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Juristische Themen

Arbeitsgerichtliches Verfahren in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Ablauf von Prozessen vor den ungarischen Arbeitsgerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wie verläuft das Verfahren in erster Instanz?

2. Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt?

3. Welche Beweise können beigebracht werden?

4. Wie lange dauern die Prozesse?


Antworten:


1. Wie verläuft das Verfahren in erster Instanz?

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht verläuft unter Anwendung einiger spezieller Verfahrensregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen des Zivilverfahrens.

Das Gericht fordert bei Bedarf den Beklagten auf, seine Verteidigung gegen die Klage einzureichen. Für die Ansetzung der ersten Verhandlung steht dem Gericht eine kurze Frist zur Verfügung. Die erste Verhandlung fängt mit dem Versuch des Richters an, nach einer Erörterung des Sachverhalts unter freier Abwägung sämtlicher Umstände des Tatbestandes einen Vergleich zwischen den Parteien zu Stande zu bringen. Misslingt der Versuch, so wird das Verfahren streitig fortgesetzt. Die Verhandlung ist gemäß den allgemeinen Regeln weiterzuführen.

Die Klage kann während des Verfahrens jederzeit ohne die Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden.


2. Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt?

Die Besetzung des Arbeitsgerichts entspricht der des Zivilgerichtes mit der Ausnahme, dass der Richter mit zwei Laienrichtern entscheidet. Das Gericht zweiter Instanz besteht wie bei den Zivilgerichten aus drei Berufsrichtern.


3. Welche Beweise können beigebracht werden?

Es können Beweise in jeglicher Form (Urkunde, Zeugenaussage, Gutachten, Sachbeweis, Besichtigung) beigebracht werden.


4. Wie lange dauern die Prozesse?

Zwar sorgen einige spezielle Bestimmungen für kürzere Fristen als beim normalen Zivilprozess. Ein arbeitsgerichtlicher Prozess erster Instanz kann dennoch ein bis zwei Jahre dauern. Die Berufungsinstanz nimmt in der Regel mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch.


Stand: 1. August 2011


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