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Juristische Themen

Forderungeseintreibung in Ungarn bei Insolvenz

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Forderungen gegen ein Unternehmen in Ungarn geben, das sich im Insolvenzverfahren befindet. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wer ist der Ansprechpartner im ungarischen Insolvenzverfahren?

2. Wie erfahre ich, ob ein ungarisches Unternehmen in der Insolvenz ist?

3. Wie und in welcher Frist muss ich meine Forderungen anmelden?

4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt geltend?

5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im ungarischen Insolvenzverfahren befriedigt?

6. Wie lange können Insolvenzverfahren dauern?

7. Unter welchen Rahmenbedingungen wird in Ungarn eine Gesellschaft im Rahmen eines sog. Vergleichsverfahrens saniert?

8. Was ist ein Vergleich? In welcher Form und mit welchem Inhalt ist dieser abzuschließen?


Antworten:


1. Wer ist der Ansprechpartner im ungarischen Insolvenzverfahren?

Die Vertretung einer Gesellschaft während des Insolvenzverfahrens wird von dem Insolvenzverwalter (felszámoló) ausgeübt. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, das Vermögen der Gesellschaft zu bewahren, ihre Forderungen bei Fälligkeit einzutreiben und ihre Ansprüche geltend zu machen, die Ansprüche der Gläubiger zu registrieren und letztlich im Interesse der Befriedigung dieser Gläubigeransprüche das Vermögen der Gesellschaft öffentlich – meistens im Rahmen einer Ausschreibung oder Versteigerung – zum höchsten Preis, der im Handel erreicht werden kann, zu verkaufen.

Die Gläubiger können unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Gläubigerausschuss bilden. Dieser hat einige spezielle Informationsrechte und vermittelt zwischen den einzelnen Gläubigern und dem Insolvenzverwalter.


2. Wie erfahre ich, ob ein ungarisches Unternehmen in der Insolvenz ist?

Ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden, ordnet das Gericht die Veröffentlichung dieses Beschlusses im offiziellen Firmenamtsblatt an. Die Veröffentlichung beinhaltet unter anderem die Aufforderung an die Gläubiger, dem Insol-venzverwalter ihre bekannten Forderungen innerhalb von vierzig Tagen nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des Insolvenzverfahrens anzuzeigen.

Weiterhin gilt die Regel, dass ab dem Beginn des Insolvenzverfahrens der Name der Schuldnergesellschaft nur mit dem Zusatz “felszámolás alatt“ (“in Insolvenz“), bzw. „f.a.“ verwendet werden darf. Dieser Zusatz wird auch in das Handelsregister eingetragen, wodurch folgende Quellen jedem die Information zur Verfügung stellen, ob eine Gesellschaft einem Insolvenzverfahren unterliegt:

  • die Beantragung eines Handelsregisterauszugs;
  • Anruf beim Handelsregister;
  • Internet (www.microsec.hu) (Firmenregister- und Firmeninformationsdienst des Jus-tizministeriums).


3. Wie und in welcher Frist muss ich meine Forderungen anmelden?

Ihre Forderungen gegen den Schuldner müssen bei dem von dem Gericht bestellten Insolvenzverwalter schriftlich angemeldet werden.

Die Frist beträgt für ungarische und ausländische Unternehmen einheitlich 40 Tage, die ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Cégközlöny (offizielles Firmenamtsblatt) veröffentlicht wird.

Wird diese Frist nicht eingehalten, besteht zwar noch die Möglichkeit, Forderungen innerhalb von 180 Tagen von ab der Eröffnung des Verfahrens noch registrieren zu lassen, doch diese verspäteten Forderungen werden nur nach der Befriedigung aller fristgemäß angemeldeten Forderungen aus dem übrig gebliebenen Vermögen beglichen.

Die Anmeldung der Forderungen muss in ungarischer Sprache erfolgen; ihr sind die zugrunde liegenden Dokumente nebst ungarischer Übersetzung beizufügen.

