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USA Chicago: Der urheberrechtliche Schutz von anwaltlichen Schriftsätzen und der „Fair Use“ Grundsatz

[veröffentlicht am 19.12.2016]

​Der U.S. District Court for the Central District of California hat im September 2016 entschieden, dass das schlichte Kopieren eines anwaltlichen Schriftsatzes eine Verletzung von Urheberrechten darstellen kann.

Hintergrund der Entscheidung war ein Patentrechtsrechtsstreit in Texas, an dem die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits - die Newegg, Inc. – als Beklagte und der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits – Rechtsanwalt Ezra Sutton - als Anwalt der Mitbeklagten Sakar International, Inc. beteiligt war. In diesem Patentrechtsstreit obsiegten die Beklagten – Newegg und Sakar International – und machten anschließend vor dem District Court ihre Anwaltskosten geltend. Dieser wiederum wies die Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zurück, woraufhin die beiden Beklagten Berufung gegen diese Entscheidung beim Federal Circuit einlegten. 

In diesem Zusammenhang bot die Klägerin der ursprünglich Mitbeklagten Sakar International an, unter Teilung der Kosten einen gemeinsamen Schriftsatz zu entwerfen. Dieses Vorhaben scheiterte. Allerdings einigte man sich darauf, dass die Klägerin dem Beklagten – dem Rechtsanwalt von Sakar International – einen Entwurf der Berufungsschrift zur Verfügung stellen und der Beklagte schriftlich bestätigen werde, dass er nicht den Entwurf bzw. Auszüge des Entwurfs kopieren, sondern diesen lediglich als Hilfsmittel und Referenz für den Entwurf seines eigenen Schriftsatzes benutzen werde. In diesem Kontext ließen die Anwälte der Klägerin besagten Schriftsatz urheberrechtlich schützen bevor sie ihn an den Beklagten weitergaben. Einen Tag bevor die Klägerin Berufung einlegte, reichte der Beklagte allerdings eine mit dem Schriftsatzentwurf des Klägers nahezu identische Berufungsschrift bei Gericht ein. Dies führte letztendlich zu dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung von Urheberrechten. 

Urheberrechtlicher Schutz von Schriftsätzen


Grundsätzlich kann in den U.S. auch ein anwaltlicher Schriftsatz urheberrechtlich geschützt werden. Hierzu ist lediglich das Einreichen eines einfachen Formulars beim United States Copyright Office erforderlich. Die Erstreckung des bundesstaatlichen Urheberrechts auf anwaltliche Schriftsätze wurde auch bereits – unter anderem vom District Court for the Southern District of New York in der Sache „White v. West Publishing Corp.“ – gerichtlich bestätigt.
Da im vorliegenden Fall unbestritten war, dass die Klägerin den Schriftsatz urheberrechtlich hat schützen lassen und der Beklagte wesentliche Teile des Entwurfs ohne Zustimmung verwendet hatte, ging es vorliegend allerdings primär um die Frage, ob es sich bei der Verwendung wesentlicherer Teile des Schriftsatzes um einen Fall von „Fair Use“ handelte. 

„Fair Use“ Grundsatz

„Fair Use“ stellt in diesem Kontext einen Rechtsgrundsatz des U.S. amerikanischen Urheberrechts dar, der die Fälle umfasst, in denen urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Erlaubnis des Urhebers genutzt werden können, ohne dass darin eine urheberrechtliche Verletzung zu sehen ist. Mit anderen Worten stellt „Fair Use“ eine Verteidigungsmöglichkeit im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung von Urheberrechten dar. 

Die vier gesetzlich vorgesehenen Faktoren, die zur Beurteilung des Vorliegens des „Fair Use“ - Grundsatzes herangezogenen werden, sind (1) der Zweck und die Art der Nutzung, (2) die Natur des urheberrechtlich geschützten Werkes, (3) die Anzahl und das Gewicht der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes und (4) der Grad des Schadens für den potenziellen Markt.

Entscheidung des U.S. District Court for the Central District of California


Der U.S. District Court for the Central District of California kam im vorliegenden Fall zu der Überzeugung, dass sowohl die Natur des urheberrechtlich geschützten Werks, sowie der Grad des Schadens für den potenziellen Markt eher für das Vorliegen des „Fair Use“ Grundsatzes spreche. Zum einen sei der Schriftsatz des Beklagten primär ein funktionale Darstellung der Rechtslage und Fakten und der Supreme Court sehe grundsätzlich bei sachlichen Werken eine größere Notwendigkeit der Verbreitungs- bzw. Vervielfältigungsmöglichkeiten, als bei fiktionalen Werken. Zudem konnte die Klägerin keinen Markt für die Lizensierung oder den Verkauf von Schriftsätzen nachweisen bzw. identifizieren.

Allerdings gewichtete das Gericht die anderen Faktoren, die sich im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin auswirkten, wesentlich stärker. Aus der Sicht des Gerichts hatten beide Werke denselben Zweck, nämlich den Federal Circuit von der eigenen Rechtsauffassung zu überzeugen. Zudem hatte der Beklagte den Schriftsatz zwar nicht komplett, aber insbesondere die inhaltlich entscheidenden Passagen übernommen und auch keine eignen, neuen Formulierungen oder Inhalte ergänzt. 

Letztendlich gelangte das Gericht daher zu der Überzeugung, dass der Beklagte nicht hinreichend nachweisen konnte, dass es sich bei der Verwendung von wesentlichen Teilen des Schriftsatzes der Klägerin um einen Fall des „Fair Use“ handelte und somit eine Verletzung des Urheberrechts durch den Beklagten vorliegt. 


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