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Juristische Themen

Verwaltung Arbeitnehmer

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Verwaltung Ihres Arbeitnehmers in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Welche Erklärungspflichten bestehen vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers in Ungarn?

2. Wo sind die Sozialabgaben zu zahlen?

3. Welche Vorgehensweise ist für die Erstellung der Gehaltszettel und die Abführung der Sozialabgaben zu empfehlen?

4. Wer muss den Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern anmelden?

5. Wer hat die gesetzliche Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben?

6. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Ungarn?

7. Wer führt die Lohnsteuer ab?

8. Kann der Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen haben?

9. Wie werden in Ungarn grundsätzlich Spesen abgerechnet?

10. Welche Fiskalverwaltung ist bei der Anerkennung der Spesenabrechnung zuständig?


Antworten:


1. Welche Erklärungspflichten bestehen vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers in Ungarn?

Vor jeder Einstellung eines Arbeitnehmers in Ungarn müssen bestimmte Formalitäten zwingend erfüllt werden.

Jeder Arbeitnehmer muss vor seiner Einstellung bei der Steuerbehörde angemeldet werden. Der Arbeitgeber muss dieser Pflicht nach Abschluss des Arbeitsvertrages spätestens bis zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer nachkommen.

Werden Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedsstaat eingestellt, bestehen gesonderte Erklärungspflichten gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt.


2. Wo sind die Sozialabgaben zu zahlen?

Die Sozialabgaben sind grundsätzlich an dem Ort zu zahlen, an dem der Arbeitnehmer tätig ist. Dies gilt unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Dies bedeutet, dass alle in Ungarn tätigen und in Ungarn wohnhaften Arbeitnehmer ihre Sozialabgaben in Ungarn abführen müssen.

Arbeitet der Arbeitnehmer in Ungarn und hat er seinen Wohnsitz in Deutschland, so sind die Sozialabgaben in Ungarn zu leisten.

Ist der Arbeitnehmer allerdings an zwei oder mehreren Orten gleichzeitig tätig, so sind die Sozialabgaben am Wohnort des Arbeitnehmers zu leisten.


3. Welche Vorgehensweise ist für die Erstellung der Gehaltszettel und die Abfüh-rung der Sozialabgaben zu empfehlen?

Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass in Ungarn die Gesetze auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, insbesondere bezüglich der Höhe der diversen Beitragssätze, und des Steuerrechts sehr häufig geändert werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in Ungarn verspätete Zahlungen oder Zahlungen, die nicht in der vorgeschriebenen Höhe an die Sozialversicherungsträger geleistet werden, mit hohen Säumniszuschlägen und Strafen geahndet werden.

In der Regel kann nur ein in Ungarn ansässiges Dienstleistungsunternehmen, das mit den Gepflogenheiten der Sozialversicherungsträger und Behörden vertraut ist und stetig die Gesetzesänderungen verfolgt, einen reibungslosen Ablauf der Arbeitnehmerverwaltung gewährleisten – es sei denn die Größe ihrer Tochtergesellschaft macht die Einsetzung einer eigenen Buchhaltungsabteilung erforderlich und wirtschaftlich tragbar. Häufig stellt bereits die fristgerechte Überweisung der Gehälter und Beiträge nach Ungarn eine schwer zu kontrollierende Hürde für die außerhalb Ungarns ansässigen Arbeitgeber dar.

Aus diesen Gründen ist es empfehlenswert, die Lohnbuchhaltung sowie die Abführung der Sozialabgaben einem spezialisierten Dienstleistungsunternehmen zu übertragen. Ein solches Dienstleistungsunternehmen trägt die Verantwortung für die fristgerechte Abwicklung sämtlicher Zahlungen und ist dabei verpflichtet, jederzeit die neuesten rechtlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.


4. Wer muss den Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern anmelden?

Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitgeber bei der Steuerbehörde angemeldet, diese ist zuständig für die Weiterleitung dieser Daten an die Sozialversicherungsträger.


5. Wer hat die gesetzliche Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sozialabgaben abzuführen und kann dafür auch haftbar gemacht werden. Diesbezüglich sind vom Arbeitgeber Erklärungen gegenüber verschiedenen Sozialversicherungsträgern abzugeben.


6. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Ungarn?

Unter Entsendung versteht man die vorübergehende Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der gewöhnlich an einem bestimmten Ort (z.B. in Deutschland) tätig ist, an einem anderen Arbeitsort im Ausland (z.B. in Ungarn). Die Entsendung ist jeweils für einen begrenzten Zeitraum geplant, nach dessen Ablauf der Arbeitnehmer an seinen gewöhnlichen Arbeitsort zurückkehren soll.