Die Forderungsanmeldung sollte per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

In der Praxis werden die Anmeldungen und die darauf ruhende Registrierung der Forderungen von den meisten Insolvenzverwaltern schriftlich zurückbestätigt.


4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt geltend?

Formell behandelt das ungarische Prozessrecht die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zwar anders als in Deutschland (kein Aussonderungsrecht), jedoch besteht faktisch in einem solchen Fall ebenfalls ein Herausgabeanspruch. Da die mit einem Eigentumsvorbehalt betroffenen Wertsachen nicht in das Vermögen der Schuldnergesellschaft gehören, sind diese nicht von dem Insolvenzverfahren berührt. Der Insolvenzverwalter hat demnach die Verpflichtung zur unverzüglichen Herausgabe des betroffenen Wertgegenstandes.

Sinngemäß setzt die Herausgabe ein schriftliches Herausgabeverlangen mit beigefügten Nachweisen, die das Eigentumsrecht zweifellos begründen, voraus.

Gleichzeitig ist nachzuweisen, dass sich die betreffende Ware zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beim Schuldner befunden hat. (Um zu erfahren, welche Gegenstände noch beim Schuldner vorhanden waren, sollten Sie beim Insolvenzverwalter eine Inventarliste anfordern.)

Das Herausgabeverlangen sollte in ungarischer Sprache verfasst sein und per Einschreiben mit Rückschein an den Insolvenzverwalter gesendet werden.


5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im ungarischen Insolvenzverfahren befriedigt?

Die Rangfolge der Forderungen im ungarischen Insolvenzverfahren stellt sich wie folgt dar:

A) Die Insolvenzkosten, wie:
  • Arbeitslöhne und sonstige Forderungen der Arbeitnehmer( auch die diese belastenden Steuer- und Abgabenpflichten);
  • die mit der sinnvollen Beendigung der Wirtschaftstätigkeit des Schuldners sowie mit dem Schutz seines Vermögens verbundenen Kosten;
  • die in Verbindung mit dem Verkauf des Vermögens und der Geltendmachung der Forderungen bestätigten Kosten;
  • die aus dem Teil Lohngarantiefonds des Arbeitsmarktfonds erhaltene Unterstützung;
  • die im Laufe der mit der Insolvenz verbundenen sonstigen Gerichtsverfahren entstandenen Kosten;
  • die mit der Ordnung und Aufbewahrung des Schriftmaterials des Schuldners zusammenhängenden Kosten;
  • das Honorar des Insolvenzverwalters.

B) Die vor dem Zeitpunkt des Beginns des Insolvenzverfahrens durch Pfandrecht gesicherten Forderungen. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist die Forderung den durch Pfandrecht gesicherten Forderungen gleichgestellt, zu deren Vollstreckung die Güter des Schuldners beschlagnahmt worden sind, bzw. das Vollstreckungsrecht bis zum Zeitpunkt des Insolvenzbeginns eingetragen worden ist. Wird das Pfandobjekt durch mehrere Pfandrechte belastet, so sind für die Rangfolge der Befriedigung die Regelungen des ungarischen BGB maßgebend.

C) Die Unterhaltszahlungen, Leibrenten bzw. Lohnzuschüsse für Bergleute sowie Ähnliches.

D) Sonstige Forderungen von Privatpersonen aus einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit mit Ausnahme der auf Schuldverschreibung beruhenden Forderungen (z.B. Forderungen auf Grund einer fehlerhaften Leistung, eines Schadenersatzes), die Forderungen der kleinen und Kleinstunternehmen.

E) Die Schulden gegenüber der Sozialversicherung und Beitragsschulden aus der Mitgliedschaft bei der Privatpensionskasse, die Steuerschulden mit den als Steuern beizutreibenden öffentlichen Schulden, die zurückzuerstattenden staatlichen Beihilfen sowie die Wasser- und Kanalisationsgebühren.

F) Sonstige Forderungen.

G) Die Verzugszinsen und der Verzugszuschlag, sowie die zuschlags- und bußgeldähnlichen Schulden unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens und dem Rechtstitel.

