CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Vertragsschluss in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Was ist ein Handelsvertreter?

2. Was ist zu beachten, wenn vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten gesprochen wird?

3. Wie kann das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht gewählt werden?

4. Welches Recht gilt, wenn im Handelsvertretervertrag ausdrücklich kein Recht gewählt wurde?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

6. Wie kann das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmt werden?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welche Vorteile hat die Wahl des zuständigen Gerichts?

9. Wann ist die Provisionszahlung fällig?

10. Was soll vertraglich vereinbart und in der Praxis beachtet werden, damit der für mich in Ungarn tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird? (Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Unterhaltung einer Buchhaltung nach ungarischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Ungarn und zur Versteuerung der ungarischen Einnahmen in Ungarn.)


Antworten:


1. Was ist ein Handelsvertreter?

Der Handelsvertreter ist in Ungarn schon seit längerem bekannt. Seit dem Jahre 2001 gilt ein neues Handelsvertreterrecht, das auf der entsprechenden EU-Richtlinie basiert. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. CXVII aus dem Jahr 2000 über den selbständigen Handelsvertretervertrag (nachfolgend “HvG„ genannt). Als Handelsvertreter im Sinne des Gesetzes gilt, wer aufgrund eines ständigen Auftrages den Kauf und Verkauf von Waren vermittelt oder einen Vertrag vermittelt, der sich auf Waren bezieht. Ob der Handelsvertreter im Namen des Auftragebers oder im eigenen Namen abschließt, macht keinen Unterschied. Selbständig ist jeder Handelsvertreter, der seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausübt.

Arbeiten Sie in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in Ungarn) zusammen, so besteht zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrem Vertriebspartner ein Handelsvertretervertrag. Der Vertrag bedarf der Schriftform, abgewichen werden kann hiervon nicht.

Sie sollten also unbedingt einen schriftlichen Vertrag abschließen, in dem Sie die Vertragsbeziehung detailliert regeln, um Ihren Vertriebspartner an den getroffenen Vereinbarungen festhalten zu können.

Zu beachten ist weiterhin, dass das HvG dispositive Regelungen neben zwingenden Vorschriften enthält. Wird von zwingenden Vorschriften im Vertrag dennoch abgewichen, ist der Vertrag jedoch nicht nichtig. Vielmehr tritt die gesetzliche Vorschrift an die Stelle der abweichenden Regelung.


2. Was ist zu beachten, wenn vom anwendbaren Recht und von zuständigen Ge-richten gesprochen wird?

Das HvG beschränkt nicht die aufgrund internationalen Privatrechts bestehenden Rechtswahlmöglichkeiten. Soll von der Möglichkeit der Rechtswahl Gebrauch gemacht werden, sind zunächst die Begriffe anwendbares Recht und zuständiges Gericht abzugrenzen.

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die ungarischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Handelsvertreters.

Es besteht aber kein zwingender Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in einem und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in Ungarn zuständig sein sollen. Es ist also möglich, dass ein ungarisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt ein deutsches Gericht ungarisches Recht.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein. Aus diesem Grunde ist auf diese Fragen, zu denen Sie unten ausführlichere Ausführungen finden, besonderes Augenmerk zu richten.


3. Wie kann das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht gewählt werden?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel, indem Sie in Ihren Vertrag z.B. folgende Klausel aufnehmen: „Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.“

Ab 17. Dezember 2009 traten die neuen Regelungen der EG Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachfolgend „Verordnung“ genannt) in Kraft, welche Regelungen insbesondere für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, gelten. Die Verordnung gewährt die freie Rechtswahl, also unterliegt der Händlervertrag dem von den Parteien gewählten Recht.

Die Rechtswahl auf den Händlervertrag schließt gemäß der Verordnung außerdem Weiter- und Zurückverweise auf das Recht von anderen Staaten aus.

In Ungarn wird die Rechtswahl durch den Kodex des internationalen Privatrechts (Gesetzesverordnung Nr. 13 aus dem Jahr 1979 über das internationale Privatrecht, nachfolgend „Kodex” genannt) geregelt. Die sich auf die freie Rechtswahl beziehenden Bestimmungen des Kodex sind nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung nicht erstreckt (z.B. Vertragsschluss mit dem Händler durch einen Nicht-EU-Staatsbürger).

