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Juristische Themen

KG-Gründung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer ungarischen KG (Bt.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400

www.bnt.eu


1. Benötigt man zur Gründung einer Bt. einen Notar?

2. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

3. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

5. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

6. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

7. Wer darf Gesellschafter sein?

8. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

9. Wer kann zur Geschäftsführung der Bt. berechtigt werden?

10. Kann die zur Geschäftsführung berechtigte Person auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

11. Kann in der Bt. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäftsführenden Personen vorgesehen werden?

12. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

13. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden?

14. Dürfen Geschäftsanteile frei übertragen werden?

15. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

16. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer Bt.?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer Bt. einen Notar?

Zur Bestellung der zeichnungsberechtigten Personen, in diesem Fall der geschäftsführenden Gesellschafter, ist die Anfertigung von Zeichnungsmustern erforderlich. Vor September 2007 waren nur die Notare berechtigt, diese zu erstellen und zu beglaubigen, wobei der Zeichnungsberechtigte in Anwesenheit des Notars unterschreiben musste.

Seit September 2007 wurde durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, anstatt oder auch neben der traditionellen Methode der Erstellung des Zeichnungsmusters durch einen Notar, die Anfertigung durch einen Rechtsanwalt zu wählen. Hierbei muss es sich jedoch um den Rechtsanwalt handeln, der die Gesellschaftsdokumente selbst angefertigt und gegenzeichnet hat. Das Zeichnungsmuster aus dem Notariat wird im Ungarischen weiterhin „aláírási címpéldány“ genannt. Die durch den Rechtsanwalt angefertigte, gesetzlich derzeit noch nicht gleichrangige (nach Gesetzeswortlaut eignen sich diese lediglich für das Verfahren vor dem Handelsgericht), im deutschen gleichnamige Urkunde erhielt die Bezeichnung „aláírás-minta“. Es ist zu erwarten, dass sich die abweisende Haltung der Banken und anderer Institutionen gegenüber dem neu eingeführten Zeichnungsmuster mit der Zeit mindern wird.

Im Übrigen wird die Gründung einer Bt. aber durch Rechtsanwälte vorbereitet und durchgeführt. Die Anmeldung bei den Behörden, die Veröffentlichungen sowie die Eintragung ins Handelsregister werden ebenfalls von den Rechtsanwälten vorgenommen. Die Einbeziehung eines Notars ist bei der Gesellschaftsgründung daher nicht mehr zwingend erforderlich, jedoch ratsam für Zwecke der Kontoeröffnung oder sonstiger Bankgeschäfte, bzw. wenn die Gesellschaft sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchte.


2. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

Bei einer Bt. gibt es keinen absoluten Mindestbetrag für das Grundkapital. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag verpflichten, der Gesellschaft die für die vorgenommene wirtschaftliche Tätigkeit erforderliche Vermögenseinlage zur Verfügung zu stellen.


3. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

Da das Gesetz die Art der Vermögenseinlagen der Bt. und die Frist für deren Einzahlung nicht regelt, können die Gesellschafter diesbezüglich in dem Gesellschaftsvertrag ohne Einschrän-kungen entscheiden.


4. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

Das ungarische Recht betrachtet grundsätzlich das zwölfmonatige Kalenderjahr als Geschäftsjahr. Die meisten Ausnahmen dieser Regel ergeben sich daraus, dass gesellschaftsrechtliche Änderungen und Perioden einer Gesellschaft, also die Vorgründungsphase (Vorgesellschaft), die Gründung, eine Umwandlung oder ein Insolvenzverfahren usw. rechnungslegerisch ebenfalls Meilensteine bzw. von einander zu trennende Einheiten bilden und somit eine Abweichung zum Kalenderjahr begründen.

