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Juristische Themen

Visa-Recht in den USA

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Visa für Besucher oder für Mitarbeiter und deren Angehörige für die USA geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die sich auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr konzentrierende Rechtsanwaltskanzlei Thiedmann & Edler (Chicago, Illinois) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Klaus Thiedmann, thiedmann@thiedmannedler.com, Tel. +1 - 312-831 4440
www.thiedmannedler.com


1. Welche Regeln gelten für Besucher-Visa?

2. Welche Visa-Vorschriften gelten für Geschäftsreisende in den USA?

3. Welche Regelungen gelten für Arbeits-Visa in den USA und welche Visa-Kategorien gibt es?

4. Was gilt für Einwanderungs-Visa und Greencards?


Antworten:


1. Welche Regeln gelten für Besucher-Visa?

Staatsbürger aus bestimmten Ländern (einschl. Deutschland, Österreich und der Schweiz) können bis zu 90 Tage im Rahmen des Visa Waiver-Programms ohne Visum in den USA Urlaub machen. Erforderlich ist ein gültiger maschinenlesbarer Reisepass. Temporäre Reisepässe, die nicht maschinenlesbar, sowie Kinderausweise sind für eine Einreise ohne Visum nicht ausreichend. In jedem Fall sollten Sie spätestens am 90. Tag ausreisen. Wer am 91. Tag oder später ausreist, kann danach nicht mehr ohne Visum in die USA reisen. Unter Umständen müssen Sie bei der Einreise den Nachweis erbringen, dass Sie ausreichende finanzielle Mittel haben, um den Aufenthalt in den USA zu finanzieren bzw. dass Sie die Absicht haben, in Ihr Heimatland zurückzukehren.

Seit dem 12. Januar 2009 muss jeder Reisende, der beabsichtigt im Rahmen des Visa Waiver Programms in die USA einzureisen, vor der Reise eine elektronische Reisegenehmigung über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA) beantragen. Diese Genehmigung erhält man derzeit auf der Webseite https://esta.cbp.dhs.gov. Sofern die Genehmigung erteilt wird, erhält man eine Antwort entweder umgehend oder innerhalb von ca. 72 Stunden. Die Genehmigung ist für mehrfache Reisen und bis zu 2 Jahren gültig. Änderungen in der Reiseroute können ebenfalls über die Webseite aktualisiert werden.

Reisen Sie zwischendurch von den USA aus nach Kanada, Mexiko oder in bestimmte Staaten der Karibik und möchten Sie dann in die USA zurückkehren, so unterbrechen Sie dadurch nicht die 90-Tage-Frist.

Möchten Sie länger als 90 Tage in den USA Urlaub machen, so müssen Sie vorab bei einem amerikanischen Konsulat im Heimatland ein B-2 (Touristenvisum) beantragen. Je nach Umstand kann das Visum für eine oder mehrere Einreisen in die USA innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zehn Jahre) beschränkt sein. Das Visum erlaubt lediglich die Anreise bis an die Grenzen der USA und besagt nicht, ob und für wie lange man in die USA einreisen darf. Reisen Sie mit einem Touristenvisum ein, so wird Ihnen maximal ein Aufenthalt von bis zu 180 Tagen genehmigt. Es liegt allerdings im Ermessen des Grenzbeamten, den Aufenthalt nur für einen kürzeren Zeitraum zu genehmigen.

Reisen Sie mit oder ohne Visum zum Urlaub in die USA, so müssen Sie im Besitz eines gültigen Rückflugtickets sein. Das Datum, bis zu dem der Aufenthalt in den USA genehmigt ist, wird bei der Einreise von dem Grenzbeamten auf die sogenannte I-94-Karte geschrieben, die bereits im Flugzeug auszufüllen ist.


2. Welche Visa-Vorschriften gelten für Geschäftsreisende in den USA?

Bestimmte Staatsbürger (hierzu gehören deutsche, österreichische und schweizerische Staatsbürger) können unter dem Visa Waiver-Programm ohne Visum bis zu 90 Tage in die USA einreisen zum Zweck einer Geschäftsreise einreisen. Zur Einreise benötigen Sie einen gültigen maschinenlesbaren Reisepass und ein Rückflugticket für einen Rückflug innerhalb von 90 Tagen. Seit dem 12. Januar 2009 muss jeder Reisende, der beabsichtigt im Rahmen des Visa Waiver Programms in die USA einzureisen, vor der Reise eine elektronische Reisegenehmigung über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA) beantragen. Diese Genehmigung erhält man auf der Webseite https://esta.cbp.dhs.gov und kann vorab nur in englischer Sprache beantragt werden. Die 90-Tage-Frist wird nicht unterbrochen, wenn Sie zwischendurch nach Kanada, Mexiko und/oder in bestimmte Karibikstaaten reisen und dann direkt in die USA zurückkehren.

