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Juristische Themen

Vollstreckung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen oder anderen Titeln in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Ungarn vollstrecken?

2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Ungarn pfänden, auch wenn ich noch keinen vollstreckbaren Titel habe?

3. Wie kann ich einen in Ungarn erwirkten Titel in Ungarn vollstrecken?


Antworten:


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Ungarn vollstrecken?

Zur Vollstreckung eines rechtskräftigen deutschen Titels in Ungarn müssen Sie den Titel zunächst in Ungarn für vollstreckbar erklären lassen (die Anerkennung des deutschen Titels erfolgt automatisch).

Mit der Durchführung müssen Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser beantragt bei Gericht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den deutschen Titel. Dadurch wird aus dem deutschen Titel ein ungarischer Titel.

Sobald diese Klausel erteilt wurde, beauftragt der Rechtsanwalt einen ungarischen Gerichtsvollzieher damit, die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Schuldner zu betreiben. In Betracht kommen die Pfändung von Konten, Gehalt, Mobiliar sowie die Zwangsversteigerung von Immobilien.

Seit Oktober 2005 können Titel über unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden) EU-weit (mit Ausnahme Dänemarks) wegen der Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens ohne gerichtliche Anerkennung vollstreckt werden.

Die zugrunde liegende EG-Verordnung verlangt, dass bei den Verfahren, die zur Erlangung des Titels führen, gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Ist dies gewährleistet, können unbestrittene Forderungen bereits von Behörden oder Gerichten im Ursprungsmit-gliedsstaat (z.B. Deutschland) als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. Dies stellt eine für die Praxis wesentliche Neuerung dar. Anders als bisher bedarf es in diesen Fällen keiner weiteren Vollstreckbarerklärung in dem Mitgliedsstaat mehr, in dem vollstreckt werden soll (z.B. Ungarn), sondern der Titel kann in der gesamten EU (außer Dänemark) wie ein inländischer Titel vollstreckt werden.

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass jeweils nur dort geklagt werden kann, wo das oder die zuständigen Gerichte sind.


2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Ungarn pfänden, auch wenn ich noch keinen vollstreckbaren Titel habe?

Wenn Sie eine bestimmte Forderung gegen Ihren Schuldner in Ungarn haben, so können Sie neben der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung über einen Rechtsanwalt bei Gericht einen Antrag auf eine vorläufige Maßnahme stellen.

Dies stellt ein Sicherungsmittel der Vollstreckbarkeit Ihrer Forderung dar, mit der Sie im Voraus die Zwangsvollstreckung nach einem Gerichtsverfahren oder einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines deutschen Titels absichern können. Das Gericht beschließt über die Sicherungsmaßnahme nach der (meistens schriftlichen) Anhörung des Schuldners, sofern der Gläubiger seine Forderung schlüssig vorträgt und die Eilbedürftigkeit sowie die sonstigen Voraussetzungen glaubhaft macht.

In der Tat stellt der Schuldner, der sich meistens von dem im Ausland ansässigen Gläubiger nicht bedroht fühlt, plötzlich fest, dass dieser eine – wenn auch mittelbare – Zugriffsmöglichkeit auf sein Vermögen in Ungarn hat, und dass folglich z.B. ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Lasten seiner Immobilie eingetragen werden kann. Unter solchen Umständen kann vermieden werden, dass Masse beiseite geschafft wird. In der Praxis ist die Bedeutung dieses Rechtsinstituts zu relativieren, da wegen der Überlastung der Gerichte mit einer schnellen Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen nicht zu rechnen ist und gegen den Beschluss selbständig Rechtsmittel eingelegt werden können. Häufig ergeht der Beschluss über den Antrag gleichzeitig mit dem Beschluss/Urteil in der Hauptsache. Auch neigen die Richter in Ungarn dazu, in dem Beschluss über die vorläufige Maßnahme die Präjudizierung der Hauptsache zu sehen, so dass allgemein die Erfolgsaussichten des vorläufigen Rechtsschutzes als gering eingeschätzt werden können.


3. Wie kann ich einen in Ungarn erwirkten Titel in Ungarn vollstrecken?

Im Wesentlichen läuft die Zwangsvollstreckung in Ungarn wie folgt ab:

Das Vollstreckungsverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers auf Ausstellung einer vollstreckbaren Urkunde, den Vollstreckungsantrag, eröffnet. Der Vollstreckungsantrag muss auf speziellen Vordrucken eingereicht werden. Reicht der Gläubiger den Antrag in einer anderen Form ein, kann das Gericht ihn in den Vordruck übertragen oder ihn dem Gläubiger zur Nachbesserung zurückgeben.

