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Juristische Themen

Außergerichtliche/gerichtliche Forderungseintreibung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Möglichkeiten der außergerichtlichen sowie der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines Kunden?

2. Wie kann ich außergerichtlich mahnen?

3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Kunden in Ungarn erwirken?

4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Ungarn ansässigen Schuldner einleiten?

5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Ungarn einleiten?

6. Wie kann ich am schnellsten in Ungarn einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

7. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche.

8. Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens


Antworten:


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines Kunden?

In Ungarn besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzen, die von Unternehmen grundsätzlich erfüllt wird.

Folgende Informationsmöglichkeiten bestehen:

  • über das Internet (www.microsec.hu) können kostenpflichtig Informationen über die im Handelsregister eingetragenen Daten abgerufen werden, soweit das Unternehmen seiner gesetzlichen Veröffentlichungspflicht nachgekommen ist;
  • durch Anfordern bzw. Einsehen eines Handelsregisterauszuges bzw. der Bilanzen beim Handelsregister am Sitz des Unternehmens. Sind Vollstreckungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet oder befindet es sich in Liquidation oder Insolvenz, so werden diese Angaben im Handelsregister veröffentlicht.


2. Wie kann ich außergerichtlich mahnen?

Bevor Sie ein Gerichtsverfahren gegen Ihren Kunden einleiten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen, um Ihren Kunden zur Zahlung zu bewegen bzw. um ein Gerichtsverfahren vorzubereiten:
  • letztmalige Zahlungsaufforderung, mit der Sie Ihren Kunden zugleich in Verzug setzen;
  • anwaltliches Mahnschreiben;
  • Mahnbescheidsverfahren in Ungarn (fizetési meghagyás) (s. unten);
  • vorläufige Maßnahme bei Ihrem Kunden in Ungarn durch Gerichtsbeschluss. Dieser kann frühestens mit Klageerhebung beantragt werden (s. unten).


3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Kunden in Ungarn erwirken?

Dies ist möglich, soweit Sie aufgrund des mit Ihrem Kunden bestehenden Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu berechtigt sind, in Deutschland zu klagen. Es muss also ein Gerichtsstand in Deutschland bestehen.

Enthält der (Export-)Vertrag eine Klausel, die es Ihnen erlaubt, Ihren ungarischen Kunden in Deutschland zu verklagen, so können Sie dies tun und auf diesem Wege einen Titel gegen Ihren Kunden in Ungarn erwirken. In einem zweiten Schritt müssen Sie diesen Titel von einem ungarischen Gericht für in Ungarn vollstreckbar erklären lassen.

Seit Oktober 2005 können Titel über unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden) EU-weit (mit Ausnahme Dänemarks) ohne Anerkennung der Vollstreckbarkeit in Ungarn vollstreckt werden. (Näheres dazu unter: Vollstreckung von Gerichtsurteilen oder anderen Titeln in Ungarn.)

Die Möglichkeit, Ihren Kunden in Deutschland zu verklagen, kann Ihnen auch von Gesetzes wegen offen stehen. Enthält Ihr Vertrag beispielsweise eine Klausel, die besagt, dass alle (Kaufpreis-)Zahlungen am Sitz Ihres Unternehmens in Deutschland zu leisten sind (Erfül-lungsortsvereinbarung), so können Sie Ihren Kunden in Deutschland verklagen, weil es einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gibt.

Die Besonderheiten einer Klage in Deutschland gegen einen Beklagten in Ungarn bestehen in folgendem:
  • die Klage nebst ungarischer Übersetzung muss dem Gegner in Ungarn zugestellt werden;
  • der erstrittene Titel muss dem Gegner in Ungarn zugestellt werden;
  • der erstrittene Titel muss in Ungarn ohne gesondertes Verfahren anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.


4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Ungarn ansässigen Schuldner einleiten?

Die Durchführung eines Mahnverfahrens in Deutschland mit Zustellung im Ausland ist möglich.

Voraussetzung ist allerdings, dass das deutsche Gericht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig ist.

Stützen Sie sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung (Vertragsklausel, aus der sich ergibt, dass für Streitigkeiten aus dem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig sind), so müssen Sie dem Mahnantrag die Schriftstücke über diese Vereinbarung beifügen.

Können Sie keinen Gerichtsstand in Deutschland nachweisen, so können Sie ein Mahnverfahren oder ein anderes Verfahren Ihrer Wahl in Ungarn einleiten.

Der Vorteil der Durchführung eines Mahnverfahrens direkt in Ungarn liegt darin, dass Sie einen ungarischen Vollstreckungstitel erhalten und dadurch Zeit sparen können.

Einen deutschen Vollstreckungstitel müssten Sie erst in Ungarn gerichtlich anerkennen und für vollstreckbar erklären lassen. Dieses Verfahren stellt zwar keine große Hürde dar, da das Gericht den Titel anerkennen und für vollstreckbar erklären muss, führt aber in der Praxis zu einer zusätzlichen zeitlichen Verzögerung.


5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Ungarn einleiten?

Hat Ihr Schuldner seinen Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Ungarn, so können Sie gegen ihn ein ungarisches Mahnverfahren einleiten, unabhängig davon, wo Sie Ihren Sitz haben.

