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Juristische Themen

GmbH-Geschäftsleben in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Geschäftsleben einer ungarischen GmbH (Kft.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

2. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

3. Mit welcher Mehrheit wird der Geschäftsführer gewählt und abberufen?

4. Wie legitimiert sich der Geschäftsführer im Rechtsverkehr?

5. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterversammlungen wissen?

6. Welche Möglichkeiten bieten sich zur Kontrolle der Geschäftsführung der Kft. an?

7. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?

8. Kann ich jemanden aus der Kft. ausschließen?


Antworten:


1. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

Die Gesellschafter haben gegenüber dem Geschäftsführer kein Weisungsrecht. Ein solches kann und darf auch nicht vereinbart werden, da der Geschäftsführer nicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden darf.

Bei der Einmann-GmbH kann aber der Gesellschafter dem Geschäftsführer schriftlich Anweisungen geben. In diesem Fall befreit die Entscheidung des Gesellschafters den Geschäftsführer von seiner gesetzlich festgelegten Haftung.


2. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

Im Allgemeinen haben die Gesellschafter ein permanentes Informationsrecht bezüglich der Bilanzen, Jahresabschlüsse, Protokolle und Beschlüsse etc.

Im Rahmen der Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen können Bilanzen, Geschäftsberichte und Gesellschafterbeschlüsse eingesehen werden und Fragen an die Geschäftsführung formuliert werden.

Außerhalb von Gesellschafterversammlungen erstreckt sich das Informationsrecht auf die Einsicht und das Kopieren der Unterlagen.


3. Mit welcher Mehrheit wird der Geschäftsführer gewählt und abberufen?

Der oder die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung ernannt und abberufen. Mangels anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die einfache Mehrheit der anwesenden Gesellschafter ausreichend. Grenzen für die Anzahl der Geschäftsführer bestehen nicht.

Der Geschäftsführer kann auf bestimmte Dauer – höchstens jedoch bis auf fünf Jahre – oder – wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht – auf unbestimmte Zeit berufen werden. Wird in dem Berufungsbeschluss keine Mandatsdauer genannt, gilt das Mandat als für die Dauer von fünf Jahren erteilt.

Das Mandat des Geschäftsführers kommt mit der Annahme durch den Geschäftsführer zustande.

Der Geschäftsführer wird unter Angabe des Beginns und des Enddatums seines Amtes in das Handelsregister eingetragen. Als gesetzliche Ausnahme erfolgte der Eintragungsbeschluss durch das Registergericht bisher rückwirkend auf das Datum der Beschlussfassung.

Das neue Gesellschaftsrecht äußert sich nicht (mehr) zu den Fällen der ausnahmsweisen Rückdatierung. Grundsätzlich wäre daher das Datum der handelsregisterlichen Entscheidung maßgebend. Die Rückdatierung entsprach bisher der richterlichen Übung, wobei allerdings der frühest mögliche Zeitpunkt des Mandatsbeginns der Tag der Beschlussfassung hierüber war.

Der Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden.


4. Wie legitimiert sich der Geschäftsführer im Rechtsverkehr?

Im Rechtsverkehr legitimiert sich der Geschäftsführer durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges und eines sog. Zeichnungsmusters.

Ein offizieller Handelsregisterauszug wird wahlweise vom Handelsgericht, vom Justizministerium oder vom Notar ausgestellt. Viele Teilnehmer des Geschäftslebens begnügen sich auch mit einem nichtoffiziellen Handelsregisterauszug, welcher auch per Internet aus der Online-Datenbank des Justizministeriums gezogen werden kann (http://www.e-cegjegyzek.hu/info/page/ceginfo).

Das Zeichnungsmuster ist eines der wenigen gesellschaftlichen Dokumente, das traditionell der notariellen Beglaubigung bedarf. Zwar besteht es seit Kurzem die Möglichkeit auch für Rechtsanwälte, Zeichnungsmuster auszustellen, diese können jedoch nach Gesetzeswortlaut lediglich im Rahmen des Registrierungsverfahrens beim Handelsgericht benutzt werden. Zwar ist es damit zu rechnen, dass allmählich auch diese Zeichnungsmuster an immer mehr Stellen akzeptiert werden, die Vorlage des vom Notar ausgestellten Zeichnungsmusters wird jedoch - gerade bei behördlichen Verfahren - recht häufig verlangt. Um administrativen Aufwand zu sparen, empfiehlt es sich, Zeichnungsmuster vor dem Notar sogleich in größerer Anzahl zu fertigen.


5. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterversammlungen wissen?

