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Juristische Themen

UN-Kaufrecht/CISG im Einkauf - Für und Wider im Vergleich zum BGB

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen grundlegende Informationen zu den Vorteilen geben, welche die Anwendung des UN-Kaufrechts bei Importverträgen, d.h. aus der Perspektive des Käufers, im Vergleich zur Anwendung des deutschen BGB hat. Diese Informationen hat der auf das UN-Kaufrecht spezialisierte Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard Piltz (Hamburg) erstellt.
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Prof. Dr. Burghard Piltzpiltz@cbbl-lawyers.de,
Tel. +49 (40) 37 85 88-21


25 Jahre praktische Erfahrung mit dem UN-Kaufrecht belegen, dass der Widerstand gegen die Anwendung des UN-Kaufrechts vor allem aus juristischen Kreisen kommt. Ganz anders hingegen die im Außenhandel tätigen Exporteure sowie Importeure, die grundsätzlich begrüßen, mit dem UN-Kaufrecht eine verlässliche, neutrale und in allen - derzeit 84 - Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts respektierte und durchsetzbare Grundlage für die Behandlung der typischerweise bei internationalen Warenlieferungen aufkommenden Rechtsfragen zu haben. 

Aus der Perspektive des Käufers, dh bei Importverträgen sind als – von den Juristen häufig übersehene – Vorteile des UN-Kaufrechts/CISG im Vergleich zum deutschen BGB/HGB insbesondere herauszustellen:

Das UN-Kaufrecht gewährt dem Käufer in jedem Fall einer Vertragsverletzung des Verkäufers unter anderem einen ohne jede weitere Voraussetzungen und insbesondere ohne jedes Verschulden des Verkäufers zustehenden Anspruch auf Schadensersatz. Nur unter ganz engen Voraussetzungen wie Fällen höherer Gewalt steht dieser Anspruch nicht zur Verfügung.

Beispiel: Wenn der Verkäufer die Ware nur unvollständig liefert oder die gelieferte Ware Qualitätsfehler oder sonstige Vertragswidrigkeiten aufweist, kann der Käufer ohne weiteres Schadensersatz in dem Umfang geltend machen, den der Verkäufer als Folge seiner Fehlleistung voraussehen musste. Damit sind auf jeden Fall alle typischerweise aufkommenden Schäden, möglicherweise aber auch darüber hinausgehende Verluste abgedeckt.

Das BGB gewährt demgegenüber Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten grundsätzlich nur, wenn der Verkäufer schuldhaft gehandelt hat, d. h. im Sinne der §§ 276, 278 BGB verantwortlich ist. Da nach ständiger Rechtsprechung der deutschen Gerichte im Falle der Lieferung mangelhafter Ware dem Zwischenhändler in aller Regel kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, scheitert bei Geltung des deutschen BGB jede schadensersatzrechtliche Inanspruchnahme des Verkäufers und damit ein Weiterreichen der Nachteile, die der Käufer durch von einem Zwischenhändler bezogene mangelhafte Ware erleidet. 

Beispiel: Unterstellt, der Käufer muss verkaufte Ware von seinem Kunden zurücknehmen, weil die Ware mangelhaft ist. Bei Geltung des BGB/HGB hat der Käufer keine Chance, wegen des Gewinnausfalls und der sonst ihm durch die Warenrücknahme entstehenden Schäden Ersatz von seinem Lieferanten verlangen zu können, es sei denn dass dieser schuldhaft mangelhafte Ware geliefert hat. 

Berücksichtigt man zudem, dass das deutsche Recht nicht gestattet, durch vorformulierte Texte eine Haftung auf Schadensersatz ohne Verschulden vorzusehen, bleibt für Einkaufsverträge festzuhalten:

  • Das UN-Kaufrecht bietet dem Käufer einen verschuldensunabhängigen, garantieähnlichen Schadensersatzanspruch. 
  • Bei Geltung des deutschen BGB lässt sich dieses Ergebnis nicht einmal durch standardisierte Vertragsklauseln erreichen. 
  • Der Ausschluss des UN-Kaufrechts im internationalen Einkauf und stattdessen die Vereinbarung des deutschen BGB/HGB haben damit unabänderlich zur Folge, dass in weitem Umfang auf die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware verzichtet wird. 
  • Anders gewendet: Für den internationalen Einkauf deutscher Unternehmen ist das UN-Kaufrecht konkurrenzlos.
Natürlich enthält das UN-Kaufrecht auch Vorschriften, die eher den Verkäufer begünstigen. Da das UN-Kaufrecht jedoch weitest gehende Vertragsfreiheit einräumt und gestattet, praktisch alle Bestimmungen zu modifizieren und anderslautende Regelungen zu vereinbaren, lassen sich diese Nachteile durch entsprechende Verhandlungen und/oder geeignete Vertragsmuster auffangen.


Stand der Bearbeitung: April 2016


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