Auf Grund des Vollstreckungsantrags entscheidet das Gericht über die Ausstellung eines Vollstreckungsblatts. Grundsätzlich hat das Gericht kein Ermessen, sondern ist zur Ausstellung verpflichtet. Nur insoweit der Antrag unbegründet ist, hat es ihn per Beschluss abzulehnen und den Beschluss dem Antragsteller zuzustellen. Das Gericht prüft hierbei nicht, ob der Titel materiell-rechtlich inhaltlich richtig ist, sondern nur, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gemäß Zwangsvollstreckungsgesetz vorliegen (z.B.: Ist das vorliegende Papier tatsächlich ein Urteil eines inländischen Gerichts? Ist die notarielle Urkunde mit Unterwerfungserklärung vom Notar formgerecht beurkundet worden? Hat die titulierte Forderung einen vollstreckungsfähigen Inhalt, d.h. ist sie auf eine genau bestimmte Leistung eines genau bestimmten Schuldners gerichtet? Ist die gesetzte Erfüllungsfrist abgelaufen?).

Wenn das Gericht das Vollstreckungsblatt ausgestellt hat, schickt es dies dem Antragsteller sowie dem für den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gerichtsvollzieher. Der Gläubiger kann beantragen, dass das Vollstreckungsblatt dem Gerichtsvollzieher am Ort des Vermögens zugesandt wird. Das Gericht wendet sich von Amts wegen an diesen Gerichtsvollzieher, wenn die Anschrift des Schuldners unbekannt ist.

Der Gerichtsvollzieher beginnt seine Aktivitäten mit der Zustellung der vollstreckbaren Urkunde an den Schuldner. Grundsätzlich sucht der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf, übergibt ihm die Urkunde und fordert ihn zur Leistung auf. Wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht antrifft, hindert das die Vornahme der Vollstreckungshandlung nicht: Der Gerichtsvollzieher kann vollstrecken und stellt dem Schuldner das Vollstreckungsprotokoll im Nachhinein mit der Post zu.

Parallel zu den Maßnahmen gegen den Schuldner kann der Gerichtsvollzieher Erkundigungen über dessen Einkommen, Vermögen etc. einziehen. Er kann sich hierbei an alle Behörden, Notare und Banken wenden, von denen er sich Aufklärung erhofft. Die angegangenen Stellen sind verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher innerhalb von acht Tagen die erbetenen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.

Wenn der Schuldner die Vollstreckungsforderung nicht erfüllt, beginnt der Gerichtsvollzieher mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung, d.h. er nimmt Maßnahmen gegen das Vermögen und ausnahmsweise gegen die Person des Schuldners vor. Welche Maßnahmen das sind, hängt im Wesentlichen von der Art der Forderung ab, die vollstreckt wird.

Das Zwangsvollstreckungsgesetz unterscheidet zwischen

der Vollstreckung einer Geldforderung mit den Vollstreckungsarten:

  • Vollstreckung in Arbeitseinkommen und sonstige wiederkehrende Leistungen;
  • Vollstreckung in Vermögen, das von Banken verwaltet wird;
  • Vollstreckung in bewegliches Vermögen;
  • Vollstreckung in unbewegliches Vermögen.
den besonderen Vollstreckungsverfahren mit den Unterarten:
  • Vollstreckung einer bestimmten Handlung;
  • Vollstreckung von Sicherungsmaßnahmen;
  • Vereinfachter Vollstreckungsverkauf des Pfandgegenstandes;
  • Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung;
  • Vollstreckung einer Vermögenseinziehung.

Im Mittelpunkt des Zwangsvollstreckungsrechts steht die Vollstreckung wegen Geldforderungen. Diese Vollstreckungsart dürfte auch für den ausländischen Partner ungarischer Geschäftsleute von größtem Interesse sein. Das Zwangsvollstreckungsgesetz beginnt mit der Vollstreckung in Arbeitseinkommen und sonstige wiederkehrende Leistungen. Im kaufmännischen Rechtsverkehr hat diese Vollstreckungsart nicht die größte Bedeutung. Hier kommt eher die Vollstreckung in Bankguthaben in Frage. Hierzu ist allerdings primär das Vollstreckungsgericht (d.h. das Gericht, das zur Erteilung des Vollstreckungsblatts oder der Vollstreckungsklausel zuständig ist) befugt: Es erlässt gegenüber der Bank einen Überweisungsbeschluss, der der Bank verbietet, die betreffende Summe an den Schuldner auszuzahlen, und der ihr gebietet, nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses die Summe an den Gläubiger (oder ggf. an eine weitere Person) auszuzahlen. Die Bank ist zur Auszahlung im Rahmen der Deckung des Kontos und der Pfändungsfreibeträge verpflichtet.