Bei der Entsendung ist zwischen dem Aspekt der Sozialversicherung einerseits und dem des Arbeitsrechts andererseits zu unterscheiden.

Der entsendete Arbeitnehmer kann bei einer Entsendungsdauer von bis zu einem Jahr bei den Sozialversicherungsträgern im Entsendungsstaat gemeldet bleiben. Diese Jahresfrist kann danach einmalig um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich in einem Unternehmen in Deutschland arbeitet, vorübergehend von Deutschland nach Ungarn entsendet, so können die Sozialversicherungsbeiträge zunächst ein Jahr lang und bei Verlängerung insgesamt bis zu zwei Jahre lang weiter in Deutschland abgeführt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die Beiträge in Ungarn zu zahlen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht, ist der Arbeitgeber auch einseitig berechtigt, über die Entsendung des Arbeitnehmers zu entscheiden: der Arbeitnehmer kann an einen Arbeitsort außerhalb seiner gewöhnlichen Arbeitsverrichtung entsendet werden und er kann auch aufgrund einer zwischen Arbeitgebern abgeschlossenen Vereinbarung zur Arbeitsverrichtung bei einem anderen Arbeitnehmer entsendet werden. Die Entsendung ist jedoch in jedem Fall auf 44 Arbeitstage pro Jahr begrenzt.

Das Arbeitsrecht des Staates, in den der Arbeitnehmer entsendet wird, ist hingegen von Beginn an zu berücksichtigen und die Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer (z.B. Arbeitszeit, Mindestlohn etc.) sind unbedingt einzuhalten.

Der von Deutschland nach Ungarn entsendete Arbeitnehmer profitiert also von den in Ungarn geltenden Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes, sofern diese für ihn günstiger sind.


7. Wer führt die Lohnsteuer ab?

In Ungarn wird die Lohnsteuer grundsätzlich von dem Arbeitgeber abgeführt.


8. Kann der Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen haben?

Solange Ihr Unternehmen keine Niederlassung in Ungarn hat, wird es in der Praxis nur die Möglichkeit geben, dass Ihr Arbeitnehmer in Ungarn ein Dienstfahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen fährt.

Die Rechtslage diesbezüglich ist äußerst uneindeutig und bietet verschiedenen Auslegungen sehr viel Raum. Einerseits ist gesetzlich vorgeschrieben, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz im Inland, die Halter eines KFZ mit ausländischen Kennzeichen ist, innerhalb von 30 Tagen die Registrierung des KFZ in Ungarn beantragen muss. Andererseits bieten sich natürlich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die Haltereigenschaft zu umgehen. In diesem Fall drängt sich aber auch noch die nicht abschließend geklärte Frage auf, ob der ungarische Arbeitnehmer das Kfz mit ausländischem Kennzeichen mit einem ungarischen Führerschein fahren darf. Auch Fragen der Haftpflichtversicherung tauchen in diesem Zusammenhang auf.

Im Endergebnis sollte aber diese Konstellation - wenn möglich - vermieden werden, um unnötigen Risiken aus dem Weg zu gehen.

Überdies sollten Sie Ihrem Arbeitnehmer aus versicherungsrechtlichen Gründen die private Nutzung des Dienstfahrzeugs vertraglich gestatten. Ansonsten wäre das Fahrzeug bei rein privaten Fahrten des Arbeitnehmers nicht versichert.


9. Wie werden in Ungarn grundsätzlich Spesen abgerechnet?

Allgemeines Prinzip des ungarischen Arbeitsrechts ist, dass die im Zusammenhang mit der Arbeitsverrichtung entstandenen Kosten des Arbeitnehmers zu ersetzen sind. In Ungarn entspricht es der Gepflogenheit, dass Spesen gegen Vorlage von Belegen erstattet werden. Sie können und sollten die unternehmensinternen Grenzen sowie diesbezügliche Richtlinien gesondert festlegen.


10. Welche Fiskalverwaltung ist bei der Anerkennung der Spesenabrechnung zuständig?

Die Spesenabrechnungen Ihrer in Ungarn tätigen Arbeitnehmer müssen von der deutschen Fiskalverwaltung anerkannt werden, solange Sie in Ungarn keine Niederlassung haben. Aus diesem Grunde sollten Sie bei Ihren Vorgaben gegenüber dem ungarischen Arbeitnehmer die deutschen Standards beachten, um diesbezügliche Schwierigkeiten zu vermeiden.


Stand: 1. August 2011


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