Der Kodex enthält detaillierte Regelungen sowohl für das Vertragsrecht im Allgemeinen wie auch für die einzelnen typischen Vertragsarten. Der Kodex gewährt den Parteien – ähnlich wie die Verordnung – in § 25 eine weite Freiheit zur Rechtswahl: Bis zur Entscheidung über einen Rechtsstreit in Zusammenhang mit der Angelegenheit kann jederzeit die Anwendung eines beliebigen – mit der Sache gar nicht in Verbindung stehenden – Rechts vereinbart werden. Die Rechtswahl gilt nur für schuldrechtliche Streitigkeiten und schließt Weiter- und Zurückverweise aus. Weitere Begrenzung der Freiheit der Parteien können die öffentliche Ordnung schützenden Normen bedeuten. In einem solchen Fall tritt das ungarische Recht an die Stelle der gewählten Rechtsordnung.


4. Welches Recht gilt, wenn im Handelsvertretervertrag ausdrücklich kein Recht gewählt wurde?

Nach der Verordnung bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht bei Vertriebs- und Dienstleistungsverträgen (Händlerverträgen) in Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtswahl im Vertrag, nach dem Recht des Staates, in dem der Vertriebshändler oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind die Bestandteile des Vertrags durch mehrere Leistungen abgedeckt, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt es sich jedoch aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem in der oben genannten Weise bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Kann das anzuwendende Recht auch auf diese Weise nicht eindeutig bestimmt werden, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist. In diesem Fall sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf Rechtsvorschriften eines Landes etc. Dies nennt man die konkludente oder stillschweigende Rechtswahl. Von den ungarischen Gerichten wird die Wahl eines für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichts grundsätzlich nicht so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchliche Hinweise:
Falls es in einem Händlervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, haben die deutschen bzw. die ungarischen Gerichte gemäß der Bestimmungen der Verordnung in der oben genannten Weise zu entscheiden, welches Recht anwendbar ist.

Es besteht kein schriftlicher Vertrag:
Die ungarischen Gerichte halten das deutsche Recht auch dann für anwendbar, wenn Sie mit Ihrem in Ungarn ansässigen Händler keinen schriftlichen, von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag abgeschlossen haben.

Die deutschen Gerichte würden auch in diesem Fall das ungarische Recht für anwendbar halten.


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

Das deutsche Recht ist deshalb vorteilhafter, weil der Entschädigungsanspruch bei Kündigung des Vertrages durch das Unternehmen eindeutig festgelegt ist.

Nach deutschem Recht ist der Ausgleichsanspruch auf eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der Provisionen der letzten fünf Tätigkeitsjahre, beschränkt.

Auch nach ungarischem Recht kann der Handelsvertreter im Falle der Beendigung des Vertretervertrags unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 HvG einen billigen Ausgleich verlangen. Die Voraussetzungen sind mit denen des § 89b HGB identisch.

Da das Institut des Ausgleichs dem ungarischen Recht bislang unbekannt war, führte es zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung, die sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil im Vergleich zum deutschen Recht ausfallen können. Bei der Bestimmung der Höhe können
aus diesem Grund keine festen Maßstäbe aufgestellt werden. Dennoch hat bereits die amtliche Begründung folgende Berechnungsaspekte genannt:

Der Ausgleich ist einerseits in erster Linie eine Ergänzung der provisionsartigen Vergütung in Form eines Schadensersatzes wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies impliziert die Leistungsabhängigkeit. Eher weniger wird also ein Abfindungs-/Entschädigungscharakter erblickt.

Andererseits darf nicht verkannt werden, dass sich der Ausgleich (wie der Name sagt) bei dem Auftraggeber gewinnabschöpfend auswirken soll, denn es ist unangemessen, dass er den durch die Tätigkeit des Handelsvertreters entstandenen Nutzen nunmehr ohne Provisionszahlungspflicht genießen kann. Dieser Aspekt führt aber auch dazu, dass der Ausgleich dementsprechend gemindert wird, wenn durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Handelsvertreter Kundschaft mitnimmt.