Demgemäß wird die Vorgesellschaftszeit – von dem Tag der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister bzw. bis zur Ablehnung des Antrags zur Eintragung – als ein Geschäftsjahr betrachtet. Die Dauer des „eigentlichen ersten Geschäftsjahres“ darf ebenfalls weniger als zwölf Monate betragen, um die Anpassung zum Kalenderjahr möglich zu machen.

Eine freiwillige Abweichung vom Kalenderjahr ist zwar nach ungarischem Recht ebenfalls möglich, doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wobei die eine Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft schon mindestens drei abgeschlossene Geschäftsjahre hinter sich haben muss.

Nach dem Rechnungslegungsgesetz kann das Geschäftsjahr auch bei dem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen des ausländischen Mutterunternehmens bzw. beim Tochterunternehmen dieses Tochterunternehmens vom Kalenderjahr abweichen, wenn das Geschäftsjahr auch beim ausländischen Mutterunternehmen bzw. beim (konsolidierten) Konzernabschluss des ausländischen Mutterunternehmens vom Kalenderjahr abweicht. Eine Ausnahme hierzu bilden wiederum Kreditinstitute, Finanzunternehmen und Versicherungsgesellschaften.


5. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

Bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals ist zu beachten, dass die Höhe des Stammkapitals auf dem frei zugänglichen Handelsregisterauszug erscheint und als Indiz für die Seriosität der Gesellschaft gilt. Bei in Ungarn (noch) nicht bekannten Gesellschaften ist also die Höhe des Stammkapitals ein wichtiger Indikator für die potentiellen Kunden der Gesellschaft, wobei jedoch bei einer Bt. die diesbezüglichen Erwartungen eher niedriger ausfallen.


6. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

Die Bt. muss mindestens zwei Gesellschafter, nämlich mindestens einen Komplementär und mindestens einen Kommanditisten haben. Falls sämtliche Komplementäre oder sämtliche Kommanditisten aus der Gesellschaft ausscheiden, erlischt die Gesellschaft, falls beim Registergericht nicht innerhalb von sechs Monaten ein neuer Komplementär bzw. Kommanditist angemeldet wird, oder falls die übrigen Gesellschafter nicht die Umwandlung der Gesellschaft in eine ungarische OHG beschließen.


7. Wer darf Gesellschafter sein?

Gesellschafter der Bt. können natürliche und juristische Personen oder Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit aus dem In- und Ausland sein.


8. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

Bezüglich der Namenswahl gelten u.A. die folgenden besonderen Regelungen: Der Firmenname muss die Bezeichnung der gewählten Unternehmensform sowie wenigstens das Schlagwort enthalten.

Das Schlagwort ist ein Ausdruck oder ein Mosaikwort, der bzw. das im Firmennamen an erster Stelle steht und der Identifikation der Firma bzw. ihrer Unterscheidung von einer anderen Firma mit gleicher oder ähnlicher Tätigkeit dient. Demnach ist zu beachten, dass keine Firmennamen zulässig sind, die von bereits eingetragenen Namen nicht eindeutig zu unterscheiden sind. Eine diesbezügliche Anfrage kann beim Registergericht persönlich oder per Internet gestellt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Firmennamen bzw. das Schlagwort vor der Gründung der Gesellschaft beim Registergericht für sechzig Tage reservieren zu lassen.

Da es bis vor Kurzem gesetzliches Erfordernis war, haben in der Praxis immer noch viele bestehende Gesellschaften über das Schlagwort und die Bezeichnung der gewählten Unternehmensform hinaus weitere Bezeichnungen, die sich auf den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft beziehen, wie z.B. „XYZ Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH“. Eine solche Vorschrift existiert jedoch heute nicht mehr.


9. Wer kann zur Geschäftsführung der Bt. berechtigt werden?

Grundsätzlich sind dem Gesetz nach alle Komplementäre der Bt. zur Geschäftsführung als leitende Repräsentanten – und damit zur Vertretung der Gesellschaft – berechtigt.