Die Gesellschafterversammlung wird vom Geschäftsführer unter Anwendung strenger gesetzlicher Vorschriften mindestens einmal jährlich einberufen. In der Gesellschafterversammlung kann der Gesellschafter auch von einer dazu bevollmächtigten Person vertreten werden. Die Vertretung des Gesellschafters dürfen aber nicht der Geschäftsführer, der Prokurist, das Aufsichtsratsmitglied sowie der Wirtschaftsprüfer wahrnehmen.

Die Gesellschafterversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Stammkapitals oder die Mehrheit der abzugebenden Stimmen vertreten ist, der Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch ein höheres Teilnahmeverhältnis vorschreiben.

Es besteht auch die Möglichkeit, Beschlüsse im Wege des Umlaufverfahrens durch schriftliche Abstimmung ohne Einberufung der Gesellschafterversammlung zu fassen.


6. Welche Möglichkeiten bieten sich zur Kontrolle der Geschäftsführung der Kft. an?

Die Gesellschafterversammlung kann sich jederzeit für die Aufstellung eines Aufsichtsrates und/oder für die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers entscheiden.

Die Aufstellung eines Aufsichtsrates und die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers sind unter bestimmten Umständen gesetzlich vorgeschrieben. Die Aufstellung eines Aufsichtsrates ist obligatorisch, wenn die Anzahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft bei über 200 Personen liegt. In diesem Fall besteht 1/3 des Aufsichtsrates obligatorisch aus Repräsentanten der Arbeitnehmer der Gesellschaft.


7. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?

Grundsätzlich muss beim Erwerb eines Unternehmens entschieden werden, ob

  • zwei Gesellschaften verschmolzen werden (merger),
  • durch einen Geschäftsanteilskaufvertrag die Eigentümerin der Unternehmensgegenstände, also eine Gesellschaft, erworben wird (share deal) oder
  • die einzelnen Unternehmensgegenstände selbst erworben werden (asset deal).

Neben anderen Gesichtspunkten bilden auch steuerliche Aspekte einen erheblichen Entscheidungsfaktor.

Beim Verkauf von Geschäftsanteilen muss der Käufer, der eine Privatperson ist, eine Einkommensteuer (Quellensteuer) in Höhe von 25 % zahlen. Bemessungsgrundlage ist der anhand der Vorschriften des ungarischen Einkommensteuergesetzes ausgewiesene Unterschied zwischen dem Abtretungspreis (oder dem von der Steuerbehörde geschätzten Kaufwert im Falle einer Unterbewertung) und dem ehemaligen Erwerbswert des Geschäftsanteils.

Ist der Käufer eine juristische Person, so hat er eine Körperschaftssteuer mit einem Steuersatz von 19 % zu zahlen. Bemessungsgrundlage ist das anhand der Vorschriften des ungarischen Körperschaftssteuer- und Dividendensteuer- sowie des Rechnungslegungsgesetzes in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene positive Ergebnis vor Steuern, korrigiert durch Hinzurechnungen und Kürzungen. Der Kaufpreis muss als Umsatz betrachtet werden.

Zu beachten ist schließlich, dass bei dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft auch eine Pflicht zur Zahlung von Grunderwerbssteuer entstehen kann. Im Zuge der letzten Änderung des Gesetzes Nr. XCIII aus dem Jahr 1990 über die Gebühren wurde die Pflicht zur Zahlung von Grunderwerbssteuer auch auf die Rechtsgeschäfte ausgedehnt, die einen Anteilserwerb betreffen und die Anteile einer Gesellschaft betreffen, in dessen Eigentum inländische Immobilien stehen. Die Steuerpflicht entsteht, wenn mindestens 75% der Anteile der betroffenen Gesellschaft erworben werden.

Im gleichen Zuge wurde die Höhe der Steuer von 10% auf 4% (bis zum Marktwerkt von einer Milliarde HUF) gesenkt. Besteuerungsgrundlage bildet der Marktwert der in dem Eigentum der Gesellschaft stehenden Immobilien. Bei der Bestimmung des Marktwerts sind eventuell eingetragene Lasten der Immobilie außer Acht zu lassen.


8. Kann ich jemanden aus der Kft. ausschließen?

Einen anderen Gesellschafter aus der Kft. auszuschließen ist extrem schwierig und in der Regel nur im Klageverfahren möglich. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dies nur möglich, wenn das Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft das Erreichen der Ziele der Gesellschaft in großem Maße gefährdet.
Wenn die Gesellschaft nur zwei Gesellschafter hat oder der Gesellschafter über mindestens Dreiviertel der Stimmen verfügt, darf er nicht ausgeschlossen werden.


Stand: 1. August 2011


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