Schließlich ist die prognostische Seite des Ausgleichs zu beachten, die sich daraus ergibt, dass hierdurch ausgeglichen werden soll, was ohne die Kündigung passiert wäre. Daher ist bei der Ausgleichshöhenbestimmung die Entwicklung des relevanten Marktes abzuschätzen.

Angesichts dieser harten Maßstäbe sind freilich Gerichte froh über Einigungen in Ausgleichsklageverfahren. Kommt einmal ein Vergleich zustande, so kann dieser nicht mehr mit dem Argument angefochten/gekündigt werden, dass man sich hinsichtlich der Prognose der Marktentwicklung verschätzt habe.

Bei streitigen Entscheidungen – also im Klageverfahren ohne Parteienvergleich – trägt der klagende Handelsvertreter die Beweislast für alle o.a. Punkte. Hinsichtlich der Prognose kann aber von ihm kein voller Beweis (wohl auch nicht im Wege des Gutachtens) verlangt werden. Insoweit obliegt ihm lediglich eine Glaubhaftmachung. (Siehe auch unter: Vertragsbeendigung und finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Händlervertrages.)


6. Wie kann das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht ver-traglich bestimmt werden?

Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Zu beachten ist, dass die Parteien nach den neuen ungarischen prozessrechtlichen Regelungen in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten

  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit eines Komitatsgerichts fällt, die Zuständigkeit des Hauptstädtischen Gerichts und des Komitatsgerichts Pest, bzw.
  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Gerichts fällt, die Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Pest nicht vereinbaren können.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von beiden Parteien vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in Ungarn ansässiger Handelsvertreter klagen, so kann er das in Ungarn tun. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Dazu wird man auch den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählen müssen. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte EG-Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn der Handelsvertreter seine Dienstleistung in Ungarn erbringt, so ist Ungarn folglich der Erfüllungsort, an dem geklagt werden kann.

Der Handelsvertreter hat auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Ungarn ansässigen Handelsvertreter am Gerichtsstand des Handelsvertreters in Ungarn einklagen. Denn in Ungarn liegen der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei.


8. Welche Vorteile hat die Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Ungarn ansässigen Handelsvertreters erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss u.U. mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss erhebliche Prozesskosten vorstrecken.

Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist erheblich stärker.

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen vor den ordentlichen Gerichten in Ungarn muss man sich auf eine längere Verfahrensdauer als in Deutschland einstellen. Dies liegt daran, dass die Zivilprozessordnung den strengen Grundsatz der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung nicht kennt. Die längere Prozessdauer ist daher auf die hohe Anzahl von Verhandlungsterminen bis zur Urteilsverkündung zurückzuführen.

Sowohl der den ungarischen Gerichten nachgesagte streng formalistische Ansatz bei der Bearbeitung der streitigen Fälle, als auch die längere Verfahrensdauer müssen nicht zwingend einen Nachteil für die am Verfahren beteiligten Parteien darstellen. Daher ist regelmäßig bei der Gestaltung von Handelsgeschäften eine sorgfältige Abwägung bei der Vereinbarung des anzuwendenden Rechts sowie bei der Bestimmung des Gerichtsstandes und Gerichtsortes ratsam.


9. Wann ist die Provisionszahlung fällig?

Die Vergütungsregelungen des HvG sind weitestgehend mit denen des § 87a Abs. 3 HGB identisch. Danach hat der Handelsvertreter Anspruch auf seine (aktuelle) Provision, wenn der vermittelte Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden infolge seiner Tätigkeit zustande gekommen ist und der Kunde oder der Auftraggeber ihre vertraglichen Pflichten erfüllt haben oder der Auftraggeber seinen Pflichten hätte nachkommen müssen. Es wird also klar, dass der Auftraggeber nach Abschluss des vermittelten Vertrags kaum mehr Einwirkung auf den Provisionsanspruch des Handelsvertreters hat.

