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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung Ihrer Vertragsbeziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Welche Kündigungsfristen gibt es nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

2. Welche Ausgleichsansprüche bestehen bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

3. Wie kann beurteilt werden, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder ungarischem Recht berechnet werden sollen?

4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?


Antworten:


1. Welche Kündigungsfristen gibt es nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

Die Kündigungsfristen des Handelsvertretervertrages sind nach deutschem und ungarischem Recht weitgehend identisch. Dies ist zurückzuführen auf die Vereinheitlichung des Handelsvertreterrechts durch die EG-Handelsvertreterrichtlinie vom 18. Dezember 1986.

Nach deutschem und ungarischem Recht kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen gekündigt werden:

  • von einem Monat während des ersten Vertragsjahres,
  • von zwei Monaten ab Beginn des zweiten Vertragsjahres und
  • von drei Monaten ab Beginn des dritten Vertragsjahres,

und zwar jeweils zum Ende des Kalendermonats.

Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Nach ungarischem Recht bleibt es bei einer Frist von drei Monaten.

Die Frist kann nur kürzer bemessen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht als Haupttätigkeit ausübt, wobei bei der Bemessung der Frist auf deren Angemessenheit (etwa 1 Woche) zu achten ist.

Wird eine längere Frist vereinbart, darf diese nicht zuungunsten des Handelsvertreters (also zugunsten des Auftraggebers) kürzer sein, wobei der umgekehrte Fall nicht zu beanstanden ist. Diese Regelung wird von der ungarischen Rechtsprechung einhellig formalistisch gesehen. Eine Benachteiligung soll demzufolge bereits dann nicht vorliegen, wenn die Fristen zahlenmäßig stimmen. Bei an sich (zahlenmäßig) stimmigen Kündigungsfristen kann so der Handelsvertreter aus anderen, tatsächlichen Gründen von einer Kündigung abgehalten werden, etwa im Falle der vom Auftraggeber gezahlten hohen Provisionsvorschüsse mit Rückforderungsvorbehalt für den Fall der Kündigung. Damit wird er faktisch von einer Kündigung abgehalten.

Um den fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens gegebenenfalls beweisen zu können, sollte das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet oder durch einen Boten zugestellt werden.


2. Welche Ausgleichsansprüche bestehen bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach ungarischem Recht?

Nach deutschem Recht hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, falls er für das Unternehmen Neukunden geworben hat, mit denen das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages noch Geschäfte machen wird. Es wird demnach der Vorteil ausgeglichen, den der Handelsvertreter dem Unternehmer gebracht hat. Es gilt festzustellen, ob die Neukunden, die der Handelsvertreter geworben hat, mit dem Unternehmen weiterhin Geschäfte machen werden. Es wird darüber hinaus bewertet, ob der Umsatz in den letzen Jahren steigend oder fallend war. Aufgrund dieser Gesamtsituation wird eine Zukunftsprognose erstellt. Im Rahmen der Erstellung dieser Prognose soll festgestellt werden, welches Umsatzpotential mit den von dem Handelsvertreter erworbenen Neukunden besteht.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann jedoch nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen. Diese Höchstgrenze wird berechnet aufgrund der gesamten Provisionen und nicht aufgrund der Provisionen der hinzugewonnenen Neukunden.

Auch nach ungarischem Recht kann der Handelsvertreter im Falle der Beendigung des Vertretervertrags unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 HvG einen billigen Ausgleich verlangen. Die Voraussetzungen sind mit denen des § 89b HGB identisch.

Da das Institut des Ausgleichs dem ungarischen Recht bislang unbekannt war, führte es zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung, die sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil im Vergleich zum deutschen Recht ausfallen können. Bei der Bestimmung der Höhe können aus diesem Grund keine festen Maßstäbe aufgestellt werden. Dennoch hat bereits die Amtliche Begründung folgende Berechnungsaspekte genannt:

Der Ausgleich ist einerseits in erster Linie eine Ergänzung der provisionsartigen Vergütung in Form eines Schadensersatzes wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies impliziert die Leistungsabhängigkeit. Eher weniger wird also ein Abfindungs-/Entschädigungscharakter erblickt.

Andererseits darf nicht verkannt werden, dass der Ausgleich (wie der Name sagt) sich bei dem Auftraggeber gewinnabschöpfend auswirken soll, denn es ist unangemessen, dass er den durch die Tätigkeit des Handelsvertreters entstandenen Nutzen nunmehr ohne Provisionszahlungspflicht genießen kann. Dieser Aspekt führt aber auch dazu, dass der Ausgleich dementsprechend gemindert wird, wenn durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Handelsvertreter Kundschaft mitnimmt.

Schließlich ist die prognostische Seite des Ausgleichs zu beachten, die sich daraus ergibt, dass hierdurch ausgeglichen werden soll, was ohne die Kündigung passiert wäre. Daher ist bei der Ausgleichshöhenbestimmung die Entwicklung des relevanten Marktes abzuschätzen.

Angesichts dieser harten Maßstäbe sind freilich Gerichte froh über Einigungen in Ausgleichsklageverfahren. Kommt einmal ein Vergleich zustande, so kann dieser nicht mehr mit dem Argument angefochten/gekündigt werden, dass man sich hinsichtlich der Prognose der Marktentwicklung verschätzt habe.

Bei streitigen Entscheidungen, also im Klageverfahren ohne Parteienvergleich, trägt der klagende Handelsvertreter die Beweislast für alle o.a. Punkte. Hinsichtlich der Prognose kann aber von ihm kein voller Beweis (wohl auch nicht im Wege des Gutachtens) verlangt werden. Insoweit obliegt ihm lediglich eine Glaubhaftmachung.


3. Wie kann beurteilt werden, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder un-garischem Recht berechnet werden sollen?

Das hängt davon ab, ob der Handelsvertretervertrag dem deutschen oder dem ungarischen Recht unterliegt. Gibt es eine Rechtswahlklausel (also eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass das deutsche oder das ungarische Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll), so ist diese maßgeblich. Das anwendbare Recht kann auch aufgrund stillschweigender Rechtswahl bestimmt werden (Indizien: z.B. Vertragssprache, besondere Klauseln, die dem einen oder anderen Recht zugeordnet werden können).

Gibt es weder eine ausdrückliche, noch eine stillschweigende Rechtswahl im Vertrag, so gilt also das Recht nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Handelsvertreters. Sofern Ihr Handelsvertreter in Ungarn ansässig ist, gilt ungarisches Recht für die Vertragsbeziehung, und der Ausgleichsanspruch ist folglich nach ungarischem Recht zu berechnen.


4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Aus-gleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sogenannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Ungarn ansässige Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, so gilt Folgendes:

Der Handelsvertreter kann in Ungarn klagen. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Dazu wird man auch den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählen müssen. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort ist, an dem diese nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Erbringt der Handelsvertreter seine Dienstleistung in Ungarn, so ist Ungarn der Erfüllungsort und damit Gerichtsstand.

Der Handelsvertreter hat aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche bei fehlender Gerichtsstandsklausel gegenüber dem in Ungarn ansässigen Handelsvertreter bei den Gerichten am Sitz des Handelsvertreters in Ungarn einklagen.


Stand: 1. August 2011


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