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Juristische Themen

GmbH-Gründung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer ungarischen GmbH (Kft.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Benötigt man zur Gründung einer Kft. einen Notar?

2. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?

3. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?

4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

5. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft beachten?

6. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

7. Wer darf Gesellschafter sein?

8. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

9. Wer kann Geschäftsführer werden?

10. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

11. Kann in der Kft. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden?

12. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

13. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden?

14. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen vermeiden?

15. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

16. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer Kft.?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer Kft. einen Notar?

Zur Bestellung der vertretungsberechtigten Personen, also des Geschäftsführers, bzw. der Geschäftsführer, ggfs. der Prokuristen ist die Anfertigung von Zeichnungsmustern erforderlich. Vor dem 1. September 2007 waren nur die Notare berechtigt, diese zu erstellen und zu beglaubigen, wobei der Zeichnungsberechtigte in Anwesenheit des Notars unterschreiben musste.

Seit September 2007 wurde durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, anstatt oder auch neben der traditionellen Methode der Erstellung des Zeichnungsmusters des Vertreters der Gesellschaft durch einen Notar die Anfertigung durch einen Rechtsanwalt zu wählen. Hierbei muss es sich jedoch um den Rechtsanwalt handeln, der die Gesellschaftsdokumente selbst angefertigt und gegenzeichnet hat. Das Zeichnungsmuster aus dem Notariat wird im Ungarischen weiterhin „aláírási címpéldány“ genannt. Die durch den Rechtsanwalt angefertigte, gesetzlich derzeitig noch nicht gleichrangige (nach Gesetzeswortlaut eignen sich diese lediglich für das Verfahren vor dem Handelsgericht), im deutschen gleichnamige Urkunde erhielt die Bezeichnung „aláírás-minta“. Es ist zu erwarten, dass sich die abweisende Haltung der Banken und anderer Institutionen gegenüber dem neu eingeführten Zeichnungsmuster mit der Zeit mindern wird.

Im Übrigen wird die Gründung einer Kft. aber durch Rechtsanwälte vorbereitet und durchgeführt. Die Anmeldung bei den Behörden, die Veröffentlichungen sowie die Eintragung ins Handelsregister werden ebenfalls von den Rechtsanwälten vorgenommen. Die Einbeziehung eines Notars ist bei der Gesellschaftsgründung daher nicht mehr zwingend erforderlich, jedoch ratsam für Zwecke der Kontoeröffnung oder sonstiger Bankgeschäfte, bzw. wenn die Gesellschaft sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchte.


2. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?

Das Stammkapital einer Kft. muss mindestens 500.000,- HUF, also ca. 2.000 EUR betragen.


3. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?

Die Eintragung der Gesellschaft kann erst erfolgen, wenn bis zu deren Antragstellung mindestens die Hälfte jeder einzelnen Bareinlage eingezahlt wurde. Wenn die Gesamtsumme bei Gründung nicht eingezahlt wurde, dann muss die Fälligkeit der ausstehenden Beträge genau im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Spätestens innerhalb eines Jahres nach Eintragung müssen alle Bareinlagen eingezahlt sein.

Zeitpunkt, Art und Weise der Sacheinlagenleistung müssen im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Beträgt der Wert der Sacheinlage bei Gründung die Hälfte des Stammkapitals, so muss sie bei Gründung vollständig eingebracht werden.

Bei unvollständiger Sacheinlage muss die vollständige Einbringung innerhalb von drei Jahren nach Eintragung ins Handelsregister erfolgen.

Geschäftsanteile können nur unter der zwingenden Voraussetzung verkauft werden, dass der dazugehörende Anteil des ursprünglichen Stammkapitals voll eingezahlt wurde.


4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

Das ungarische Recht betrachtet grundsätzlich das zwölfmonatige Kalenderjahr als Geschäftsjahr. Die meisten Ausnahmen dieser Regel ergeben sich daraus, dass gesellschaftsrechtliche Änderungen und Perioden einer Gesellschaft, also die Vorgründungsphase (Vorgesellschaft), die Gründung, eine Umwandlung oder ein Insolvenzverfahren usw. rechnungslegerisch ebenfalls Meilensteine bzw. von einander zu trennende Einheiten bilden und somit eine Abweichung zum Kalenderjahr begründen.

