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Juristische Themen

KG-Geschäftsleben in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Geschäftsleben einer ungarischen KG (Bt.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

2. Mit welcher Mehrheit werden Gesellschafter zur Geschäftsführung ermächtigt und abberufen?

3. Was muss ich über die Organisation der Versammlung der Gesellschafter wissen?

4. Kann ich jemanden aus der Bt. ausschließen?


Antworten:


1. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

Die Informationsrechte der Gesellschafter einer Bt. regeln zwei Bestimmungen im ungarischen Recht.

Allgemein sind die leitenden Vertreter einer Gesellschaft verpflichtet, auf Wunsch der Gesellschafter Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben bzw. die Einsicht in die Geschäftsbücher und Dokumente der Gesellschaft zu ermöglichen. Wenn sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, verpflichtet das Registergericht die Wirtschaftsgesellschaft auf Antrag des betroffenen Gesellschafters zur Auskunftserteilung bzw. zur Gewährleistung der Einsichtnahme.

Weitere Regeln zu den Informationsrechten der Gesellschafter einer Bt. können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Zu beachten ist hierbei, dass die Geschäftsführung ebenfalls aus Gesellschaftern besteht, eine besondere Regelung dieser Frage ist deshalb selten bzw. meist nur in Relation zu den Komplementären erforderlich.


2. Mit welcher Mehrheit werden Gesellschafter zur Geschäftsführung ermächtigt und abberufen?

Die Gesellschafter bestimmen die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen.


3. Was muss ich über die Organisation der Versammlung der Gesellschafter wissen?

Die „familiäre Größe“ der meisten Bt.s ist ein guter Grund für flexible Lösungen der Einberufung der Gesellschafterversammlung. Zwar steht es den Gesellschaftern frei, die Bestimmungen über die Gesellschafterversammlung mit denselben gesetzlichen Vorschriften zu regeln wie die Gesellschafterversammlung einer ungarischen GmbH (Kft.). Doch wird in den meisten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Versammlung der Gesellschafter frei von formalen Zwängen zu gestalten. Die Einberufungsfristen sowie die Art und Weise der Abhaltung der Hauptversammlungen können in diesem Fall völlig frei in dem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.


4. Kann ich jemanden aus der Bt. ausschließen?

Einen anderen Gesellschafter aus der Bt. auszuschließen ist extrem schwierig und in der Regel nur im Klageverfahren möglich. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dies nur möglich, wenn das Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft das Erreichen der Ziele der Gesellschaft in großem Maße gefährdet.

Wenn die Gesellschaft nur zwei Gesellschafter hat oder der Gesellschafter über mindestens Dreiviertel der Stimmen verfügt, darf er nicht ausgeschlossen werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die ordentliche Kündigung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist verbunden ist und die Ausschließung eines Gesellschafters ebenfalls nur mit einer zeitlichen Verzögerung und unter Einschränkungen stattfinden kann, ist bei einer Bt. die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung für den Fall gegeben, dass ein anderer Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag grob verletzt, oder das Erreichen der Ziele der Gesellschaft in großem Maße gefährdet.


Stand: 1. August 2011


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