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Juristische Themen

Vertragsausführung in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit Ihren Kunden in Ungarn geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware: nach ungarischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach ungarischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware: nach ungarischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

Ungarisches Recht
Nach ungarischem Recht kann der Käufer in allen drei Fällen Vertragserfüllung verlangen und diese auch gerichtlich durchsetzen.

Bei Lieferverzug ist der Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, wenn der Verkäufer keine seine Haftung ausschließenden Entschuldigungsgründe hat. Enthält der Vertrag eine Klausel über die Vertragsstrafe, so kann der Käufer darüber hinaus die dort vorgesehenen Beträge verlangen. Der Käufer kann – unabhängig davon, ob der Verkäufer seinen Verzug entschuldigt hat – die Erfüllung fordern oder, wenn diese im Weiteren nicht in seinem Interesse liegt, vom Vertrag zurücktreten.

Bei einer Geldschuld muss der Verkäufer vom Zeitpunkt des Verzugsbeginns an auch dann Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes der Notenbank zahlen, wenn die Schuld ansonsten zinsfrei ist. Die Pflicht zur Zinszahlung tritt auch dann ein, wenn der Verkäufer seinen Verzug entschuldigt. Wenn beide Parteien Wirtschaftsorganisationen sind, gelten hinsichtlich der Zinszahlung spezielle Normen.

Im Fall einer mangelhaften Erfüllung kann der Käufer (in dieser Reihenfolge) eine Ausbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache fordern, eine entsprechende Minderung beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten. Über die Geltendmachung seiner Mängelansprüche hinaus kann der Käufer nach den Regeln des Schadensersatzes auch die Erstattung seines sich aus der mangelhaften Erfüllung ergebenden Schadens fordern.

Nach den Regelungen zur Produkthaftung kann der Käufer seine Rechte gegenüber dem Hersteller oder dem Importeur geltend machen.

UN-Kaufrecht
Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer Rechte geltend machen, wenn dieser eine Vertragsverletzung begeht.

Eine Vertragsverletzung des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer nicht oder zu spät oder etwas anderes als die bestellte Ware liefert. Eine Vertragsverletzung liegt ebenfalls vor, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist oder wenn der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht (z.B. Verpackungs- oder Schutzpflicht) verletzt.

Untersucht und rügt der Käufer eine bestehende Vertragsverletzung fristgerecht, so stehen ihm folgende gesetzlichen Rechte zu:

  • Bei Nichtlieferung hat er einen Erfüllungsanspruch;
  • ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann er den Kaufpreis mindern;
  • erfüllt der Verkäufer nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Nachbesserung verlangen;
  • Ersatzlieferung kann der Käufer nur ausnahmsweise verlangen, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers wesentlich ist (z.B. wenn der Käufer das Interesse an der Ware verliert, weil der Verkäufer bei einem Geschäft den Liefertermin nicht einhält, bei dem es wesentlich auf den Zeitpunkt der Lieferung ankommt (sog. Fixgeschäft));
  • die Aufhebung des Vertrages kann der Käufer ebenfalls nur ausnahmsweise bei einer wesentlichen Vertragsverletzung verlangen;
  • der Schadensersatzanspruch des Käufers ist gesetzlich begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden; vertraglich kann er darüber hinaus z.B. auf den Auftragswert oder die Versicherungssumme begrenzt werden.


2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach ungarischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?

Ungarisches Recht
Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch nach ungarischem Recht auch gerichtlich durchsetzen.

Verweigert der Verkäufer die Lieferung ohne berechtigten Grund, kann der Käufer zwischen der Anwendung der Rechtsfolgen des Verzugs und der Unmöglichkeit wählen.

Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer für den Fall, dass der Käufer keine seine Haftung ausschließenden Entschuldigungsgründe hat, berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Enthält der Vertrag eine Klausel über die Vertragsstrafe, kann der Verkäufer darüber hinaus die dort vorgesehenen Beträge verlangen. Der Verkäufer kann - unabhängig davon, ob der Käufer seinen Verzug entschuldigt hat - die Erfüllung fordern oder, wenn diese im Weiteren nicht in seinem Interesse liegt, vom Vertrag zurücktreten.

UN-Kaufrecht
Auch nach UN-Kaufrecht hat der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen diesen.

Vertragsaufhebung durch Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers verlangen.

Daneben kann der Käufer ggf. Zins- und Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stand: 1. August 2011


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