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AGB in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: nach ungarischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Ungarn:

3. Was kann ich tun, um meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen zu können?

4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im Ungarngeschäft wirksam vereinbaren?

5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: nach ungarischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: nach ungarischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

Ungarisches Recht (ohne UN-Kaufrecht)
Bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wirtschaftsverkehr sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass diese wirksam einbezogen werden. Hierzu reicht es grundsätzlich aus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben wird. Allerdings ist es erforderlich, bei Verwendung von untypischen AGB-Klauseln auf diese ausdrücklich hinzuweisen. Da regelmäßig die Abgrenzung zwischen typischen und untypischen Klauseln schwierig, weil einzelfallabhängig ist, empfiehlt es sich in Zweifelsfällen, sich für den ausdrücklichen Hinweis auf die Klausel zu entscheiden. Grenzfälle können sich auch bei der Frage ergeben, ob dem Vertragspartner eine ausreichende Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben wurde. Hier sind im Zweifel, insbesondere wenn der Vertrag selbst schriftlich geschlossen wird, die ABG dem Vertrag anzufügen.

Ist eine Klausel der AGB unlauter, kann sie von der benachteiligten Partei angefochten werden. Für die missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen gelten strengere Regeln.

Deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht)

  • Ein Verweis auf den Geschäftspapieren auf die AGB genügt.
  • Die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden muss gewährleistet sein, ist aber auch ausreichend.
In Deutschland gilt im Falle von sich widersprechenden AGB die sogenannte Restgültigkeitstheorie, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Danach heben sich die sich widersprechenden Klauseln gegenseitig auf und nur die übrigen Klauseln behalten Geltung, es sei denn, der Käufer hat die Verkäufer-AGB (z.B. durch Gegenzeichnung) ausdrücklich akzeptiert.

Inhaltlich müssen die AGB nach deutschem Recht so gestaltet sein, dass sie nicht gegen die Vorschriften des BGB (früher AGB-Gesetz) verstoßen.

UN-Kaufrecht
  • Es ist erforderlich, dass die AGB dem Geschäftspartner in seiner Heimatsprache oder in der Verhandlungssprache tatsächlich übermittelt werden.
  • Ein bloßer Hinweis auf den Geschäftspapieren genügt nach UN-Kaufrecht nicht.
  • Die Einbeziehung der AGB erfolgt nach dem Prinzip von Angebot und Annahme, welches für den gesamten Vertrag gilt.
  • Schweigt der Kunde nach Erhalt Ihrer AGB, so bedeutet dies grundsätzlich keine Annahme, sondern er muss Ihren AGB zustimmen.
Nimmt der Käufer Ihre AGB nicht an und widersprechen sich Verkäufer- und Käufer-AGB, so heben sie sich nach UN-Kaufrecht nicht gegenseitig auf. Vielmehr gilt die Theorie des „last shot“: Es gelten die AGB des Geschäftspartners, der seine AGB zuletzt an den anderen übermittelt hat. Die deutsche Rechtsprechung tendiert allerdings dazu, auch bei internationalen Verträgen die oben genannte Restgültigkeitstheorie anzuwenden.

Eine Inhaltskontrolle der AGB erfolgt auch bei internationalen Verträgen im Hinblick auf das BGB, allerdings ist diese weniger streng, da die Vorschriften unter Beachtung des UN-Kaufrechts ausgelegt werden.


2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Ungarn

Nicht selten kommt es im Handelsverkehr vor, dass beide Vertragspartner ihre jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen beifügen. Bei einer Gegenüberstellung der allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Vertragsparteien wird man häufig einzelne sich widersprechende Klauseln vorfinden. In diesem Fall gilt vereinfacht dargestellt Folgendes:

Soweit die sich widersprechenden Klauseln einen essentiellen Bestandteil des Vertrages bilden, ist mangels Einigung der gesamte Vertrag als nicht zustande gekommen anzusehen. Regelmäßig wird man jedoch bei sich widersprechenden Klauseln keinen Dissens vorfinden, denn häufig zeigen die Parteien durch ihr Verhalten (Verkäufer liefert eine Ware, der Käufer nimmt die Lieferung an), dass sie den Streit um die unterschiedlichen AGB nicht austragen, sondern sich so verhalten wollen, als liege eine Einigung vor. In diesem Falle, falls die sich widersprechenden AGB nicht als essentieller Vertragsinhalt zu werten sind, ist weder die eine noch die andere Klausel Vertragsbestandteil geworden. Die dabei entstehende Lücke ist durch die gesetzlichen Vorschriften zu schließen.


3. Was kann ich tun, um meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen zu können?

Sie können Voraussetzungen schaffen, unter denen die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass Sie Ihre AGB tatsächlich durchsetzen können.

Sie sollten vereinbaren, dass das UN-Kaufrecht auf den Vertrag anwendbar ist.

Zudem sollten Sie Ihre AGB immer körperlich mitschicken und zwar sowohl bei der Übermittlung des Angebots und der Auftragsbestätigung als auch bei der Zusendung der Rechnung.

Wie gesehen, gilt im UN-Kaufrecht die sogenannte Theorie des „last shot“. Wenn Sie Ihre AGB auch noch Ihrer Rechnung beilegen, also regelmäßig dem letzten Schriftstück, dass übermittelt wird, so ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dies zeitlich die letzte Zusendung von AGB darstellt.

Dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Kunde Ihre AGB annimmt, wenn er den Rechnungsbetrag zahlt, ohne den mit der Rechnung übersandten AGB ausdrücklich zu widersprechen.


4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im Ungarngeschäft wirksam vereinbaren?

Das Eigentum an beweglichen Sachen unterliegt als dingliches Recht jeweils dem Recht des Staates, in dem sich die Sache gerade befindet.

Liefern Sie Ihre Waren innerhalb von Ungarn, so muss die Eigentumsvorbehaltsklausel so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen des ungarischen Eigentumsrechts genügt. Andernfalls laufen Sie Gefahr, Ihr Eigentum vor der vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden zu verlieren.

Der Verkäufer kann sich das Eigentumsrecht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, schriftlich und höchstens bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vorbehalten.

Der Käufer darf die Sache während der Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts nicht veräußern und nicht belasten. Diese Regel berührt nicht das im guten Glauben und gegen ein Entgelt erworbene Recht eines Dritten.

Die Klausel sollte optisch deutlich und eindeutig formuliert sein.

Im Falle einer eventuellen Insolvenz des Käufers ist der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.


5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: nach ungarischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

Ungarisches Recht
Nach ungarischem Recht kann die Schadensersatzpflicht des Verkäufers unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen höherer Gewalt, bei leichter Fahrlässigkeit, für Mängelfolgeschäden etc. begrenzt werden, jedoch ist die Haftungsbegrenzung nur in dem Fall gültig, wenn der hiermit einhergehende Nachteil durch die Gewährung anderer Vorteile (z.B.: Minderung der Gegenleistung) ausgeglichen wird. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es bei Verbraucherverträgen strengere Voraussetzungen gelten.

UN-Kaufrecht
Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist nach UN-Kaufrecht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus kann vertraglich festgelegt werden, dass der Schadensersatz auf eine bestimmte Summe begrenzt sein soll, z.B. auf die Versicherungssumme oder den Auftragswert.


Stand: 1. August 2011


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