CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Besteuerung von landwirtschaftlichen Betrieben in der Ukraine

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Besteuerung von landwirtschaftlichen Betrieben in der Ukraine geben. Die Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-ukrainischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei DLF Rechtsanwälte (Kiew) zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt und Partner Igor Dykunskyy, LL.M.
igor.dykunskyy@dlf.ua, Tel. +380 44 384 24 54
www.dlf.ua


Der Steuerkodex der Ukraine enthält die wesentlichen Bestimmungen, die die Besteuerung für landwirtschaftliche Betriebe der Ukraine regeln, und zwar das Kapitel über das spezielle steuerliche Regime in der Landwirtschaft. Dabei sind einige Steuererleichterungen für die Produzenten landwirtschaftlicher Waren vorgesehen. 


Besteuerung mit einer Einheitssteuer
 
Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, können Produzenten von landwirtschaftlichen Waren als begünstigte Steuerpflichtige der Einheitssteuer der vierten Gruppe eingetragen werden. Dafür muss ihre landwirtschaftliche Warenproduktion für das vorangegangene Steuerjahr mindestens einen Anteil von 75 % ihrer Gesamtproduktion betragen. Die Bestimmung bezüglich eines landwirtschaftlichen Warenproduktion-Anteils iHv 75 % für das vorangegangene Steuerjahr bezieht sich auf folgende Personen:

1) alle Personen, die verschmolzen oder verbunden werden, jeweils einzeln. So kann ein landwirtschaftliches Unternehmen im Jahr seiner Gründung zur Einheitssteuerzahlung zugelassen werden, wenn im Laufe des vorangegangenen Steuerjahres die Bedingung von 75 % von allen Warenproduzenten, die an deren Bildung beteiligt sind, erfüllt wird;

2) jede einzelne Person, die im Wege einer Aufspaltung oder Abspaltung entstanden ist. So kann diese Person im nachfolgenden Jahr zur Einheitssteuer zugelassen werden, wenn der Anteil in Höhe von 75 % im vorangegangenen Steuerjahr eingehalten worden ist;

3) eine Person, die im Wege der Umwandlung entstanden ist. Das vereinfachte Besteuerungssystem kann im Jahr der Umwandlung mit der Einhaltung von 75 % der landwirtschaftlichen Produktion im vorangegangenen Steuerjahr gewählt werden. 

Ein neu gebildeter landwirtschaftlicher Warenproduzent kann im Folgejahr zur Einheitssteuer zugelassen werden, wenn der Anteil seiner landwirtschaftlichen Warenproduktion, die im vorangegangenen Steuerjahr erzeugt wurde, mindestens 75 % beträgt.

Eine weitere Voraussetzung für die Klassifizierung als Einheitssteuerpflichtiger der vierten Gruppe ist, dass eigene oder gepachtete landwirtschaftliche Flächen genutzt werden. Zusätzlich gibt es aber drei Beschränkungen, bei deren Vorliegen – jeweils eine reicht - eine juristische Person nicht zur Einheitssteuerzahlung zugelassen werden kann:

1. die Einnahmen aus dem Verkauf von Zierpflanzen (mit einigen Ausnahmen), wilden Tieren und Vögeln, Rauchwaren oder Pelz betragen 50 % vom Gesamtumfang der eigenen Produktion;
2. es wird eine Tätigkeit im Bereich der Produktion akzisenpflichtiger Waren durchgeführt, aber mit Ausnahme von Weinen, die in Unternehmen des primären Weinbaus produziert werden; oder
3. zum 1. Januar des Buchungsjahres besteht eine Steuerschuld, mit der Ausnahme einer uneinbringlichen Steuerschuld, die infolge des Eintritts von Umständen der höheren Gewalt entstanden ist. 


Besteuerungsobjekt und Steuerbemessungsgrundlage

Das Besteuerungsobjekt im Rahmen der Einheitssteuer der vierten Gruppe sind Bodenflächen (Äcker, Heuernten, Weiden und langjährige Anpflanzungen) oder Flächen des Wasserfonds (Binnengewässer, Seen, Teiche, Wasserspeicher), die sich im Eigentum eines landwirtschaftlichen Warenproduzenten befinden oder die ihm zur Nutzung, unter anderem zu Pachtbedingungen, übergeben worden sind.

Eigentums- und Nutzungsrechte an Grundstücken nach ukrainischem Recht müssen eingetragen sein.

Die Steuerbemessungsgrundlage für die Einheitssteuer der vierten Gruppe (landwirtschaftliche Warenproduzenten) ist die Bewertung eines Hektars des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks unter der Berücksichtigung des Koeffizienten der Indexierung in Geld. 