Werden die zur Geschäftsführung berechtigten Komplementäre im Gesellschaftsvertrag namentlich festgelegt, sind die anderen Komplementäre aus der Geschäftsführung ausgeschlossen.

Zum leitenden Repräsentanten darf nicht bestellt werden, wer wegen Begehung einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange er nicht von den mit der Vorstrafe verbundenen Rechtsfolgen befreit wurde. Ebenso wenig darf jemand leitender Repräsentant sein, dem durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil die Ausübung eines leitenden Amtes bzw. eines anderen Berufes in einer Gesellschaft, die diese als Haupttätigkeit ausübt, untersagt worden ist. Innerhalb von zwei Jahren nach der Auflösung einer Wirtschaftsgesellschaft durch ein Firmenlöschungsverfahren darf der betroffene leitende Repräsentant kein leitender Repräsentant einer anderen Gesellschaft werden. Die Person, deren Haftung als leitender Repräsentant oder Gesellschafter einer durch Insolvenzverfahren aufgelösten Wirtschaftsgesellschaft mit einer wenigstens einen Mehrheitseinfluss sichernden Beteiligung für die beim Insolvenzverfahren nicht beglichenen Forderungen rechtskräftig durch Gerichtsurteil festgestellt wurde, darf ebenfalls kein Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft sein, soweit sie ihren Zahlungspflichten aus diesem Gerichtsbeschluss nicht nachgekommen ist. Die Geltung des Verbots erstreckt sich auf fünf Jahre nach der Erfolglosigkeit des gegenüber dieser Person durchgeführten Vollstreckungsverfahrens.

Anders als bei einer Kft. (GmbH ungarischen Rechts) können bei der Bt. auch juristische Personen zur Geschäftsführung berechtigt werden. In diesem Fall wird die Geschäftsführung durch einen von der juristischen Person ermächtigten Vertreter ausgeübt. Darüber hinaus ist eine Vertretung des leitenden Repräsentanten nicht zulässig.


10. Kann die zur Geschäftsführung berechtigte Person auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

Nein, es können nur Gesellschafter der Bt. zur Geschäftsführung berechtigt sein. Zwar ist die persönliche Mitwirkung in der Tätigkeit der Gesellschaft zugelassen und ausführlich geregelt, jedoch wird eine solche Mitwirkung nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern ausschließlich im Rahmen einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ausgeführt.


11. Kann in der Bt. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäftsführenden Personen vorgesehen werden?

Dies ist möglich. Bei mehreren zur Geschäftsführung berechtigten Komplementären kann sowohl eine alleinige Zeichnungsberechtigung als auch die gemeinsame Zeichnungsberechtigung festgelegt werden, die sowohl in den Innenverhältnissen als auch gegenüber Dritten Wirkung hat.

Wird die Frage der Geschäftsführung und damit der Vertretung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt, sind alle Komplementäre gesetzlich zur eigenständigen Geschäftsführung berechtigt.


12. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Ja, die Möglichkeit Prokura zu erteilen besteht auch in Ungarn. Sie wird in der Praxis immer öfter genutzt. Prokura kann nur Arbeitnehmern einer Gesellschaft erteilt werden. Im Unterschied zu der deutschen Regelung ist die Vertretungsmacht des Prokuristen nicht gesetzlich beschränkt, d.h. ein Prokurist ist auch zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken berechtigt. Die Vertretungsmacht des Prokuristen kann – im Gegensatz zu der Vertretungsmacht der leitenden Repräsentanten – nicht beschränkt werden. Die Erteilung einer Prokura ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies nicht ausschließt.


13. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden?

Es besteht die Möglichkeit, dass einige Kompetenzen der Geschäftsführung von der Versammlung der Gesellschafter an sich gezogen werden, jedoch müssen diese entzogenen Kompetenzen zwingend im Gesellschaftsvertrag als solche aufgelistet werden.

