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Juristische Themen

Vertragsschluss in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Händler in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Was ist ein Händler?

2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

3. Wie kann ich das auf den Händlervertrag anwendbare Recht wählen?

4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Händlervertrag wähle?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

6. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit Händlern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische Gerichte), falls im Händlervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welche Vorteile hat die Wahl des zuständigen Gerichts?


Antworten:


1. Was ist ein Händler?

Der Händler kauft Produkte und Waren im eigenen Namen ein und verkauft sie – ebenfalls im eigenen Namen – an den Kunden weiter. Er tritt also gegenüber dem Kunden nicht unter dem Namen des Unternehmens auf, sondern unter seinem eigenen Namen. In bestimmten Branchen ist es gleichwohl möglich, dass der Händler ein bestehendes Vertriebsnetz des Unternehmens nutzt.

Ein Sonderrecht für Kaufleute, wie es im deutschen und österreichischen HGB vorgesehen ist, kennt das ungarische Privatrecht nicht. Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Geschäften unter Privatleuten, Geschäften zwischen Privatpersonen und Kaufleuten bzw. Geschäften zwischen Kaufleuten findet im Grundsatz nicht statt. Dies liegt zuletzt nicht nur daran, dass dem ungarischen Recht der Kaufmannsbegriff wesensfremd ist.

Demzufolge kommen nach derzeitiger Rechtslage Handelsgeschäfte wie auch sonstige Rechtsgeschäfte durch übereinstimmendes Angebot und Annahme zustande. Zulässig ist dabei auch eine Annahme durch konkludentes Verhalten. Schweigen hingegen gilt immer als rechtliches Nullum. Daher kennt das ungarische Privatrecht ein dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben vergleichbares Rechtsinstitut, wonach das Schweigen auf eine solches Bestätigungsschreiben zum Vertragsschluss führt, nicht. Allerdings kann bereits in der mündlichen Vereinbarung, die einem solchen Bestätigungsschreiben vorausgeht, ein Vertragsschluss gesehen werden, soweit Angebot und Annahme als deckungsgleich zu erachten sind, da Verträge dort, wo der Gesetzgeber keine Schriftform vorsieht, auch mündlich wirksam geschlossen werden können. Seit dem 1. Januar 2005 genügt das Telefax dem Schriftformerfordernis, soweit dies im konkreten Fall vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich ausge-schlossen wird.

Arbeiten Sie in der oben beschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in Ungarn) zusammen, so besteht zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrem Vertriebspartner ein Händlervertrag. Dies gilt auch dann, wenn Sie mit Ihrem Vertriebspartner
keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, sondern sich nur mündlich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit geeinigt haben. Der Händler hat Ihrem Unternehmen gegenüber dieselben Rechte, gleichviel, ob ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag besteht. Lediglich die Beweisführung über die getroffenen Vereinbarungen ist für beide Parteien erschwert, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Streitfall werden die Gerichte die Tendenz haben, Zweifelsfragen zugunsten des Händlers zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann.

Sie sollten also unbedingt einen schriftlichen Vertrag abschließen, in dem Sie die Vertragsbeziehung detailliert regeln, um Ihren Vertriebspartner an den getroffenen Vereinbarungen festhalten zu können. Bei der Abwicklung von Handelsgeschäften in Ungarn empfiehlt es sich aufgrund des derzeitigen eher schuldnerfreundlichen Insolvenzrechtes, für die Absicherung etwaiger entstehender Forderungen aus dem Grundgeschäft Sorge zu tragen. Das zum einen sachgerechte und zum andern gegenüber dem Vertragspartner durchsetzbare Sicherungsmittel hängt vorrangig von der Natur und der Art des abzusichernden Grundgeschäftes ab.


2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die ungarischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Händlers.

Es besteht aber kein zwingender Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in Ungarn zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein ungarisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt ein deutsches Gericht ungarisches Recht.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts, als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein. Aus diesem Grunde ist auf diese Fragen, zu denen Sie unten ausführlichere Ausführungen finden, besonderes Augenmerk zu richten.


3. Wie kann ich das auf den Händlervertrag anwendbare Recht wählen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.“

Ab 17. Dezember 2009 traten die neuen Regelungen der EG Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachfolgend „Verordnung“ genannt) in Kraft, welche Regelungen insbesondere für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, gelten. Die Verordnung gewährt die freie Rechtswahl, also unterliegt der Händlervertrag dem von den Parteien gewählten Recht.

Die Rechtswahl im Händlervertrag schließt gemäß der Verordnung außerdem Weiter- und Zurückverweise auf das Recht von anderen Staaten aus.

In Ungarn wird die Rechtswahl durch den Kodex des internationalen Privatrechts (Gesetzesverordnung Nr. 13 aus dem Jahr 1979 über das internationale Privatrecht, nachfolgend „Kodex” genannt) geregelt. Die sich auf die freie Rechtswahl beziehenden Bestimmungen des Kodex sind nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung nicht erstreckt (z.B. Vertragsschluss mit dem Händler durch einen Nicht-EU-Staatsbürger).

Der Kodex enthält detaillierte Regelungen sowohl für das Vertragsrecht im Allgemeinen wie auch für die einzelnen typischen Vertragsarten. Der Kodex gewährt den Parteien – ähnlich wie die Verordnung – in § 25 eine weite Freiheit zur Rechtswahl: Bis zur Entscheidung über einen Rechtsstreit in Zusammenhang mit der Angelegenheit kann jederzeit die Anwendung eines beliebigen – mit der Sache gar nicht in Verbindung stehenden – Rechts vereinbart werden. Die Rechtswahl gilt nur für schuldrechtliche Streitigkeiten und schließt Weiter- und Zurückverweise aus. Weitere Begrenzung der Freiheit der Parteien können die öffentliche Ordnung schützenden Normen bedeuten. In einem solchen Fall tritt das ungarische Recht an die Stelle der gewählten Rechtsordnung.


