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Ukraine: Änderung der Bedingung für die Beschäftigung von Ausländern

[veröffentlicht am 05.06.2017]

Am 3. Februar 2017 ist die Verordnung des Ministerkabinetts in Kraft getreten, mit der Änderungen im Arbeitsrecht einhergehen.

Am 3. Februar 2017 ist die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine in Kraft getreten, mit der Änderungen in das Verfahren der Ausgabe, Verlängerung und
Einstellung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer und Staatenlose in der Ukraine eingeführt wurden.

Den Arbeitgebern wird jetzt das Recht gewährt, einen ausländischen Spezialisten auf mehreren leitenden Positionen (nebenberuflich) anzustellen, was wichtig für
Unternehmen ist, die unter der Heranziehung von ausländischem Kapital gegründet worden sind. 

Ein Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer muss jetzt innerhalb von 90 Tagen nach dem Erhalt einer Arbeitsgenehmigung in der Ukraine abgeschlossen werden. Die Frist für die Einreichung einer Kopie des Arbeitsvertrages, der zwischen dem Arbeitgeber und dem Ausländer abgeschlossen worden ist, wurde von sieben auf zehn Kalendertage verlängert.  

Es wurde eine Regelung eingeführt, dass an den Arbeitgeber obligatorisch die Unterlagen zurückgegeben werden müssen, die für die Verlängerung der Geltung einer
Arbeitserlaubnis eingereicht worden sind (im Falle der Verweigerung der Erteilung der Arbeitserlaubnis).

Außerdem stellt das regionale Beschäftigungszentrum im Falle eines Ersuchens des Arbeitgebers nun eine Arbeitserlaubnis innerhalb von nicht mehr als drei Werktagen ab
dem Zeitpunkt der Gutschrift der Gebühren für die Arbeitserlaubnis auf das Konto des Sozialversicherungsfonds der Ukraine aus. 

Auch wurden die Fristen für die Einreichung der Dokumente durch den Arbeitgeber bei einer Verlängerung der Geltung einer Arbeitserlaubnis auf nicht später als 20 und nicht früher als 40 Kalendertage ab dem Ende der Geltung einer solchen Arbeitsgenehmigung präzisiert. 

Es ist auch ein Regime sowie eine Frist einer Anfechtung von Entscheidungen eines regionalen Beschäftigungszentrums vorgesehen und bestimmt worden. Jetzt kann eine Entscheidung über die Weigerung bei der Ausgabe einer Arbeitserlaubnis, der Verlängerung ihrer Geltung oder der Aufhebung einer Genehmigung bei dem Staatlichen Beschäftigungsdienst oder vor Gericht angefochten werden, und zwar nicht später als innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Zeitpunkt deren Zustellung
durch den Arbeitgeber.


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Herrn Rechtsanwalt Igor Dykunskyy, LL.M. (Universität Augsburg),  igor.dykunskyy@dlf.ua
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