Diese Regel bestätigt die Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 5 HvG, indem dort festgeschrieben wird, dass der Handelsvertreter dann nicht provisionsberechtigt ist/wird, wenn eine Erfüllung des vermittelten Vertrags (endgültig) ausscheidet und hierfür nicht der Auftraggeber verantwortlich ist. Wie Verantwortlichkeit im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, ist zweifelhaft, denn das ungarische Zivilgesetzbuch kennt viele Formen der Verantwortlichkeit (etwa Gefährdungshaftung/Verschuldenshaftung). Die Heranziehung der Richtlinie liegt nahe, Verantwortlichkeit im Sinne des Verschuldens auszulegen. Dies entspricht aber kaum der kaufmännischen-unternehmerischen Realität. Es drängt sich auf, Verantwortlichkeit im Sinne des deutschen Verständnisses als kaufmännische Risikosphäre auszulegen, wobei klarerweise Unzuverlässigkeit der Kunden grundsätzlich in den Risikobereich des Auftraggebers fällt.

Nach § 12 Abs. 6 HvG ist der Handelsvertreter im Falle des § 12 Abs. 5 HvG zur Rückerstattung der ausbezahlten Provision verpflichtet. Diese Vorschrift ist eine Sondervorschrift zu den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung mit der Folge, dass eine von der Zahlungspflicht des Handelsvertreters befreiende Entreicherung seitens des Handelsvertreters nicht möglich ist.

Der Handelsvertreter hat unter Umständen auch ohne eigenes aktives Zutun Anspruch auf Provision, wenn der zustande gekommene Vertrag als eine Nachbestellung seines Kunden anzusehen ist oder bei geographisch bestimmtem Wirkungskreis der Kunde aus seinem Gebiet stammt und direkt mit dem Auftraggeber den Vertrag abschließt.

Ebenfalls zu den Provisionsarten gehört die nachträgliche Provision, die dem Handelsvertreter dann zusteht, wenn an sich provisionspflichtige Verträge nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zustande kamen, wobei diese überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind, § 10 Abs. 2 HvG. In diesen Fällen hat sogar der ehemalige Handelsvertreter vor dem aktuellen Vorrang, vorausgesetzt der aktuelle Handelsvertreter wurde über das vormals bestandene Vertragsverhältnis mit dem alten Handelsvertreter informiert. In diesem Fall kann der Auftraggeber die Auszahlung der Provision an den neuen Handelsvertreter verweigern.


10. Was soll vertraglich vereinbart und in der Praxis beachtet werden, damit der für mich in Ungarn tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?

(Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Unterhaltung einer Buchhaltung nach ungarischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Ungarn und zur Versteuerung der ungarischen Einnahmen in Ungarn.)

Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern durch ausländische Unternehmen gehen die ungarischen Behörden in gewissen Fällen vom Vorliegen einer Betriebsstätte in Ungarn aus. Als Folge entstehen für das ausländische Unternehmen Bilanz- und Steuerpflichten in Ungarn.

Das Vorliegen einer Betriebsstätte kann insbesondere angenommen werden, wenn der Handelsvertreter als Quasi-Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmer tätig ist. Im Gegenteil hierzu ist keine bedenkliche Bestimmung, dass er die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen, da diese Möglichkeit das HvG eigens vorsieht. Wesensmerkmal des Handelsvertreters im Sinne des HvG ist, dass er im Wesentlichen selb-ständig agieren muss und dass er sein Vertretungsrecht nicht vom Gesetz (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) ableitet, § 1 Abs. 3, 4 HvG.

Für die Gestaltung Ihrer Handelsvertreterverträge bedeutet dies, dass Sie unbedingt auf die selbständigen Handlungsmöglichkeiten des Handelsvertreters achten sollten.


Stand: 1. August 2011


Diese Rechtsinformation zu Ungarn stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Ungarn

bnt ügyvédi iroda
Stefánia út 101-103
H - 1143 Budapest
Tel. +36 (1) 413 3400
Fax. +36 (1) 413 3413

www.bnt.eu

Kontakt aufnehmen

Herr Rechtsanwalt Rainer Tom
rainer.tom@bnt.hu

Ungarn Rainer Tom

Zum Kanzleiprofil