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Juristische Themen

Außerordentliche Kündigung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur außenordentlichen Kündigung von Arbeitsverträgen in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Was sind die wichtigsten Merkmale der außerordentlichen Kündigung gegenüber der ordentlichen Kündigung?

2. Was sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung?

3. Welches sind die in Frage kommenden außerordentlichen Kündigungsgründe?

4. Wie verläuft das außerordentliche Kündigungsverfahren?

5. Wie lange kann ein Arbeitnehmer gegen eine außerordentliche Kündigung klagen?

6. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung?


Antworten:


1. Was sind die wichtigsten Merkmale der außerordentlichen Kündigung gegen-über der ordentlichen Kündigung?

Die außerordentliche Kündigung ist eine fristlose Kündigung, die nur bei besonders schwerem Verschulden erlaubt ist und bei der dem Gekündigten die bei der ordentlichen Kündigung zu berücksichtigenden Rechte wie die Kündigungsfrist oder die Abfindung meist nicht zustehen.


2. Was sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung?

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden, wenn die andere Partei entweder ihre sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden wesentlichen Pflichten in bedeutendem Maße vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder sonst ein Verhalten aufweist, das die Aufrechterhaltung des A-beitsverhältnisses unmöglich macht.

Die schriftliche Begründung, Vorhandensein und Notwendigkeit sowie Kausalität des Kündigungsgrundes sind natürlich auch bei der außerordentlichen Kündigung erforderlich.

Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Einhaltung der 15-Tage-Frist zur Ausübung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung. Diese Frist beginnt mit Kenntnisnahme von der Angelegenheit, die die außerordentliche Kündigung begründet, zu laufen. Das Kündigungsrecht ist jedoch spätestens ein Jahr nach dem Eintritt der Kündigungsursache auszuüben.


3. Welches sind die in Frage kommenden außerordentlichen Kündigungsgründe?

Falls der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt des Arbeitnehmers nicht auszahlt, nicht die vorschriftsmäßigen Voraussetzungen für einen gesunden Arbeitsplatz erfüllt oder nicht die gesetzlichen Bestimmungen zur Mehrarbeit einhält, ist der Arbeitnehmer meist zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Seitens des Arbeitgebers kann beispielsweise eine Straftat des Arbeitgebers zum Nachteil des Arbeitgebers, eine schwere Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers oder auch mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Der Kollektivvertrag oder auch der Arbeitsvertrag können konkrete Fälle auflisten, deren Eintreten eine außerordentliche Kündigung erlaubt.


4. Wie verläuft das außerordentliche Kündigungsverfahren?

Ähnlich wie bei der ordentlichen Kündigung ist auch hier eine schriftliche Begründung mit Schilderung der konkreten Vorwürfe unter Beachtung der Kausalität vorzulegen. Auch hier hat der kündigende Arbeitgeber dem zu kündigenden Arbeitnehmer noch vor der Mitteilung der außerordentlichen Kündigung die Möglichkeit einzuräumen, die Gründe der geplanten Maßnahme zu erfahren und sich gegen die ihm gegenüber vorgebrachten Vorwürfe zu verteidigen, es sei denn, dies kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Arbeitgeber nicht erwartet werden.

Da die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis fristlos auflöst, wird die Kündigung durch Zugang wirksam und zugleich vollendet. Bestimmungen der ordentlichen Kündigung bezüglich Kündigungsfristen und Abfindungen sind grundsätzlich nicht anzuwenden.

Als Ausnahme hierzu gilt zum Schutz des zur außerordentlichen Kündigung berechtigten Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, dass in einem solchen Fall der Arbeitgeber das für jene Zeit zustehende Durchschnittsgehalt auszuzahlen hat, welches dem Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zustehen würde. Ferner müssen auch die Regelungen zur Abfindung entsprechend angewendet werden. Der Arbeitnehmer hat daneben auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.


5. Wie lange kann ein Arbeitnehmer gegen eine außerordentliche Kündigung klagen?

Der Kündigung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. In diesem Fall beträgt die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage 30 Tage. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung, kann innerhalb drei Jahren gegen die Kündigung geklagt werden.


6. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung?

Da die gesetzliche Regelung der Folgen einer rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses – die sowohl bei ordentlichen, als auch bei außerordentlichen Kündigungen anwendbar ist – unzählige Ausnahmen aufweist, werden an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsfolgen der Feststellung der rechtswidrigen Kündigung dargestellt.

Stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung fest, muss der Arbeitnehmer in seinem ursprünglichen Aufgabenbereich weiterbeschäftigt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht von der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung absehen, wenn diese vom Arbeitgeber nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst und der Arbeitgeber hat eine Strafe von zwei bis zwölf Monatsgehältern und ausstehendes Gehalt unter Anrechnung zwischenzeitlicher Bezüge an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Bei der rechtswidrigen außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer hat er in der Regel dem Arbeitgeber eine Summe zu bezahlen, die dem Durchschnittsgehalt entspricht, das dem Arbeitnehmer innerhalb der für ihn geltenden Kündigungsfrist zustehen würde. Daneben kann der Arbeitgeber seinen Anspruch auf Erstattung des durch den Arbeitnehmer verursachten Schadens vor Gericht geltend machen.


Stand: 1. August 2011


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