4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Händlervertrag wähle?

Nach der Verordnung bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht bei Vertriebs- und Dienstleistungsverträgen (Händlerverträgen) in Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtswahl im Vertrag, nach dem Recht des Staates, in dem der Vertriebshändler oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind die Bestandteile des Vertrags durch mehrere Leistungen abgedeckt, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt es sich jedoch aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem in der oben genannten Weise bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Kann das anzuwendende Recht auch auf diese Weise nicht eindeutig bestimmt werden, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist. In diesem Fall sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf Rechtsvorschriften eines Landes etc. Dies nennt man die konkludente oder stillschweigende Rechtswahl. Von den ungarischen Gerichten wird die Wahl eines für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichts grundsätzlich nicht so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchliche Hinweise:
Falls es in einem Händlervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, haben die deutschen bzw. die ungarischen Gerichte zu entscheiden, welches Recht anwendbar sein soll.

Unterliegt der Vertrag den Vorschriften der Verordnung nicht, wird das ungarische Gericht den Kodex hierzu prüfen, der für bestimmte Vertragstypen die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung zuordnet. Nach dem Kodex gilt in diesem Fall – im Gegensatz zur Verordnung – das Recht des Landes, in dem der Lieferant (Verkäufer) seinen Sitz hat.

Es besteht kein schriftlicher Vertrag:
Die ungarischen Gerichte halten das deutsche Recht auch dann für anwendbar, wenn Sie mit Ihrem in Ungarn ansässigen Händler keinen schriftlichen, von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag abgeschlossen haben.

Die deutschen Gerichte würden auch in diesem Fall das ungarische Recht für anwendbar halten.


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

Welches Recht für das Unternehmen vorteilhafter ist, hängt von den speziellen Umständen des Einzelfalls ab.

Das deutsche Recht kann insbesondere dann von Vorteil für das Unternehmen sein, wenn der Händler bei Vertragsbeendigung nicht dazu verpflichtet ist, dem Unternehmen die Kontakt- und Kundenadressen zu übergeben. Denn nach deutschem Recht hat der Händler nur unter den folgenden zwei Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch: Zum einen muss er wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein (wie ein Handelsvertreter). Zum anderen muss er vertraglich dazu verpflichtet sein, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.

Ist der Händler also nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen, so steht dem Händler nach deutschem Recht kein Ausgleichsanspruch zu.

Einen Ausgleichsanspruch für den Händler wie im deutschen Recht gibt es im ungarischen Recht grundsätzlich nicht. Auch eine Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden, es sei denn es wurde eine Frist vertraglich vereinbart. (Genaueres zur Kündigungsfrist finden Sie unten unter: Vertragsbeendigung und finanzielle Folgen der Vertragsbeendigung des Händlervertrages.)

Das ungarische Recht kann dem deutschen Unternehmen also insbesondere dann Vorteile bringen, wenn der Händler bei Vertragsbeendigung verpflichtet ist, dem Unternehmen die Kontakt- und Kundenadressen zu übergeben. In diesem Fall besteht nach ungarischem Recht kein Ausgleichsanspruch, wohl aber nach deutschem Recht.


6. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit Händlern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Zu beachten ist, dass die Parteien nach den neuen ungarischen prozessrechtlichen Regelungen in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten

  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit eines Komitatsgerichts fällt, die Zuständigkeit des Hauptstädtischen Gerichts und des Komitatsgerichts Pest, bzw.
  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Gerichts fällt, die Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Pest nicht vereinbaren können.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich – neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei – auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische Gerichte), falls im Händlervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in Ungarn ansässiger Händler klagen, so kann er dies in Ungarn tun. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn der Händler seine Dienstleistung in Ungarn erbringt, so ist Ungarn folglich der Erfüllungsort, an dem geklagt werden kann.

Der Händler hat auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Ungarn ansässigen Händler am Gerichtsstand des Händlers in Ungarn einklagen. Denn der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei liegen in Ungarn.


8. Welche Vorteile hat die Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Ungarn ansässigen Händlers erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss u.U. mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss erhebliche Prozesskosten vorstrecken.

Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist erheblich stärker.

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen vor den ordentlichen Gerichten in Ungarn muss man sich auf eine längere Verfahrensdauer als in Deutschland einstellen. Dies liegt daran, dass die Zivilprozessordnung den strengen Grundsatz der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung nicht kennt. Die längere Prozessdauer ist daher auf die hohe Anzahl von Verhandlungsterminen bis zur Urteilsverkündung zurückzuführen.

Sowohl der den ungarischen Gerichten nachgesagte streng formalistische Ansatz bei der Bearbeitung der streitigen Fälle, als auch die längere Verfahrensdauer müssen nicht zwingend einen Nachteil für die am Verfahren beteiligten Parteien darstellen. Daher ist regelmäßig bei der Gestaltung von Handelsgeschäften eine sorgfältige Abwägung bei der Vereinbarung des anzuwendenden Rechts sowie bei der Bestimmung des Gerichtsstandes und Gerichtsortes ratsam.


Stand: 1. August 2011


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