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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung der Vertragsbeziehung mit Ihrem Händler in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

2. Welche Ausgleichsansprüche gibt es bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder ungarischem Recht richten?

5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Händlers auf Ausgleich bei Ver-tragsbeendigung?


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

Nach der deutschen Rechtsprechung können für den Händler dieselben Kündigungsfristen gelten wie für den Handelsvertreter, wenn der Händler wirtschaftlich eng in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und deswegen einem Handelsvertreter gleichgestellt werden kann. Die Fristen belaufen sich dann auf einen Monat im ersten Vertragsjahr, auf zwei Monate ab dem zweiten Jahr und auf drei Monate ab dem dritten Jahr, jeweils zum Monatsende. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist nach deutschem Recht im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Rechtsprechung einschlägig ist oder ob eine freie Vereinbarung der Kündigungsfristen möglich ist.

Da es im ungarischen Recht kein Sonderrecht für Kaufleute gibt, können Kündigungsfristen nur vertraglich geregelt werden.


2. Welche Ausgleichsansprüche gibt es bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

Nach deutscher Rechtsprechung hat der Händler unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch, der dem des Handelsvertreters gleicht.

Dies ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Händler so in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (z.B. Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgebietes, Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass der Händler die vertragliche Pflicht hat, bei Ende des Vertrages die Kundenliste an das Unternehmen zu übertragen oder ihm auf sonstige Weise Zugang zu den Daten über die Kundenbeziehungen zu verschaffen.

Ist der Händler also nach dem Vertrag dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen und liegen keine Ausschlussgründe vor, so steht dem Händler nach deutscher Rechtsprechung bei Vertragsbeendigung grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Weiter wird ähnlich wie beim Handelsvertreter vorausgesetzt, dass das Unternehmen nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus der Geschäftsbeziehung hat und der Händler Verluste erleidet. Wie der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch der Anspruch des Händlers nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen. (Genaueres zur Beendigung des Handelsvertretervertrages finden Sie unten unter: Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Handelsvertretervertrages.)

Nach ungarischem Recht hat der Händler keinen Ausgleichsanspruch für übertragene Kundschaft. Ein solcher Anspruch kann lediglich vertraglich begründet werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung der ungarischen Gerichte bleibt abzuwarten.


3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

Welches Recht für das Unternehmen günstiger ist, hängt von den speziellen Umständen des Einzelfalls ab.

Das deutsche Recht kann insbesondere dann von Vorteil für das Unternehmen sein, wenn der Händler bei Vertragsbeendigung nicht dazu verpflichtet ist, dem Unternehmen die Kontakt- und Kundenadressen zu übergeben. Denn nach deutschem Recht hat der Händler nur unter den folgenden beiden Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch: Er muss zum einen wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein (wie ein Handelsvertreter). Zum anderen muss er vertraglich dazu verpflichtet sein, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.

Ist der Händler also nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen, so steht dem Händler nach deutschem Recht kein Ausgleichsanspruch zu.

Aber auch das ungarische Recht kann dem Unternehmen Vorteile bringen. Da es in Ungarn kein Sonderrecht für Kaufleute gibt, können die Freiheiten für vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Vorteil deutscher Unternehmen genutzt werden. Einen Ausgleichsanspruch für übertragene Kundschaft gibt es nach ungarischem Recht nicht und auch die Kündigungsfristen sind frei verhandelbar.


4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder ungarischem Recht richten?

Dies hängt davon ab, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Unterliegt der Vertrag dem deutschen Recht, so beurteilt sich auch der Ausgleichsanspruch des Händlers nach deutschem Recht. Dies ist der Fall, wenn das deutsche Recht stillschweigend oder ausdrücklich im Händlervertrag gewählt wurde. (Siehe dazu ausführlicher oben unter: Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Händlervertrages.)

Ist ungarisches Recht auf den Vertrag anwendbar, so wird der Ausgleichsanspruch nach ungarischem Recht beurteilt. Dies ist der Fall, wenn das ungarische Recht stillschweigend (z.B. der Vertrag enthält Hinweise auf ungarische Rechtsvorschriften) oder ausdrücklich im Händlervertrag gewählt wurde. (Siehe oben unter: Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Händlervertrages.)


5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Händlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sogenannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Ungarn ansässige Händler bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, gilt folgendes:

Der Händler kann in Ungarn klagen. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Dazu wird man auch den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählen, da dieser in Ungarn nur besteht, falls vertraglich vereinbart. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Erbringt der Händler seine Dienstleistung in Ungarn, ist folglich Ungarn der Erfüllungsort.

Der Händler hat aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Ungarn ansässigen Händler (bei fehlender Gerichtsstandsklausel) bei den Gerichten am Sitz des Händlers in Ungarn einklagen.


Stand: 1. August 2011


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