H) Die Forderungen deren Berechtigter
ha) ein Gesellschafter (Aktionär) der Wirtschaftsorganisation, der wenigstens über einen mehrheitlichen Einfluss verfügt,
hb) ein leitender Repräsentant der Wirtschaftsorganisation,
hc) ein leitender Angestellter,
hd) ein naher Angehöriger bzw. Lebensgefährte der in den Doppelbuchstaben ha bis hc erwähnten Personen,
he) eine unter dem mehrheitlichen Einfluss des Schuldners stehende Wirtschaftsorganisation,
hf) eine auf Grund der unentgeltlichen Verträge des Schuldners begünstigte Organisation (Person) ist.


6. Wie lange können Insolvenzverfahren dauern?

Zwar ist der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet, zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Insolvenzbeginns die Abschlussbilanz der insolventen Gesellschaft zu erstellen. Die Überschreitung dieser Frist bleibt jedoch ohne Konsequenzen. Häufig ziehen sich Insolvenzverfahren in Ungarn über mehrere Jahre hin.


7. Unter welchen Rahmenbedingungen wird in Ungarn eine Gesellschaft im Rahmen eines sog. Vergleichsverfahrens saniert?

Das ungarische Insolvenzrecht bietet die Möglichkeit, eine Gesellschaft, der die Zahlungsunfähigkeit droht, unter bestimmten Voraussetzungen zu sanieren. Diese Möglichkeit bietet das sog. Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren ist das Verfahren, in dem der Schuldner im Interesse eines Vergleichsabschlusses einen Zahlungsaufschub anregt bzw. den Versuch zum Abschluss eines Vergleichs unternimmt. In diesem Verfahren kommt es nicht zur Verwertung des Vermögens.

Der leitende Repräsentant der Wirtschaftsorganisation ist zur Abgabe des Antrages auf Einleitung des Vergleichsverfahrens bei Gericht berechtigt. Dem Antrag ist u.a. ein Gesellschafterbeschluss über die Antragsstellung und eine Bilanz nicht älter als drei Monate beizufügen.

Aufgrund des Antrages des Schuldners sorgt das Gericht innerhalb eines Arbeitstages für die Veröffentlichung des Antrags sowie des dem Schuldner zustehenden sofortigen, vorläufigen Zahlungsaufschubs - auf die in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegte Art und Weise - im Firmenamtsblatt. Erlässt das Gericht einen Beschluss über den Zahlungsaufschub, steht dem Schuldner der Zahlungsaufschub (Moratorium) 90 Tage ab Veröffentlichung des Beschlusses zu. Während der Geltungsdauer des Moratoriums treten die an die Nichterfüllung einer Zahlungspflicht oder an die verspätete Erfüllung geknüpften Rechtsfolgen nicht ein. Während der Geltungsdauer des Moratoriums werden auch Vollstreckungsmaßnahmen bzgl. Geldforderungen ausgesetzt.

Ab Beginn des Vergleichsverfahrens wird der Name der Gesellschaft mit dem Zusatz „csődeljárás alatt“, bzw. „cs. a.“ („in Konkurs“) versehen. Dieser Zusatz wird auch in das Handelsregister eingetragen, wodurch folgende Quellen jedem die Information zur Verfügung stellen, ob eine Gesellschaft einem Konkursverfahren unterliegt:
  • Die Beantragung eines Handelsregisterauszugs;
  • Anruf beim Handelsregister;
  • Internet (www.microsec.hu) (Firmenregister- und Firmeninformationsdienst des Justizministeriums).
Weiterhin bestellt das Gericht mit Hilfe einer zufälligen elektronischen Auswahl - nach den in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Verfahrensregeln - unverzüglich einen Vergleichsverwalter (vagyonfelügyelő). Der Schuldner bleibt aktiver Teilnehmer des Verfahrens, der vom Gericht bestellte Vergleichsverwalter überwacht und begleitet lediglich die Wirtschaftstätigkeit des Schuldners. Die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft bleibt weiterhin bei dem Geschäftsführer-Organ, der Konkursverwalter verfolgt lediglich unter Berücksichtigung des Schutzes der Gläubigerinteressen die Wirtschaftstätigkeit der Gesellschaft, wobei aber bestimmte Zahlungen und Verpflichtungsübernahmen der Gesellschaft von dem Konkursverwalter zu bestätigen sind. Weiterhin verschafft er sich einen Überblick über die Vermögenslage der Gesellschaft, kann die Bücher einsehen, Kasse, Wertpapier- und Warenbestand, Verträge bzw. Bankkonten der Gesellschaft überprüfen sowie von der Geschäftsführung eine Auskunft fordern, worüber er die Gläubiger unterrichtet.

