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Ukraine: Devisenrecht

[veröffentlicht am 11.06.2018]

Aktuelle Regeln der Devisenkontrolle

Gemäß der Verordnung Nr. 410 vom 13. Dezember 2016 bezüglich der Regulierung der Situation auf den Finanzkredit-und Devisenmärkten der Ukraine, unter Berücksichtigung der Änderungen, die mit der Verordnung der Leitung der Nationalbank der Ukraine Nr. 31 vom 29. März 2018 erfolgten, gelten folgende zeitliche Beschränkungen auf den Finanzkredit-und Devisenmärkten der Ukraine:

  • obligatorischer Verkauf der Einnahmen in ausländischer Währung zugunsten von juristischen Personen in Höhe von 50%;
  • Limit des Kaufs von Währung in Bar durch natürliche Personen auf UAH 150 Tsd. pro Tag;
  • Verbot der Durchführung von Zahlungen in bar mit der Beteiligung von natürlichen Personen über UAH 50 Tsd. pro Tag;
  • Beschränkung der Frist von Verrechnungen bei Operationen von Export und Import von Waren auf 180 Tage;
  • Beschränkung der vorfälligen Begleichung von Krediten von Nichtresidenten;
  • die Frist der Reservierung von UAH für den Ankauf von Fremdwährung auf dem Interbankenmarkt wird auf einen Tag beschränkt;
  • Einschränkung der gegenseitigen Aufrechnung von Forderungen bei Exportverträgen.
Was die Repatriierung von Dividenden betrifft, so darf gemäß der Verordnung Nr. 410 die Grenzsumme von Dividenden, die an ausländische Investoren für gesellschaftsrechtliche Rechte bzw. Aktien für den Zeitraum bis 2017 ausgezahlt werden, im Laufe eines Kalendermonats USD 7 Mio. nicht überschreiten.
Gemäß der Entscheidung der Leitung der Nationalbank der Ukraine vom 2. März 2018 wurde der Diskontsatz der Nationalbank der Ukraine auf 17% p. a. festgelegt.

Derzeit erörtert die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf "Über die Währung", dessen Verabschiedung erhebliche Auswirkungen auf die Reform der Devisenvorschriften haben wird. Ausländische Investoren können Dividenden für die vorherige Jahren erhalten.

Am 3. März 2018 ist die Verordnung der Nationalbank der Ukraine Nr. 19 vom 1. März 2018 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Nationalbank der
Ukraine“ in Kraft getreten. Ausländischen Investoren wurde die Möglichkeit eröffnet, die Dividenden aus Gesellschaftsanteilen oder Aktien für die vorherigen Jahre zu erhalten sowie ausländische Kredite und Darlehen in Fremdwährung vorzeitig zurückzuzahlen.

Ab sofort können ukrainische Unternehmen Dividen den in Fremdwährung in Höhe von bis zu 7 Mio. US-Dollar (oder im Gegenwert in einer anderen Fremdwährung) pro Monat an ausländische Investoren auszahlen, unabhängig von dem Zeitraum, für welchen diese Dividenden ausgeschüttet werden. Zuvor war für die Überweisung von Dividenden 2014 - 2016 ein Limit von 5 Mio. US-Dollar pro Monat und für die Dividenden für den Zeitraum bis einschließlich 2013 – ein Limit von 2 Mio. US-Dollar pro Monat festgelegt.

Die Nationalbank der Ukraine hat auch das Verzeichnis der Unternehmensgeschäfte erweitert, die dem zwingenden Verkauf von Deviseneinkünften nicht unterliegen. Daher ist die Verpflichtung zum zwingenden Verkauf von 50% der Deviseneinkünfte nicht auf die Mittel anzuwenden, die von einem gebietsansässigen Unternehmen in Form von ausländischen Krediten oder Darlehen zur Tilgung seiner anderen von den gebietsfremden Unternehmen oder ermächtigten Banken gewährten Fremdwährungsdarlehen aufgenommen wurden.

Darüber hinaus hat die Nationalbank die Möglichkeiten der vorzeitigen Rückzahlung ausländischer Kredite und Darlehen in Fremdwährung erweitert. Nun können inländische Darlehensnehmer Kredite und Darlehen im Rahmen eines Monatslimits von 2 Mio. US-Dollar pro einen inländischen Darlehensnehmer aufgrund von Kredit- oder
Darlehensverträgen, die über eine ermächtigte Bank abgewickelt werden, vorzeitig zurückzahlen.


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