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Juristische Themen

Zuständige Gerichte in Ungarn

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den bei Rechtstreitigkeiten zuständigen Gerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-ungarischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bnt ügyvédi iroda (Budapest) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Tom, rainer.tom@bnt.hu, Tel. +36 - 1-413 3400
www.bnt.eu


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in Ungarn zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

3. Was ist für mich vorteilhaft?


Antworten:


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in Ungarn zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Zu beachten ist, dass die Parteien nach den neuen ungarischen prozessrechtlichen Regelungen in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten

  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit eines Komitatsgerichts fällt, die Zuständigkeit des Hauptstädtischen Gerichts und des Komitatsgerichts Pest, bzw.
  • sofern die Rechtssache in die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Gerichts fällt, die Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Pest nicht vereinbaren können.
Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Klausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich – neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei – auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird also im Vertrag bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder ungarische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in Ungarn ansässiger Kunde klagen, so kann er dies in Ungarn tun, sofern keine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart wurde. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für den Verkauf beweglicher Sachen – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – der Ort ist, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Wenn Sie Ihre Waren Ihrem Kunden nach Ungarn liefern, so sind folglich die Gerichte am Lieferort in Ungarn zuständig.

Der Kunde hat auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Ungarn ansässigen Kunden am Gerichtsstand des Kunden in Ungarn einklagen. Denn in Ungarn liegt der Erfüllungsort (Lieferort) und der Sitz der zu verklagenden Partei.


3. Was ist für mich vorteilhaft?

Für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist es grundsätzlich vorteilhaft, wenn für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind.

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel ausschließlich zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Ungarn ansässigen Kunden erfahrungsgemäß erheblich nach.

Der Kunde kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Das deutsche Recht ist ihm fremd.

Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss insbesondere erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Diese Vorschüsse gibt es bei Prozessen in Ungarn nicht.

Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist erheblich gestärkt.


Stand: 1. August 2011


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