Im Vergleichsverfahren hält die Schuldnergesellschaft – innerhalb von 45 Tagen nach dem Anfangszeitpunkt des Vergleichsverfahrens – zum Einholen des Einverständnisses der Gläubiger, das zur Inanspruchnahme eines Zahlungsaufschubs erforderlich ist, eine Verhandlung ab, zu der sie die ihm bekannten Gläubiger durch Zusendung bestimmter Dokumente (beispielsweise die Bilanz der Gesellschaft) direkt bzw. die unbekannten Gläubiger über eine Bekanntmachung einlädt. Die Bekanntmachung ist innerhalb von fünf Tagen nach dem Anfangszeitpunkt des Vergleichsverfahrens in zwei überregionalen Tageszeitungen zu veröffentlichen.

In der Verhandlung versucht der Schuldner durch Abschließen eines Vergleichs die Zustimmung der Gläubiger zum Zahlungsaufschub zu erhalten. Ein Vergleich kann abgeschlossen werden, wenn der Schuldner von den über Stimmrecht verfügenden Gläubigern - in der gesicherten und nicht gesicherten Gläubigerklasse gleichermaßen - auch gesondert die Mehrheit der Stimmen zum Vergleich bekommen hat. Der Vergleich bedarf der Schriftform. Wenn der Vergleich den Festlegungen im Gesetz entspricht, bestätigt ihn das Gericht per Bescheid und erklärt das Vergleichsverfahren für abgeschlossen (siehe unten: Was ist ein Vergleich? In welcher Form und mit welchem Inhalt ist dieser abzuschließen?).


8. Was ist ein Vergleich? In welcher Form und mit welchem Inhalt ist dieser abzuschließen?

Der Vergleich wird von der Rechtssprechung der ungarischen Gerichte als ein zivilrechtlicher Vertrag mit gesetzlich festgeschriebenem Mindestinhalt angesehen. Die Gerichte prüfen demnach auch nur das Vorhandensein dieser Mindestvoraussetzungen, nicht jedoch die Geeignetheit zur Sanierung der Gesellschaft.

Der Vergleich ist schriftlich abzufassen. Der Vergleich muss insbesondere Folgendes beinhalten:
a) die Auflistung der am Vergleichsabschluss beteiligten Gläubiger, ihre Gläubigerklasse, den Betrag ihrer registrierten anerkannten oder unstrittigen Forderungen bzw. die Höhe ihrer Stimmrechte,
b) das durch die Gläubiger angenommene Schuldenregulierungs- und Sanierungs-programm bzw. die Art und Weise der Durchführung und Kontrolle,
c) eine eventuelle Änderung der Erfüllungstermine, das Erlassen oder die Übernahme der Forderungen der Gläubiger bzw. alles, was der Schuldner und die Gläubiger zur Regulierung des Schuldenstandes und zur Wiederherstellung oder Wahrung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners für notwendig halten,
d) die Namen und Korrespondenzanschriften aller Gläubiger (bzw. ihrer Vertreter), wobei im Falle eines Gläubigerausschusses auch anzugeben ist, welche Gläubiger er vertritt.

Der abgeschlossene Vergleich gilt auch gegenüber den Gläubigern, die dem Vergleich nicht zustimmen oder an dem Abschluss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilnahmen.


Stand: 1. August 2011


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