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Juristische Themen

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Massenkündigung und zur ordentlichen Kündigung von Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen Gründen in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Was sind die Voraussetzungen einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen?

2. Wann spricht man in Ungarn von einer Massenkündigung?

3. Wie verläuft das Massenkündigungs-Verfahren?

4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

5. Welches sind die Folgen einer rechtswidrigen Massenkündigung?


Antworten:


1. Was sind die Voraussetzungen einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen?

Nach dem ungarischen Recht wird die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen (betriebsbedingte Kündigung) als eine Art der ordentlichen Kündigung betrachtet. Deshalb sind die bei der ordentlichen Kündigung geschilderten Bestimmungen auch hier zu berücksichtigen.

Betriebsbedingte Kündigungsgründe (also Gründe, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Arbeitgebers zusammenhängen) sind in erster Linie Umstrukturierungen, die den Abbau der Arbeitsstelle des Arbeitnehmers zur Folge haben. Der Arbeitnehmer darf in diesem Fall also nicht ersetzt werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass keine der zahlreichen Kündigungsschutz-Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zur Anwendung kommt. Unter Kündigungsschutz stehen beispielsweise schwangere Frauen und Mütter bis zum dritten Lebensjahr ihres Kindes, oder die wegen Krankheit Erwerbsunfähigen.

Weitere Informationen über betriebsbedingte Kündigungen, die nicht als Massenkündigung betrachtet werden, finden Sie unter: Ich habe allgemeine Fragen zur Kündigung von Arbeitsverträgen.


2. Wann spricht man in Ungarn von einer Massenkündigung?

Die Umstrukturierung der Wirtschaft Ungarns hat nach unzähligen Massenkündigungen zu einer ausführlichen und nicht unkomplizierten Regelung der Massenkündigungen geführt.

Nach ungarischem Recht ist eine Massenkündigung unter folgenden Voraussetzungen gegeben:

  • Ordentliche Kündigung eines bestimmten Anteils aller Arbeitnehmer (die Schwelle liegt zwischen 10 % und 50 %, je nach Anzahl der Angestellten);
  • Diese Kündigungen erfolgen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen;
  • Diese Kündigungen beruhen auf einer betriebsbedingten Ursache (wirtschaftliche Gründe).


3. Wie verläuft das Kündigungsverfahren?

Plant der Arbeitgeber die Durchführung einer Massenentlassung, muss er mindestens fünfzehn Tage vor seiner Entscheidung eine Konsultation mit den Vertretern der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften usw.) anregen und diese bis zum Fällen seiner Entscheidung oder bis zum Abschluss einer Vereinbarung weiterführen. Die im Rahmen der Konsultation zu behandelnden Themen (Lösungsvorschläge, Minderung der negativen Wirkungen usw.) sind gesetzlich vorgeschrieben.

Mindestens sieben Tage vor der oben beschriebenen Konsultation muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern schriftlich die Gründe der geplanten Massenentlassung und die An-zahl der vom geplanten Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer in einer Aufteilung nach Beschäftigungsgruppen mitteilen.

Können die Arbeitnehmervertreter keine Lösung aushandeln, die eine Vermeidung der Mas-senkündigung ermöglicht, entscheidet der Arbeitgeber über die Massenkündigung. Über diese Entscheidung und einige Angaben bzw. Einzelheiten (Terminplan usw.) sind die betroffenen Arbeitnehmer und das zuständige Arbeitsamt zu informieren. Dies muss noch mindestens 30 Tage vor der offiziellen Mitteilung der Kündigung an die Arbeitnehmer erfolgen.

Die Kündigungsfrist beginnt erst ab Zustellung der offiziellen Kündigungserklärung an die Arbeitnehmer.


4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

Die Zahlungspflichten richten sich nach den allgemeinen Regeln der ordentlichen Kündigung.

1. Zahlung des Arbeitslohnes während der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer ist von der Arbeitsverrichtung mindestens für die Hälfte dieser Zeit freizustellen.

2. Entschädigung für noch ausstehende Urlaubstage. Auch während der Kündigungsfrist laufen die gesetzlich geschuldeten Urlaubstage auf. Eine Verrechnung der Ur-laubstage bei Freistellung des Arbeitnehmers ist in Ungarn, wie auch in Deutschland, möglich.

3. Vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis des gekündigten Arbeitnehmers beim Arbeitgeber seit mehr als drei Jahren besteht, steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu, deren Betrag je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zwischen einem und sechs durchschnittlichen Monatsgehältern liegt.


5. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten Massenkündigung?

Da die gesetzliche Regelung der Folgen einer rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses – die sowohl bei ordentlichen als auch bei außerordentlichen Kündigungen anwendbar ist – unzählige Ausnahmen aufweist, werden an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsfolgen der Feststellung der rechtswidrigen Kündigung dargestellt.

Stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung fest, muss der Arbeitnehmer in seinem ursprünglichen Aufgabenbereich weiterbeschäftigt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht von der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung absehen, wenn diese vom Arbeitgeber nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst und der Arbeitgeber hat eine Strafe von zwei bis zwölf Monatsgehältern und ausstehendes Gehalt unter Anrechnung zwischenzeitlicher Bezüge an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Eine Massenkündigung, die unter Verstoß der Mitteilungspflichten und Fristen durchgeführt wird, ist rechtswidrig. Die Rechtsfolgen sind oben beschrieben. Verletzt der Arbeitgeber die Rechte der Arbeitnehmervertreter, können diese vor Gericht auf Feststellung klagen. Eine Rechtssprechung bezüglich der Rechtsfolgen bleibt abzuwarten, jedoch läuft ein solches Verfahren wohl auf Wiederholung der Massenkündigung unter Beachtung der Rechte der Arbeitnehmervertreter hinaus.


Stand: 1. August 2011


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