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Juristische Themen

Zuständige Gerichte bei Streitigkeiten mit Kunden in der Tschechischen Republik

Die folgenden Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den für Streitigkeiten mit Kunden in der Tschechischen Republik zuständigen Gerichten geben. Die Informationen werden Ihnen von den Rechtsanwälten der auf den deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300 
www.schaffer-partner.cz


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in der Tschechischen Repub-lik zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder tschechische Ge-richte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

3. Was ist für mich vorteilhaft?


Antworten:


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in der Tschechischen Republik zuständige Gericht vertraglich bestimmen?


Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann im Streitfall das zuständige Gericht nach einer den Erfüllungsort von Leistungen festsetzenden Klausel bestimmt werden. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich – neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der zu verklagenden Partei – auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird also im Vertrag bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder tschechische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in der Tschechischen Republik ansässiger Kunde klagen, so kann er dies in der Tschechischen Republik tun, sofern keine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart wurde. Bei internationalen Streitigkeiten ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorgesehen. Der Erfüllungsort für den Verkauf beweglicher Sachen – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Ort, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Wenn Sie Ihre Waren Ihrem Kunden in die Tschechische Republik liefern, so sind folglich die Gerichte am Lieferort in der Tschechischen Republik zuständig.

Der Kunde hat auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in der Tschechischen Republik ansässigen Kunden am Gerichtsstand des Kunden in der Tschechischen Republik einklagen. Denn in der Tschechischen Republik liegt der Erfüllungsort (Lieferort) und der Sitz der zu verklagenden Partei.


3. Was ist für mich vorteilhaft?

Für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist es grundsätzlich vorteilhaft, wenn für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind.

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel ausschließlich zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in der Tschechischen Republik ansässigen Kunden erfahrungsgemäß erheblich nach.

Der Kunde kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf ein fremdes Terrain begeben. Das deutsche Recht ist ihm fremd.

Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss insbesondere erhebliche Prozesskosten vorstrecken.

Auf der anderen Seite gilt folgender Grundsatz: Sollte das tschechische Recht auf das Vertragsverhältnis anwendbar sein, so kann es geboten sein, auch die Zuständigkeit der tschechischen Gerichte zu wählen. Andernfalls müsste ein deutsches Gericht tschechisches Recht anwenden. Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten und zur Verzögerung des Verfahrens führen.


Stand der Bearbeitung: April 2016



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