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Juristische Themen

Vertragsschluss und -beendigung in den USA

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Handelsvertreter in den USA geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die sich auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr konzentrierende Rechtsanwaltskanzlei Thiedmann & Edler (Chicago, Illinois) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Klaus Thiedmann, thiedmann@thiedmannedler.com, Tel. +1 - 312-831 4440
www.thiedmannedler.com


1. Was ist in den USA ein Handelsvertreter?

2. Wie kann ich in den USA das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

3. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

4. Welche Besonderheiten gelten hinsichtlich der Vertragsbeendigung?


Antworten:


1. Was ist in den USA ein Handelsvertreter?

Der Handelsvertreter verkauft Produkte und Waren im Namen eines Unternehmens an den Kunden und erhält dafür eine Provision. Anders als der Händler kauft er die Produkte und Waren des Unternehmens also nicht ein, sondern fungiert nur als Mittler zwischen dem Unternehmen und den Kunden. Gegenüber den Kunden tritt er nicht im eigenen Namen auf, sondern im Namen des Unternehmens, dessen Produkte er vertreibt.

Arbeiten Sie in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in den USA) zusammen, so besteht zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrem Vertriebspartner ein Handelsvertretervertrag. Dies gilt auch dann, wenn Sie mit Ihrem Vertriebspartner keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, sondern sich nur mündlich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit geeinigt haben. Bei mündlichen Verträgen kann die Beweisführung schwieriger sein und im Streitfall werden die Gerichte die Tendenz haben, Zweifelsfragen zugunsten des Handelsvertreters zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann. Ein schriftlicher Vertrag ist daher zu empfehlen.


2. Wie kann ich in den USA das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

Grundsätzlich kann für den Handelsvertretervertrag das anzuwendende Recht frei gewählt werden. Das Recht der Handelsvertreter ist Recht der einzelnen Bundesstaaten. Typischerweise unterliegt der Handelsvertretervertrag dem Recht des Bundesstaates in dem der Handelsvertreter seinen Sitz hat. Viele Bundesstaaten haben heute Schutzgesetze für Handelsvertreter, welche vielfach nicht abdingbar sind. Die nicht abdingbaren Vorschriften dieser Schutzgesetze verpflichten das Unternehmen dazu, dem Handelsvertreter die geschuldeten Provisionen innerhalb einer kurzen Frist (zum Beispiel 30 Tage) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu zahlen. Andernfalls können Strafzahlungen entstehen.


3. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist theoretisch denkbar, dass ein deutsches Gericht US-Recht anwendet oder umgekehrt ein US-Gericht deutsches Rechts anwendet. In der Praxis ist dies nicht zu empfehlen.

Unabhängig vom anzuwendenden Recht stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die US-Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Handelsvertreters.

Bei der Wahl deutschen Rechts ist darauf zu achten, dass der Ausgleichsanspruch für den ausländischen Handelsvertreter wirksam ausgeschlossen wird. Zu beachten ist allerdings, dass die nicht abdingbaren Vorschriften etwaige einschlägige US-Schutzgesetze für Handelsvertreter auch bei der Vereinbarung deutschen Rechts gelten und dass dadurch der Handelsvertreter in der Regel auch Zugang zu den örtlichen Gerichten an seinem Geschäftssitz hat. Bei der Vereinbarung vom örtlichen Handelsvertreterrecht ist darauf zu achten, dass das örtliche Recht nicht die detaillierten Regelungen des deutschen HGBs enthält. Daher ist es erforderlich, dass ein detaillierter Handelsvertretervertrag entworfen und verhandelt wird.

Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in den USA ansässigen Handelsvertreters erheblich nach. Ein Nachteil besteht für das Unternehmen darin, dass ein deutsches Gericht typischerweise deutsches Recht anwenden wird und damit ein etwaiger Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zum Zuge kommen kann. Dies ist in den USA nicht der Fall. Das Prozessieren ist in Deutschland erheblich kostengünstiger als in den USA. Darüber hinaus findet bei Gewinn des Prozess eine Kostenerstattung statt, was in den USA nicht der Fall ist.

Ist das Unternehmen jedoch gezwungen, den Handelsvertreter zu verklagen, so ist es bedeutend einfacher für das Unternehmen, die Ansprüche vor einem US-Gericht geltend zu machen. Selbst wenn ein Urteil vor einem deutschen Gericht erstritten wird, muss dieses erst von einem US-Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor es gegen den Handelsvertreter durchgesetzt werden kann, was zu einer erheblichen Verzögerung und Kostenbelastung führt.


4. Welche Besonderheiten gelten hinsichtlich der Vertragsbeendigung?

Die Kündigungsfristen werden im Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien festgelegt. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Nach deutschem Recht kommt der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung in den Genuss der Vorschriften des HGBs zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, sofern diese nicht wirksam für den US-Handelsvertreter kraft Vertrages abbedungen werden. Vergleichbare Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters sind dem US-Recht nicht bekannt.


Stand: 1. August 2011


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