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Juristische Themen

Patente, Warenzeichen (Trademarks) und Copyrights in den USA

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu US-amerikanischen Patenten, Warenzeichen (Trademarks) und Copyrights geben. Sie wurden von der sich auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr konzentrierenden Rechtsanwaltskanzlei Thiedmann & Edler (Chicago, Illinois) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Klaus Thiedmann
, thiedmann@thiedmannedler.com, Tel. +1 - 312-831 4440
www.thiedmannedler.com


1. Patente in den USA

Das amerikanische Recht kennt drei verschiedene Patentarten (Utility Patent, Design Patent, Plant Patent) mit Schutzbereichen unterschiedlichen Umfanges und unterschiedlicher Dauer. Patentanmeldungen müssen in den USA bei dem U.S. Patent & Trademark Office (PTO) eingereicht werden. Nach Untersuchung und Genehmigung der Patentanmeldung erhält der Antragsteller eine Patenturkunde (Letters Patent), welche den Schutzbereich des jeweiligen Patentes beschreibt. Ein Patent stellt ein rechtlich erteiltes Monopol zugunsten des Erfinders dar, welches im Gegenzug für die Veröffentlichung der Erfindung durch die U.S. Regierung erteilt wird. U.S. Patente können nach Auslauf ihres Schutzes (in den meisten Fällen 14 oder 20 Jahre) nicht verlängert werden und sind danach durch die Öffentlichkeit frei verwendbar. Obwohl es internationale Verträge zur Angleichung und Vereinfachung von Patentanmeldungen gibt, werden Patente nur auf nationaler Ebene erteilt. Ein deutsches Patent vermittelt keinen Schutz in den USA. Vielmehr muss in den USA ein Patentantrag spätestens 1 Jahr nach dem ersten Verkauf, Verkaufsangebot oder der Veröffentlichung der Erfindung eingereicht werden.


2. Warenzeichen (Trademarks) in den USA

Warenzeichen können Wörter, Slogans, Symbole, Logos, Gerüche, und Verpackungsdesigns oder Kombinationen der Vorgenannten sein, die als Erkennungsmerkmal des Herstellers, Anbieters oder Verkäufers verwendet werden. In der Regel entsteht bereits durch die erstmalige Verwendung einer Trademark ein gewohnheitsrechtliches Schutzrecht (Common Law Trademark Right), ohne dass eine Registrierung, wie dies bei Patenten der Fall ist, erforderlich wird. Es gibt in den USA verschiedene Trademark-Typen, für die jedoch der gleiche rechtliche Schutz beansprucht werden kann (brand names, service marks, certification marks etc.). Es empfiehlt sich in der Regel, eine Registrierung des Warenzeichens bei dem Patent and Trademark Office, der zuständigen Bundesbehörde, vorzunehmen. In einzelnen Fällen kommt auch die lokale Registrierung in einem der 50 Bundesstaaten in Betracht, insbesondere dann, wenn eine bundesweite Registrierung nicht möglich ist und sich die Verwendung der Trademark auf einen bestimmten Bundesstaat bezieht.

Anders als Patente können Trademark-Registrierungen verlängert werden, solange das Warenzeichen weiter benutzt wird.


3. Copyright in den USA

Ein Copyright ist ein Urheberrecht, welches mit der Erschaffung eines literarischen, dramatischen oder musikalischen Werks, eines o.ä. entsteht, wobei es bei dem Copyright nicht darauf ankommt, ob das Werk bereits veröffentlicht wurde. Der Inhaber des Copyrights hat das alleinige Recht, über die Verwendung und/oder Lizenzierung des Copyrights zu bestimmen.

Auch wenn es nicht erforderlich ist, ein Copyright zu registrieren, so hat eine Registrierung bei dem Copyright Office den Vorteil, dass der registrierte Inhaber eines Copyrights gegen Personen, die jenes Copyright verletzen, gerichtlich vorgehen kann. Darüber hinaus ergeben sich weitere Vorteile aus einer Registrierung, z.B. die Möglichkeit bei einem Rechtsstreit die Anwaltskosten ersetzt zu bekommen (was in den USA nicht üblich ist), bzw. die Registrierung bei den Zollbehörden einzutragen, um den Import von Waren zu verhindern, die gegen das Copyright verstoßen.


Stand der Bearbeitung: 1. Oktober 2013


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