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Arbeitserlaubnis in der Ukraine

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Erhalt einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine geben. Die Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-ukrainischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei DLF Rechtsanwälte (Kiew) zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt und Partner Igor Dykunskyy, LL.M.
igor.dykunskyy@dlf.ua, Tel. +380 44 384 24 54
www.dlf.ua


Arbeitserlaubnis in der Ukraine

Wenn ein Ausländer (oder ein Staatenloser – im Weiteren nur: Ausländer) in der Ukraine arbeiten will, kann er dies nur auf der Grundlage einer Arbeitserlaubnis. Diese muss bei dem zuständigen Arbeitsamt beantragt werden. 

Antragsteller ist aber nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer arbeiten will. Die Arbeitserlaubnis wird auch nicht auf den Namen des Arbeitnehmers, sondern auf den des Arbeitgebers ausgestellt, und zwar auf die konkrete Position. Die Arbeitserlaubnis bezieht sich insofern auf einen konkreten Arbeitgeber und ist nicht einfach übertragbar.

Allerdings sind solche Ausländer von dem Erfordernis, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, ausgenommen, die in der Ukraine eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung haben. Auch brauchen Mitarbeiter bei Repräsentanzen ausländischer Unternehmen keine Arbeitserlaubnis; und auch Mitarbeiter, die Projekte einer internationalen technischen Arbeit umsetzen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. 

Ein Arbeitgeber muss das Arbeitsamt 15 Kalendertage vor dem Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis darüber unterrichten, dass eine Arbeitsstelle frei ist. Dadurch soll es ukrainischen Staatsbürgern mit gleicher Qualifikation ermöglicht werden, ihren vorrangigen Anspruch auf den Arbeitsplatz geltend zu machen. Der Arbeitgeber muss folgende Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis einreichen: 

  1. Kopien der Ausbildungs- und Qualifikationszeugnisse des Ausländers;
  2. notariell beglaubigte Kopie des Reisepasses des Ausländers mit einer Übersetzung ins Ukrainische;
  3. zwei Passbilder des Ausländers;
  4. Bescheinigung über die Gesundheit des Ausländers, ausgestellt von einer medizinischen Einrichtung, insbesondere darüber, dass der Ausländer weder an chronischem Alkoholismus, noch einer Drogensucht, noch einer Infektionskrankheit erkrankt ist (ein Verzeichnis der Infektionskrankheiten, auf die der Ausländer untersucht werden muss, wird vom Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlicht und aktualisiert);
  5. Bestätigung, dass die Gesellschaft die Stelle, die ausgeschrieben wird und auf die sich der Ausländer bewirbt, laut der geltenden Gesetzgebung weder eine ukrainische Staatsangehörigkeit erfordert, noch einen Zugang zu Staatsgeheimnissen ermöglicht; 
  6. Führungszeugnis des Ausländers darüber, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Arbeitserlaubnis keine Vorstrafen vorliegen. Hat der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Aufenthalt außerhalb der Ukraine, muss auch eine Bestätigung der dafür zuständigen Behörde im Ausland beigebracht werden, und zwar darüber, dass keine rechtskräftige Verurteilung des Ausländers vorliegt und dass gegen ihn auch keine Ermittlungen geführt werden.
Wenn der Ausländer ein konzerninterner Entsandter ist, müssen noch die Entscheidung des ausländischen Unternehmens über die Versetzung des Ausländers in die Ukraine und eine Kopie des mit dem Ausländer abgeschlossenen Vertrages über die Versetzung vorgelegt werden. Dabei müssen ausländische Urkunden notariell beglaubigt, apostilliert (bzw. legalisiert) und dann in die ukrainische Sprache übersetzt sein.

Das ukrainische Recht hat weiterhin Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine Anstellung eines Ausländers als zweckmäßig und begründet angesehen werden kann. Dafür muss eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • der Ausländer bewirbt sich um eine Position des Geschäftsführers, stellvertretenden Geschäftsführers oder eine andere leitende Position, wenn er gleichzeitig der Gründer/Gesellschafter der Gesellschaft (Organisation) ist;
  • der Ausländer bewirbt sich um eine Stelle, die die Schaffung von Urheberrechten und/oder verwandten Schutzrechten als seine Arbeitspflichten vorsieht;
  • der Ausländer bewirbt sich um eine Stelle des Geschäftsführers oder eine andere Stelle, die im Verzeichnis von Berufen als Experte im Bereich von Rechensystemen oder Softwareentwicklung enthalten ist; oder
  • der Ausländer verfügt über ein Diplom einer Universität, die zu den Top 100 im Weltrating gehört, unter anderem Academic Ranking of World Universities by the Center for World-Class Universities at Shanghai Jiao Tong University, Times Higher Education, Webometrics Ranking of World Universities, QS World University Rankings by Faculty.
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, bescheidet das Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis individuell. Diese Entscheidung ergeht innerhalb von sieben Werktagen. Die Arbeitserlaubnis selbst wird befristet bis zu einem Jahr erteilt. Nach ukrainischem Recht ist die Möglichkeit der Verlängerung nicht beschränkt, der Antrag auf Verlängerung muss aber 20 Kalendertage vor deren Ablauf gestellt werden. 

Innerhalb von zehn Werktagen nach dem Beschluss muss die Gebühr für die Erteilung der Arbeitserlaubnis (umgerechnet zurzeit insgesamt ca. EUR 220,-) auf das Konto des Arbeitsamtes überwiesen werden. Innerhalb von sieben Tagen nach Bezahlung wird die Arbeitserlaubnis erteilt und ausgegeben. Zur Verlängerung einer Arbeitserlaubnis muss keine Gebühr bezahlt werden.

Eine Arbeitserlaubnis kann auch wieder aufgehoben werden; zu den Gründen dafür gehören unter anderem die Nichteinreichung einer Kopie des Arbeitsvertrages (Arbeitskontraktes) mit einem Ausländer innerhalb von drei Werktagen nach dessen Abschluss sowie das Inkrafttreten einer Gerichtsentscheidung über die Verurteilung des Ausländers, die Auflösung des Arbeitsvertrages (Arbeitskontraktes) und die Tätigkeit des Ausländers in einem anderen Bereich als dem, der in der Arbeitserlaubnis bestimmt ist.

Wenn eine Gesellschaft einen Ausländer ohne eine gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt, droht ihr eine Geldbuße in Höhe von zwanzig gesetzlichen Mindestlöhnen (umgerechnet zurzeit insgesamt ca. EUR 1.100,-).


Stand der Bearbeitung: November 2016


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