Demgemäß wird die Vorgesellschaftszeit – von dem Tag der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister bzw. bis zur Ablehnung des Antrags zur Eintragung – als ein Geschäftsjahr betrachtet. Die Dauer des „eigentlichen ersten Geschäftsjahres“ darf ebenfalls weniger als zwölf Monate betragen, um die Anpassung zum Kalenderjahr möglich zu machen.

Eine freiwillige Abweichung vom Kalenderjahr ist zwar nach ungarischem Recht ebenfalls möglich, doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wobei die eine Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft schon mindestens drei abgeschlossene Geschäftsjahre hinter sich haben muss.

Nach dem Rechnungslegungsgesetz kann das Geschäftsjahr auch bei dem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen des ausländischen Mutterunternehmens bzw. beim Tochterunternehmen dieses Tochterunternehmens vom Kalenderjahr abweichen, wenn das Geschäftsjahr auch beim ausländischen Mutterunternehmen bzw. beim (konsolidierten) Konzernabschluss des ausländischen Mutterunternehmens vom Kalenderjahr abweicht. Eine Ausnahme hierzu bilden wiederum Kreditinstitute, Finanzunternehmen und Versicherungsgesellschaften.


5. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft beachten?

Bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals ist zu beachten, dass die Höhe des Stammkapitals auf dem frei zugänglichen Handelsregisterauszug erscheint und als Indiz für die Seriosität der Gesellschaft gilt. Bei in Ungarn (noch) nicht bekannten Gesellschaften ist also die Höhe des Stammkapitals ein wichtiger Indikator für die potentiellen Kunden der Gesellschaft.


6. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

Die Kft. muss mindestens einen Gesellschafter haben. Hat sie nur einen Gesellschafter, so wird sie egyszemélyes társaság (Einmann-GmbH) genannt. Bezüglich der ungarischen Einmann-GmbH gelten besondere gesetzliche Bestimmungen, z.B. sind die Sacheinlagen sofort bei der Gründung in voller Höhe zu leisten, die Mindesteinzahlung der Bareinlagen zum Zeitpunkt der Gründung beläuft sich auf 100.000,- HUF (ca. 400,- EUR).


7. Wer darf Gesellschafter sein?

Gesellschafter der Kft. können natürliche und juristische Personen oder Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein. Diese Personen können sowohl ungarischer als auch ausländischer Herkunft sein.


8. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

Bezüglich der Namenswahl gelten u.A. folgende besonderen Regelungen: Der Firmenname muss die Bezeichnung der gewählten Unternehmensform sowie wenigstens das Schlagwort enthalten.

Das Schlagwort ist ein Ausdruck oder ein Mosaikwort, der bzw. das im Firmennamen an erster Stelle steht und der Identifikation der Firma bzw. ihrer Unterscheidung von einer anderen Firma mit gleicher oder ähnlicher Tätigkeit dient. Demnach ist zu beachten, dass keine Firmennamen zulässig sind, die von schon eingetragenen Namen nicht eindeutig zu unterscheiden sind. Eine diesbezügliche Anfrage kann beim Registergericht persönlich oder per Internet gestellt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Firmennamen bzw. das Schlagwort vor der Gründung der Gesellschaft beim Registergericht für sechzig Tage reservieren zu lassen.

Da es bis vor Kurzem ein gesetzliches Erfordernis war, haben in der Praxis immer noch viele bestehende Gesellschaften über das Schlagwort und die Bezeichnung der gewählten Unternehmensform hinaus weitere Bezeichnungen, die auf den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft hinweisen, wie z.B. „XYZ Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH“. Eine solche Pflicht existiert jedoch heute nicht mehr.


9. Wer kann Geschäftsführer werden?

Eine Kft. kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Geschäftsführer einer Kft. kann nur eine natürliche Person sein. Bei gesellschaftsinternen Tätigkeiten ist eine Vertretung nicht möglich.