Die Vollstreckung in bewegliche Sachen ist die nächste mögliche Vollstreckungsart; sie genießt bei der Verwertung einen gewissen Vorrang vor der Vollstreckung in Grundstücke. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt in bewegliches Vermögen, indem er einzelne Sachen pfändet. Grundsätzlich kann er alle Sachen im Besitz des Schuldners pfänden; nur wenn durch Zeichen an der Sache zweifelsfrei feststeht, dass die Sache nicht im Eigentum des Schuldners steht, ist eine Pfändung ausgeschlossen. Befinden sich Sachen im Eigentum des Schuldners bei dritten Personen, so kann der Gerichtsvollzieher diese zur Stellungnahme auffordern und, falls sie kein vorrangiges Recht an der Sache haben, die Sache des Schuldners bei ihnen pfänden. Bestimmte Sachen wie Geld, Wertpapiere oder Edelmetalle nimmt der Gerichtsvollzieher zur Pfändung an sich und hinterlegt sie bei Gericht; über die Pfändung dematerialisierter Wertpapiere unterrichtet der Gerichtsvollzieher die Stelle, die das Wertpapierkonto führt, sowie über die Pfändung von Geschäfts- oder Vermögensanteilen an Gesellschaften die Gesellschaft selbst und das Firmengericht.

In unbewegliche Sachen vollstreckt der Gerichtsvollzieher, indem er durch das Grundbuchamt das Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers eintragen lässt. Die Benachrichtigung von bereits eingetragenen Inhabern von Grundpfandrechten erfolgt ebenfalls durch den Gerichtsvollzieher; diese werden in das weitere Verfahren einbezogen. Die Pfändung eines Grundstücks umfasst das Zubehör des Grundstücks. In Abweichung vom deutschen Recht gehört ein Gebäude nicht zwingend zum Zubehör des Grundstücks, sondern kann im Eigentum einer anderen Person als der stehen, der das Grundstück gehört. Das ungarische Immobiliarsachenrecht erlaubt in gewissen Grenzen das unterschiedliche sachenrechtliche Schicksal von Grundstück und Gebäude.

Die Verwertung der gepfändeten Sachen obliegt grundsätzlich dem Gerichtsvollzieher. Grundsätzlich muss der Gerichtsvollzieher die Objekte versteigern, und zwar in engen zeitlichen Grenzen: Die Versteigerung muss innerhalb von 30 Tagen nach der Pfändung eingeleitet werden; ihr genauer Zeitpunkt soll sich nach der Zweckmäßigkeit zur Erzielung eines möglichst hohen Erlöses richten. Sondervorschriften gelten für verderbliche Waren, aber auch für Wertpapiere, die der Gerichtsvollzieher kommissarisch durch einen Investmentdienst verwerten lässt. Auf Wunsch der Parteien kann die Pfandsache an einen Dritten zu einem bestimmten Preis veräußert werden; Immobilien können zudem durch den Gerichtsvollzieher zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Das ungarische Zwangsvollstreckungsgesetz regelt recht ausführlich die Auskehrung der eingegangenen Erlöse. Zunächst sind auf jeden Fall die Kosten der Zwangsvollstreckung selbst zu decken. Der Rest kann an den Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet werden. Bei mehreren Gläubigern gibt das Gesetz eine Reihenfolge vor: Als erstes sind Forderungen wegen Kindesunterhalt zu bedienen, danach andere Unterhaltsforderungen. Es folgen Ansprüche auf Arbeitslohn, auf Geldbußen, auf Steuern und Abgaben und schließlich alle anderen Forderungen. Nur wenn die Forderungen einer Gruppe befriedigt sind, erfolgen Auszahlungen auf die Forderungen der nächstfolgenden Gruppe. Innerhalb einer Gruppe sind alle Forderungen anteilsmäßig zu befriedigen, wenn die Summe nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht.

Privilegiert sind Gläubiger, deren Forderung durch ein Pfandrecht gesichert ist. Lastet das Pfandrecht auf einer beweglichen Sache, so wird die aus der Verwertung dieser Sache eingenommene Summe zunächst zur Befriedigung des Pfandgläubigers verwendet. Der Inhaber eines Pfandrechts an einem Grundstück muss den Unterhalts- und Arbeitslohnansprüchen Vorrang bei der Befriedigung aus der Pfandsache gewähren, genießt aber gegenüber den anderen Forderungsgruppen bevorzugte Befriedigung. Bei mehreren Pfandrechten richtet sich die Reihenfolge der Befriedigung nach der Reihenfolge der Eintragung. Zur Regelung der Einzelheiten erstellt das Vollstreckungsorgan einen Verteilungsplan.


Stand: 1. August 2011


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