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Juristische Themen

Unselbständige Zweigniederlassung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung Ihres deutschen Unternehmens in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Ist eine unselbständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbständigen Zweigniederlassung angebahnt werden?

3. Welchen Steuern unterliegt die unselbständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den ungarischen?

4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach ungarischen oder nach deutschen?

5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?

6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung?

7. Wie gründe ich eine unselbständige Zweigniederlassung?


Antworten:


1. Ist eine unselbständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

Die unselbständige Zweigniederlassung (auf ungarisch : „Fióktelep“) ist eine mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit ausgestattete Organisationseinheit der ausländischen Gesellschaft, welche ins Handelsregister eingetragen werden muss. Sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Obwohl kein Mindestkapital vorgeschrieben ist, ist die Muttergesellschaft verpflichtet, das erforderliche Vermögen ständig sicherzustellen. Eine Fióktelep Ihrer deutschen Gesellschaft (z.B. Vertriebsförderungsbüro) ist juristisch keine völlig unabhängige Einheit.

Steuerlich wird die Fióktelep aber wie eine unabhängige Einheit behandelt.


2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbständigen Zweigniederlassung angebahnt werden?

Die Fióktelep schließt Verträge im eigenen Namen ab. Über das Vermögen darf das ausländische Unternehmen nur bei Auflösung der Fióktelep verfügen. Sie wird wie ein einheimisches Unternehmen betrachtet und unterliegt ungarischen Rechtsnormen.


3. Welchen Steuern unterliegt die unselbständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den ungarischen?

Die Fióktelep wird steuerlich wie ein selbständiges Unternehmen behandelt.

Sie unterliegt somit der ungarischen Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer sowie der ungarischen Gewerbesteuer.


4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach ungarischen oder nach deutschen?

Die Fióktelep Ihres deutschen Unternehmens wird steuerlich wie eine eigenständige Gesellschaft behandelt.

Dies bedeutet, dass bei einer Fióktelep ein unabhängiger Buchungskreislauf für die ungarische Niederlassung zu gewährleisten ist, da sie rechnungslegungspflichtig ist. Die Bilanzen sind nach ungarischen Rechtsvorschriften zu erstellen.


5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?

Eine Doppelbesteuerung kann vermieden werden, wenn eine eindeutige Abgrenzung und Zuordnung von Aufwand und Umsatz der deutschen und der ungarischen Einheit gewährleistet und klar dokumentiert wird.

Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn – wie häufig – im deutschen Unternehmen teilweise für die ungarische Zweigniederlassung gearbeitet wird.


6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung?

  • Haftungsbegrenzung. Grundsätzlich haftet die deutsche Gesellschaft nicht für die Geschäfte ihres Tochterunternehmens, wenn diese eine eigenständige ungarische Gesellschaft ist.
  • Im Verhältnis zur Verwaltung einer unselbständigen Zweigniederlassung entstehen bei der Verwaltung einer unabhängigen Gesellschaft keine Mehrkosten.
  • Die ungarischen Rechtsvorschriften lassen es häufig nicht zu, dass Genehmigungen oder Fördermittel an unselbständige Zweigniederlassungen (die als bloße Wirtschaftsorganisationen gelten) vergeben werden. Antragssteller oder Bewerber können häufig nur Wirtschaftsgesellschaften sein.
  • Ist die Präsenz auf dem ungarischen Markt mit einem kapitalkräftigen Unternehmen gefragt, ist die Gründung einer Gesellschaft angezeigt.

7. Wie gründe ich eine unselbständige Zweigniederlassung?

Ein ausländisches Unternehmen kann in Ungarn eine Fióktelep eröffnen, ohne ein Unternehmen gründen zu müssen. Die Tätigkeit kann nach ihrer Eintragung in das Firmenregister aufgenommen werden.

Zur Gründung einer Fióktelep muss die deutsche Gesellschaft unter Vorlage einer gewissen Anzahl von Dokumenten (Formular des Registergerichts; beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs Ihres deutschen Unternehmens etc.) die Eintragung beim örtlich zuständigen Registergericht in Ungarn veranlassen.

Eine separate Kapitalausstattung ist nicht erforderlich.


Stand: 1. August 2011


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