Zum Geschäftsführer darf nicht bestellt werden, wer wegen Begehung einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange er nicht von den mit der Vorstrafe verbundenen Rechtsfolgen befreit wurde. Ebenso wenig darf jemand Geschäftsführer sein, dem durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil die Ausübung eines leitenden Amtes bzw. eines anderen Berufes in einer Gesellschaft, die diese als Haupttätigkeit ausübt, untersagt worden ist. Innerhalb von drei Jahren nach der Löschung einer Wirtschaftsgesellschaft durch ein Firmenlöschungsverfahren darf der betroffene leitende Repräsentant kein leitender Repräsentant einer anderen Kft. werden. Die Person, deren Haftung als leitender Repräsentant oder Gesellschafter einer durch Insolvenzverfahren aufgelösten Wirtschaftsgesellschaft mit einer wenigstens einen Mehrheitseinfluss sichernden Beteiligung für die beim Insolvenzverfahren nicht beglichenen Forderungen rechtskräftig durch Gerichtsurteil festgestellt wurde, darf ebenfalls kein Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft sein, soweit sie ihren Zahlungspflichten aus diesem Gerichtsbeschluss nicht nachgekommen ist. Die Geltung des Verbots erstreckt sich auf fünf Jahre nach der Erfolglosigkeit des gegenüber dieser Person durchgeführten Vollstreckungsverfahrens.

Ohne eine – jedoch ohne weiteres mögliche – Regelung im Gesellschaftsvertrag darf der Geschäftsführer kein leitender Repräsentant (Geschäftsführer, Vorstand etc.) einer anderen Wirtschaftsgesellschaft sein und keinen Anteil an einer anderen Wirtschaftsgesellschaft erwerben (Ausnahme: Aktienerwerb an einer offenen AG), wenn diese die gleiche Haupttätigkeit ausübt. Weit verbreitet wird hierzu die Auffassung vertreten, dass Mandate in ausländischen Gesellschaften in diese Berechnung nicht einbezogen werden.


10. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

Leitende Angestellte einer Gesellschaft werden wahlweise entweder im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages (wortwörtlich übersetzt: Auftragsvertrag) oder eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Anwendbar auf das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer sind daher neben den Regeln des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften entweder die Vorschriften über den Auftrag im Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch, oder die für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Regeln des ungarischen Arbeitsgesetzbuches, nach denen im Falle einer Kündigung kein Arbeitslosengeld zusteht. Als Ausnahme gilt der Alleingesellschafter einer Einmann-GmbH, bei dem das Verbot der Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses weiterhin besteht.


11. Kann in der Kft. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden?

Dies ist möglich. Bei mehreren Geschäftsführern kann sowohl eine alleinige Zeichnungsberechtigung, als auch die gemeinsame Zeichnungsberechtigung festgelegt werden, die sowohl in den Innenverhältnissen, als auch gegenüber Dritten Wirkung hat.


12. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Ja, die Möglichkeit, Prokura zu erteilen, besteht auch in Ungarn. Sie wird in der Praxis immer öfter genutzt. Prokura kann nur Arbeitnehmern der Gesellschaft erteilt werden. Im Unterschied zu der deutschen Regelung ist die Vertretungsmacht des Prokuristen nicht gesetzlich beschränkt, d.h. ein Prokurist ist auch zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken berechtigt. Die Gesellschafterversammlung kann dem Prokuristen ein allgemeines Vertretungs- und alleiniges Firmenzeichnungsrecht sichern. Die Erteilung einer Prokura ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies nicht ausschließt.


13. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden?

Es besteht die Möglichkeit, dass einige Kompetenzen der Geschäftsführung von der Gesellschafterversammlung an sich gezogen werden, jedoch müssen diese entzogenen Kompetenzen zwingend in dem Gesellschaftsvertrag als solche aufgelistet werden. Eine Liste genehmigungspflichtiger Geschäfte in dem Gesellschaftsvertrag gilt demnach als Entzug der Kompetenzen und ist zulässig.

Die Pflicht, die einzelnen genehmigungspflichtigen Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen, wird erstens bei einer egyszemélyes társaság (Einmann-GmbH) und zweitens bei einem Gesellschafter durchbrochen, der über eine Stimmenmehrheit von mindestens 75 % verfügt.

Schließt der Geschäftsführer Geschäfte, die über seine Vertretungsberechtigung hinausgehen, in diesem Fall also ohne Genehmigung ab, so sind diese gegenüber außenstehenden Personen gültig. Jedoch kann ein solches regelwidriges Handeln des Geschäftsführers unter Umständen seine Haftung für Schäden gegenüber der Gesellschaft mit sich bringen.


14. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen verhindern?

