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Juristische Themen

Vertragsverstoß/Leistungsstörungen bei Verträgen mit Kunden in der Tschechischen Republik

Die folgenden Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Vertragsverstößen/Leistungsstörungen bei Verträgen mit Kunden in der Tschechischen Republik geben. Die Informationen wurden Ihnen von den Rechtsanwälten der im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300 
www.schaffer-partner.cz


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware: nach tschechischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach tschechischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaf-tigkeit der Ware: nach tschechischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

Gesetzlicher Erfüllungsanspruch
Im Falle der Nichtlieferung sowie auch im Falle der Lieferung einer nicht vertragskonformen Sache kann der Käufer nach dem tschechischen Recht Vertragserfüllung verlangen und diese auch gerichtlich oder im Wege der Selbstvornahme durchsetzen. Sofern der Schuldner seine Pflicht nicht erfüllt, bleibt er im Verzug mit der Schulderfüllung.

Stellt der Verzug des Schuldners eine wesentliche Vertragsverletzung dar, ist der Gläubiger berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung ist, dass die andere Partei dies ohne unnötige Verzögerung nach Kenntnis der Vertragsverletzung mitteilt. Es empfiehlt sich, in Verträgen eine ausdrückliche Rücktrittsklausel aufzunehmen.

Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Enthält der Vertrag eine Strafklausel, so kann der Käufer (bei Verträgen unter Kaufleuten) darüber hinaus die dort vorgesehenen Beträge (Vertragsstrafe) verlangen.

Verletzt der Verkäufer seine Pflicht, die Ware in der vertraglich festgelegten Menge, Beschaffenheit und Ausführung zu liefern, ist die Ware mangelhaft. Stellt die Lieferung mangelhafter Ware eine wesentliche Vertragsverletzung dar, so kann der Käufer:
a) die Beseitigung der Mängel durch Ersatzlieferung, Nachlieferung der fehlenden Ware und die Beseitigung der Rechtsmängel verlangen,
b) die Beseitigung der Mängel durch Nachbesserung verlangen, falls die Mängel durch Nachbesserung beseitigt werden können,
c) eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, oder
d) vom Vertrag zurücktreten.

Stellt die Lieferung mangelhafter Ware eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, so kann der Käufer entweder die Nachlieferung fehlender Ware und die Nachbesserung der Mängel oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Von dem Vertrag zurückzutreten kann der Käufer nur, falls der Verkäufer die Mängel nicht beseitigt oder den Preis nicht mindert.

Das tschechische Recht schützt allgemein die schwächere Partei – das kann entweder ein Verbraucher oder unter Umständen auch ein Unternehmer (in B2B Verhältnissen) sein. Bei Verbrauchern hat der Verkäufer spezielle, im Gesetz festgelegte Informationspflichten.

UN-Kaufrecht
Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer Rechte geltend machen, wenn dieser eine Vertragsverletzung begeht.

Eine Vertragsverletzung des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer nicht oder zu spät oder etwas anderes als die bestellte Ware liefert. Eine Vertragsverletzung liegt ebenfalls vor, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist oder wenn der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht (z.B. Verpackungs- oder Schutzpflicht) verletzt.

Untersucht und rügt der Käufer eine bestehende Vertragsverletzung fristgerecht, so stehen ihm folgende gesetzliche Rechte zu:

  • bei Nichtlieferung hat er einen Erfüllungsanspruch;
  • ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann er den Kaufpreis mindern;
  • erfüllt der Verkäufer nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Nachbesserung verlangen;
  • Ersatzlieferung kann der Käufer nur ausnahmsweise verlangen, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers wesentlich ist (z.B. wenn der Käufer das Interesse an der verzögerten Lieferung der Ware verliert (sog. Fixgeschäft));
  • Rücktrittsrecht bei einer wesentlichen Vertragsverletzung;
  • bei Nichtlieferung kann er vom Vertrag zurücktreten, sofern der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefert oder der Verkäufer im Voraus erklärt, dass er nicht liefern wird; 
  • der Schadensersatzanspruch des Käufers ist gesetzlich auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; vertraglich kann er darüber hinaus z.B. auf den Auftragswert oder die Versicherungssumme begrenzt werden.

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach tschechischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?

Tschechisches Recht
Zahlt der Käufer nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer den Schuldbetrag und im Falle des Verzugs noch die (gesetzlichen oder vertraglichen) Verzugszinsen zu verlangen. Die Verzugszinsen können auch mit einer Vertragsstrafe kombiniert werden. Ggf. hat der Verkäufer auch einen Schadensersatzanspruch.

Unter Umständen kann der Verkäufer durch einfache Rücktrittserklärung wie im deutschen Recht vom Vertrag zurücktreten.

Schließlich kann der Verkäufer ggf. Zurückbehaltungs- oder Herausgabeansprüche geltend machen, falls diese Ansprüche im Vertrag vereinbart werden.

UN-Kaufrecht

Auch nach UN-Kaufrecht hat der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch.

Vertragsaufhebung durch Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers verlangen.

Daneben kann der Käufer ggf. Zins- und Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stand der Bearbeitung: April 2016


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