Voraussetzung ist, dass Sie gegen Ihren Schuldner eine Forderung über einen bestimmten Betrag haben. Die Forderung kann nur im Wege eines Mahnverfahrens geltend gemacht werden, wenn sie eine Summe von einer Million HUF (etwa 400 Euro) nicht übersteigt. Das Mahnschreiben ist sinnvoller Weise per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Der Mahnbescheid kann ab 1. Januar 2010 elektronisch eingereicht werden (automatisiertes Mahnbescheidsverfahren). In diesem Fall wird der Mahnbescheid vom Gericht innerhalb von 3 Tagen bearbeitet. Im Hinblick auf die Schnelligkeit der Bearbeitung ist das elektronische Einreichen empfehlenswert. Ab dem 1. Juni 2010 sind für das Mahnverfahren in Ungarn die Notare zuständig.

Bestreitet der Schuldner die Forderung, wird das Mahnverfahren automatisch zum streitigen Verfahren.

Der Antrag muss in ungarischer Sprache verfasst werden und auf einem Formblatt eingereicht werden.

Neben den Angaben zu Gläubiger, Schuldner und Forderungsumfang muss der Antrag alle Dokumente und Nachweise (ggf. nebst amtlicher ungarischer Übersetzung) enthalten, aus denen sich Grund und Höhe der Forderung ergeben. Des Weiteren ist ein Kostenvorschuss zu leisten.

Die Entscheidung des Gerichts ergeht spätestens innerhalb von 15 Tagen ab Eingang des Antrags bei Gericht.

Hält das Gericht den Antrag für begründet, so ergeht ein Mahnbescheid. Dieser wird dem Schuldner mit der Aufforderung zugestellt, innerhalb von 15 Tagen ab Zugang die Forderung zu begleichen.

Zahlt der Schuldner daraufhin nicht binnen der gegebenen Frist, so erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, aufgrund dessen er die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Bei Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid muss das Verfahren streitig ausgetragen werden.


6. Wie kann ich am schnellsten in Ungarn einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

In Ungarn können Sie am schnellsten einen Titel erhalten, wenn Sie ein Mahnverfahren (s. dazu bereits oben) einleiten.

Zwar existiert nach der ungarischen Zivilprozessordnung auch die Möglichkeit der sofortigen Verhandlung einer „mündlichen“ Klage. Die Klage wird in diesem Fall bei Gericht durch die Geschäftsstelle protokolliert und anschließend vom Gericht verhandelt. Voraussetzung ist aber, dass die beklagte Partei zugegen ist. Dieses Verfahren kommt in Betracht, wenn die Forderung unstreitig ist oder zumindest kein ernsthaftes Bestreiten der Forderung durch den Schuldner zu erwarten ist. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der angespannten Beziehung zwischen den Parteien mit einem Erscheinen des Schuldners zu dem Termin vor der Geschäftstelle nicht zu rechnen ist, zumal sein Nichterscheinen für ihn ohne Konsequenzen bleibt, ist dieses Rechtsinstitut in der Praxis ohne Relevanz.

Ein anderes, vereinfachtes oder beschleunigtes Verfahren existiert in der ungarischen Verfahrensordnung nicht.


7. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche

Wenn Sie befürchten, dass Ihr Schuldner Vermögenswerte beiseite schaffen wird, um sich damit seiner Zahlungspflicht bzw. möglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entziehen, können und sollten Sie kurzfristig vorläufige Maßnahmen ergreifen.

Das ungarische Recht bietet die Möglichkeit der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen im Rahmen eines streitigen Verfahrens.

Mittels eines Gerichtsbeschlusses können Sie Vermögenswerte des Schuldners für unverfügbar erklären lassen oder Ihre Nebenansprüche (z.B. Prozesskosten) durch die Beantragung der Zahlung in gerichtliche Hinterlegung, absichern lassen. Das Gericht kann die vorläufige Maßnahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.

Voraussetzung der Verordnung einer vorläufigen Maßnahme ist, dass Sie gegenüber dem Vollstreckungsgericht die Schlüssigkeit Ihrer Forderung vortragen und das Vorhandensein der Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme – dass also die Durchsetzbarkeit gegenüber dem Schuldner gefährdet ist – glaubhaft machen.

Ein Vollstreckungstitel muss noch nicht vorhanden sein, der Antrag kann aber auch nicht vor Erhebung der Klage gestellt werden.

Das Gericht hört die Parteien vor Beschlussfassung meist schriftlich. Vor Beschlussfassung wägt das Gericht die durch die Maßnahme zu erwartenden Nachteile gegenüber den Vorteilen ab. Überwiegen die Nachteile, wird der Antrag abgewiesen.

In der Praxis ist die Bedeutung dieses Rechtsinstituts zu relativieren, da wegen der Überlastung der Gerichte mit einer schnellen Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen nicht zu rechnen ist und gegen den Beschluss selbständig Rechtsmittel eingelegt werden können. Häufig ergeht der Beschluss über den Antrag gleichzeitig mit dem Beschluss/Urteil in der Hauptsache. Auch neigen die Richter in Ungarn dazu, in dem Beschluss über die vorläufige Maßnahme die Präjudizierung der Hauptsache zu sehen, so dass allgemein die Erfolgsaussichten des vorläufigen Rechtsschutzes als gering eingeschätzt werden können.


Stand: 1. August 2011


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