Die freie Übertragung von Geschäftsanteilen an andere Gesellschafter kann verhindert werden, indem Vorkaufsrechte für bestimmte Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden oder die Erfüllung anderer Voraussetzungen in dem Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben wird.

Darüber hinaus kann die freie Übertragung von Geschäftsanteilen an Dritte einerseits durch in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Zustimmungsklauseln eingeschränkt werden. Andererseits wird die Anteilsübertragung auch durch gesetzlich geregelte Vorkaufsrechte erschwert. In der gesetzlichen Reihenfolge der Vorkaufsberechtigten folgen den Gesellschaftern die Gesellschaft und die durch die Gesellschafterversammlung bestimmte Person. Weiterhin ist es möglich, diese gesetzlichen Vorkaufsrechte im Gesellschaftsvertrag einzuschränken oder auszuschließen.


15. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

In den letzten Jahren wurde stufenweise die elektronische Anmeldung der Gesellschaftsgründung und Gesellschaftsänderung eingeführt, sodass ab dem 1. Juli 2008 die Anmeldung dieser in Papierform nicht mehr möglich ist.

Bei dem Registergericht sind neben dem Anmeldeformular zahlreiche weitere Dokumente in gescannter Form elektronisch einzureichen, darunter der Gesellschaftsvertrag, die Zeichnungsmuster der Geschäftsführer, die Annahmeerklärungen der Geschäftsführer und der anderen Mandatsträger, wenn vorhanden, eine Erklärung, ob die Firma von der Namensreservierung Gebrauch gemacht hat, der Handelsregisterauszug einer ausländischen Firma als Gesellschafter mit deren Übersetzung, die Urkunde über die in Ungarn befindlichen Zustellungsbeauftragten der ausländischen Personen u.v.m.

Die vollständige Auflistung findet sich in Anlage Nr. 1 zum Gesetz Nr. V von 2006 über die Firmenpublizität. Fehlen benötigten Anlagen bei Anmeldung zum Handelsregister, so ist zu unterscheiden, ob die Anlage in Anlage Nr. 1 zum vorgenannten Gesetz oder in Anlage 2 aufgeführt wird. Fehlt die Anlage unter Nr. 1, so wird die Eintragung ohne Verfahren zur Mängelbeseitigung abgelehnt. Innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Ablehnung können die eingereichten Dokumente bei der erneuten Anmeldung verwendet werden. Handelt es sich um Dokumente aus Anlage Nr. 2, so ergeht ein Mängelbeseitigungsbeschluss, in dem das Handelsgericht auflistet, welche Unterlagen mangelhaft sind und nachgereicht werden müssen.

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften besteht eine erhebliche Prüfungskompetenz des vorgehenden Rechtsanwaltes. Diese erstreckt sich auf die Prüfung verschiedener Daten, Angaben und Berechtigungen. Auch bei einer Gründung einer Gesellschaft sind z.B. die zur Personenidentifikation vorgelegten Urkunden von Privatpersonen online zu prüfen, persönliche Angaben aufzubewahren, aber u.A. auch die Prüfung der Bestätigung des Immobiliennutzungsrechts bezogen auf den gewählten Sitz der neu zu gründenden Gesellschaft obliegt dem Rechtsanwalt.

Sollte eine natürliche Person Geschäftsführer, Prokurist oder Gesellschafter einer Firma tätig sein, so hat sie über ein ungarisches Steueridentifikationszeichen zu verfügen, welches parallel mit der Gesellschaftsgründung zu beantragen ist.

Schließlich ist nach der Eintragung in das Handelsregister noch eine Anmeldung beim Finanzamt (APEH) und bei anderen Behörden (z.B. bei der Gesundheitskasse und beim Zentralen Statistischen Amt) erforderlich.

Die Gründung einer Gesellschaft wird im Amtsblatt des Justizministeriums (Cégközlöny) bekannt gegeben.


16. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer Kft.?

Neben den Rechtsanwaltshonoraren entstehen bei der Gründung einer Kft. je nach Verfahrensart (mit oder ohne Satzungsmuster, usw.) Kosten in Höhe von ungefähr 100 bis 500 EUR. Dieser Betrag setzt sich aus der Verfahrensgebühr, der Gebühr für die Veröffentlichung sowie den Kosten für eventuelle notarielle Beurkundung zusammen.


Stand: 1. August 2011


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