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Juristische Themen

Haftung eines Geschäftsführers in Ungarn

Die Antwort auf die folgende Frage wird Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Haftung eines Geschäftsführers (Leitungsorgans) einer Gesellschaft in Ungarn geben. Die Frage sowie die Antwort hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


Wofür haftet der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Ungarn und welche Pflichten treffen ihn?


Antwort:


Wofür haftet der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Ungarn und welche Pflichten treffen ihn?

Neben den Pflichten, die sich aus dem Anstellungsvertrag ergeben, unterliegt der Geschäftsführer kraft seines Amtes bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen. Von einem Geschäftsführer wird dabei eine erhöhte Sorgfalt erwartet. Er ist insbesondere gegenüber dem Registergericht verpflichtet, eintragungsbedürftige und satzungsändernde Gesellschafterbeschlüsse anzuzeigen und entsprechende Eintragungen zu beantragen. Bei Verletzung dieser Anmeldungspflichten kann auch gegen den Geschäftsführer persönlich ein Bußgeld verhängt werden.

Sinkt das Eigenkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter die Hälfte des gezeichneten Kapitals oder unter das gesetzliche Mindestkapital (HUF 500,000 (ca. EUR 2,135)), ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, die über Kapitalmaßnahmen zu entscheiden hat.

Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass der leitende Repräsentant nicht für Schäden haftet, die er als solcher Dritten zugefügt hat. Im Fall einer Schadenszufügung haftet nämlich die Gesellschaft gegenüber dem Dritten. Die Gesellschaft hat sodann einen Regressanspruch gegen den Geschäftsführer. Das Gesetz durchbricht jedoch in bestimmten Fällen die Mittelbarkeit der Geschäftsführerhaftung, sodass die Gläubiger ihre Ansprüche im folgenden Fall unmittelbar gegen den Geschäftsführer durchsetzen können:

Nachdem eine mit der Zahlungsunfähigkeit der Wirtschaftsgesellschaft drohende Lage eingetreten ist, müssen die leitenden Repräsentanten ihre Aufgaben bei der Geschäftsführung auf Grund der Priorität der Interessen der Gläubiger der Gesellschaft versehen. Ein gesondertes Gesetz kann für den Fall einer schuldhaften Verletzung dieser Anforderung, wenn die Wirtschaftsgesellschaft zahlungsunfähig geworden ist, eine Haftungspflicht der leitenden Repräsentanten gegenüber den Gläubigern vorschreiben.


Stand: 1. August 2011


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