Satz der Einheitssteuer

Die Höhe des Steuersatzes für Steuerzahler der Einheitssteuer der vierten Gruppe hängt von der Kategorie des Grundstücks und dessen Lage ab. Sie beträgt (in % von der Steuerbemessungsgrundlage):

  • für Äcker, Heuernten, Weiden: 0,81;
  • für Äcker, Heuernten, Weiden, die in Berggebieten und in Waldgegenden gelegen sind: 0,49;
  • für langjährige Anpflanzungen: 0,49;
  • für langjährige Anpflanzungen, die in Berggebieten und in Waldgegenden gelegen sind: 0,16;
  • für Flächen des Wasserfonds: 2,43;
  • für Äcker, Heuernten, Weiden auf dem bedeckten Boden: 5,4.

Steuerperiode und Entrichtung der Einheitssteuer

Die Steuerperiode für landwirtschaftliche Warenproduzenten ist das Kalenderjahr. Die Einheitssteuer wird jedes Quartal mit einer Fälligkeit von 30 Kalendertagen nach dem jeweiligen Kalenderquartal bezahlt, und zwar in folgender prozentualer Höhe vom Jahresbetrag der Einheitssteuer:

im I. Quartal — 10%;
im II. Quartal — 10%;
im III. Quartal — 50%;
im IV. Quartal — 30%.


Voraussetzungen für die Registrierung als Einheitssteuerzahler

Die Registrierung als Einheitssteuerzahler erfolgt nach ukrainischem Recht unbefristet. Die landwirtschaftlichen Warenproduzenten sind allerdings verpflichtet, ihren Status jährlich zu bestätigen. Dafür müssen jeweils bis zum 20. Februar jeden Jahres eine Reihe von Buchungsdokumenten über die Tätigkeit im Vorjahr vorgelegt werden. 


Erhebung der Umsatzsteuer (USt.) in der Landwirtschaft


In der Landwirtschaft bestehen Besonderheiten bei der Erhebung der Umsatzsteuer. Ein Unternehmen, das in der Sphäre der landwirtschaftlichen oder der waldwirtschaftlichen Branche oder auch in der Fischwirtschaft tätig ist und den entsprechenden Kriterien entspricht, kann ein Sonderverfahren für die Besteuerung mit der Umsatzsteuer wählen. Dabei muss beachtet werden, dass das Sonderverfahren für die Besteuerung mit der USt. nur im Jahre 2016 gelten wird. Ab dem 1. Januar 2017 soll dieses Sonderverfahren abgeschafft werden. 

Die USt. wird auf folgende Sachverhalte angewandt: 

а) für Operationen mit landwirtschaftlichen Waren / Dienstleistungen (außer Operationen mit Getreidekulturen und mit technischen Kulturen und Operationen in der Viehzucht) werden 50 % der USt. in den staatlichen Haushalt überwiesen, die restlichen 50% auf ein spezielles Konto des Produzenten;

b) für Operationen mit Getreidekulturen und mit technischen Kulturen werden 85 % der USt. in den staatlichen Haushalt überwiesen, die restlichen 15% auf ein spezielles Konto des Produzenten;

c) für Operationen in der Viehzucht werden 20 % der USt. in den staatlichen Haushalt überwiesen, die restlichen 80% auf ein spezielles Konto des Produzenten.

Seit dem 1. Februar 2016 gibt es zwei offene Register für die Erstattung der USt. aus dem staatlichen Haushalt: ein Register enthält ein Verzeichnis der Antragsteller auf eine automatische Erstattung der USt., und in das zweite Register werden die restlichen Unternehmen aufgenommen. Eine automatische Erstattung der USt. wird in dem Falle angewandt, dass der Anteil der Exportgeschäfte über 40 % der Unternehmenstätigkeit beträgt. Die Haupttätigkeit eines solchen Unternehmens soll die Lieferung der von ihm produzierten landwirtschaftlichen Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen auf eigenen oder auf gepachteten Anlagen sein. Das spezifische Gewicht des Werts der landwirtschaftlichen Waren oder der Dienstleistungen muss mindestens 75 % des Wertes aller Waren oder Dienstleistungen betragen, die innerhalb der vorangegangenen zwölf aufeinanderfolgenden steuerlichen Buchungsperioden (Monate) geliefert oder erbracht worden sind.


Stand der Bearbeitung: November 2016


Diese Rechtsinformation zu Ukraine stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Ukraine

DLF Rechtsanwälte
Torus Business Centre
Hlybochytska Straße 17d
UA-04050 Kiew
Tel. +380 44 384 24 54
Fax. +380 44 384 24 55

dlf.ua

Kontakt aufnehmen

Igor Dykunskyy, LL.M.
(Universität Augsburg)
igor.dykunskyy@dlf.ua

Ukraine Igor Dykunskyy

Zum Kanzleiprofil