Eine entsprechende Änderung im Gesellschaftsvertrag kann mit einer Dreiviertel-Stimmenmehrheit vorgenommen werden.


14. Dürfen Geschäftsanteile frei übertragen werden?

Seit dem 1. Juli 2006 ist die Übertragung von Geschäftsanteilen einer Bt. möglich. Allerdings muss der Gesellschaftsvertrag dies vorsehen bzw. dahingehend mit einstimmigem Beschluss der Gesellschafter entsprechend geändert werden.


15. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

In den letzten Jahren wurde stufenweise die elektronische Anmeldung der Gesellschaftsgründung und Gesellschaftsänderung eingeführt, sodass ab dem 1. Juli 2008 die Anmeldung dieser in Papierform nicht mehr möglich ist.

Bei dem Registergericht sind neben dem Anmeldeformular zahlreiche weitere Dokumente in gescannter Form elektronisch einzureichen, darunter der Gesellschaftsvertrag, die Zeichnungsmuster der leitenden Repräsentanten, die Annahmeerklärungen der leitenden Repräsentanten und der anderen Mandatsträger, wenn vorhanden, eine Erklärung, ob die Firma von der Namensreservierung Gebrauch gemacht hat, der Handelsregisterauszug einer ausländischen Firma als Gesellschafter mit deren Übersetzung, die Urkunde über die in Ungarn befindlichen Zustellungsbeauftragten der ausländischen Personen u.v.m.

Die vollständige Auflistung findet sich in Anlage Nr. 1 zum Gesetz Nr. V von 2006 über die Firmenpublizität. Fehlen benötigten Anlagen bei Anmeldung zum Handelsregister, so ist zu unterscheiden, ob die Anlage in Anlage Nr. 1 zum vorgenannten Gesetz oder in Anlage 2 aufgeführt wird. Fehlt die Anlage unter Nr. 1, so wird die Eintragung ohne Verfahren zur Mängelbeseitigung abgelehnt. Innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung der Ablehnung können die eingereichten Dokumente bei der erneuten Anmeldung verwendet werden. Handelt es sich um Dokumente aus Anlage Nr. 2, so ergeht ein Mängelbeseitigungsbeschluss, in dem das Handelsgericht auflistet, welche Unterlagen mangelhaft sind und nachgereicht werden müssen.

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften besteht eine erhebliche Prüfungskompetenz des vorgehenden Rechtsanwaltes. Diese erstreckt sich auf die Prüfung verschiedener Daten, Angaben und Berechtigungen. Auch bei einer Gründung einer Gesellschaft sind z.B. die zur Personenidentifikation vorgelegten Urkunden von Privatpersonen online zu prüfen, persönliche Angaben aufzubewahren, aber auch die Prüfung der Bestätigung des Immobiliennutzungsrechts bezogen auf den gewählten Sitz der neu zu gründenden Gesellschaft obliegt u.a. dem Rechtsanwalt.

Sollte eine natürliche Person als Geschäftsführer, Prokurist oder Gesellschafter einer Firma tätig sein, so hat sie über ein ungarisches Steueridentifikationszeichen zu verfügen, welches parallel mit der Gesellschaftsgründung zu beantragen ist.

Schließlich ist nach der Eintragung in das Handelsregister noch eine Anmeldung beim Finanzamt (APEH) und bei anderen Behörden (z.B. bei der Gesundheitskasse und beim Zentralen Statistischen Amt) erforderlich.

Die Gründung einer Gesellschaft wird im Amtsblatt des Justizministeriums (Cégközlöny) bekannt gegeben.


16. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer Bt.?

Neben den Rechtsanwaltshonoraren entstehen bei der Gründung einer Bt. Kosten in Höhe von ungefähr 100-280 EUR. Dieser Betrag setzt sich aus der Verfahrensgebühr, der Gebühr für die Veröffentlichung sowie den Kosten für die notarielle Beurkundung zusammen.


Stand: 1. August 2011


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