hängt von der Eigenschaft der Vertragsparteien ab. Bei einem Vertrag mit einem Vertragspartner, der kein Kaufmann ist, dürfen die AGB nicht zuungunsten dieser Partei von der gesetzlichen Regelung abweichen. Die AGB müssen dem Geschäftspartner tatsächlich übermittelt werden, damit diesem die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt wird. Ein bloßer Hinweis auf den Geschäftspapieren genügt nur dann, wenn eindeutig ist, dass die AGB den Vertragsparteien bekannt sein müssen. Bestimmungen in den AGB, die nicht zu erwarten sind, sind stets nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich akzeptiert wurden.

Unter Kaufleuten können auch die von Fach- oder Interessenverbänden ausgearbeiteten AGB genutzt werden – ein bloßer Verweis darauf ist ausreichend.

Das tschechische Recht regelt auch ausdrücklich den Konflikt von zwei AGB: In diesem Fall gilt der Vertrag mit dem Inhalt als abgeschlossen, in dem sich die AGBs nicht widdersprechen.

Bei langfristigen Geschäftsbeziehungen können AGB unter Umständen auch einseitig geändert werden.


2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in der Tschechischen Republik:


Sie sollten Ihre AGB immer tatsächlich körperlich übermitteln.
Sie sollten sich einen Nachweis über den Zugang sichern (z.B. Faxbestätigung oder Gegenzeichnung).
Die AGB sollten in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache des Empfängers übermittelt werden.
Auf allen Vertragsdokumenten sollten Sie Hinweise (in der Vertragssprache oder der Heimatsprache des Empfängers) auf die Geltung Ihrer AGB einfügen.


3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

Ihre AGB sollten immer körperlich übermittelt worden sein und zwar sowohl bei der Übermittlung des Angebots und der Auftragsbestätigung als auch bei der Zusendung der Rechnung.

Nach tschechischem Recht gilt, dass eine Vertragspartei auch aufgefordert werden kann, den Inhalt des Vertrages schriftlich zu bestätigen. Falls das tatsächlich vereinbarte nicht mit der Bestätigung übereinstimmt, so muss sich die andere Vertragspartei aktiv melden. Das kann auch für die Nutzung der AGB auf der Rückseite der Rechnung wesentlich sein. Dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Kunde Ihre AGB annimmt, wenn er den Rechnungsbetrag zahlt, ohne den mit der Rechnung übersandten AGB ausdrücklich zu widersprechen.

Es ist jedoch auch in diesem Zusammenhang immer zu berücksichtigen, dass unerwartete Bestimmungen in AGB grundsätzlich nicht durchsetzbar sind.


4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies nach dem tschechischen Recht wirksam vereinbaren?


Nach tschechischem Recht wird das Eigentum generell durch Übergabe übertragen.

Die Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, dass der Käufer erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Zeitpunkt der Lieferung das Eigentum am Verkaufsgegenstand erwirbt. Ergibt sich aus diesem Eigentumsvorbehalt nichts anderes, wird davon ausgegangen, dass der Käufer das Eigentum erst nach der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises erwirbt. Unter Kaufleuten bedarf ein solcher Eigentumsvorbehalt keiner Schriftform, letztere ist jedoch trotzdem zu empfehlen.

Gegenüber Dritten (z.B. in der Insolvenz) ist ein Eigentumsvorbehalt jedoch nur wirksam, wenn er mit beglaubigten Unterschriften oder in Form einer notariellen Niederschrift vereinbart wurde.


5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer nach tschechischem Recht beschränken?

Das tschechische BGB ermöglicht die Begrenzung der Schadensersatzpflicht. Es ist jedoch immer der im tschechischen Recht festgeschriebenen Grundsatz des Schutzes der schwächeren Partei zu beachten – die schwächere Partei kann auch ein Unternehmer sein.

Wegen mangelnder Rechtsprechung (die Regelung ist erst seit 1. Januar 2014 in Kraft) bleibt die Frage der möglichen Begrenzung der Schadenersatzpflicht des Verkäufers teilweise unklar.


Stand der Bearbeitung: April 2016


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