Geschäftsreisende, die für länger als 90 Tage in die USA reisen oder die nicht unter dem Visa Waiver-Programm einreisen können, haben grundsätzlich die Möglichkeit ein B-1-Visum für Geschäftsreisende bei einem amerikanischen Konsulat im Heimatland zu beantragen. Der Zweck der Geschäftsreise ist jedoch unter Umständen gegenüber dem Konsulat (und den Beamten bei der Einreise in die USA) sehr genau und vollständig zu dokumentieren. Insbesondere ist nachzuweisen, warum der Zweck der Reise nicht innerhalb von 90 Tagen erfüllt werden kann.

Sofern das Konsulat und die Grenzbeamten davon überzeugt sind, dass Sie als Geschäftsreisender keiner unerlaubten Tätigkeit in den USA nachgehen und beabsichtigen, die USA nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung wieder zu verlassen, wird der Aufenthalt in der Regel bis zu sechs Monaten gestattet. Es gibt keine abschließende Liste über jene Tätigkeiten, denen ein Geschäftsreisender ohne Visum (oder mit einem Visum für Geschäftsreisende) nachkommen kann. Es kommt jeweils auf die Umstände der Reise an, und es sollte jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob ein Arbeitsvisum erforderlich ist oder nicht. In der Regel sind die folgenden Tätigkeiten auch ohne Arbeitsgenehmigung in den USA erlaubt:

  • Besuch von Messen als Vertreter einer nicht-amerikanischen Gesellschaft
  • In der Funktion als Mitglied des Board of Directors einer amerikanischen Gesellschaft
  • Aushandeln und Unterzeichnen von Verträgen
  • Besprechungen oder Abstimmung von Projekten mit Kollegen einer amerikanischen Tochtergesellschaft oder Kunden
  • Angestellte einer nicht-amerikanischen Gesellschaft können in die USA kommen, um Maschinen und dergleichen aufzubauen und zu installieren und Mitarbeiter des amerikanischen Kunden einzuarbeiten, sofern in einem Kaufvertrag zwischen der nicht-amerikanischen Gesellschaft und dem amerikanischen Kunden jene Tätigkeiten ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Sofern der Kunde allerdings die Maschine von einem amerikanischen Tochterunternehmen der nicht-amerikanischen Gesellschaft gekauft hat, ist nicht zu empfehlen, die Mitarbeiter der nicht-amerikanischen Gesellschaft ohne Arbeitsvisum zu entsenden. Diese Regelung gilt im Übrigen nicht für Hoch- und Tiefbauarbeiter. Bauarbeiter können nicht ohne Arbeitsvisum auf einer Baustelle in den USA arbeiten.
  • Um als Kläger, Verklagter oder Zeuge vor Gericht zu erscheinen oder um an Schiedsgerichtsverfahren teilzunehmen.
  • Um die Gründung einer amerikanischen Tochtergesellschaft mit Beratern zu besprechen und in die Wege zu leiten.
  • Um als Konsultant und Berater Daten und Informationen zu sammeln, die im Heimatland ausgewertet und verarbeitet werden.


3. Welche Regelungen gelten für Arbeits-Visa in den USA und welche Visa-Kategorien gibt es?

Bis auf ganz spezielle Ausnahmen kann man in den USA nur arbeiten, wenn man einen Arbeitgeber gefunden hat, der einen Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung im Namen des Arbeitsgebers beantragt hat, oder wenn man eine eigene Gesellschaft gründet und die neue Gesellschaft ein Arbeitsvisum beantragt. Die Beantragung eines Visums kann eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten haben, was man bei der Planung der Anstellung von ausländischen Mitarbeitern unbedingt berücksichtigen sollte.

Wichtig ist es, vorab auch prüfen zu lassen, welche Visa-Kategorien in Frage kommen. Die häufigsten Visa-Kategorien für Gesellschafter und Mitarbeiter sind L-1A (Intercompany Manager-Visum), L-1B (Intercompany-Visum für Mitarbeiter mit speziellen Fachkenntnissen), E-1 (Treaty Trader-Visum), E-2 (Treaty Investor-Visum) und das H-1B (für spezialisierte Berufsgruppen mit Universitätsabschluss oder vergleichbarer Berufserfahrung). In der H-1B Visa gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Visa, die pro Fiskaljahr zur Verfügung stehen (Oktober-September). Nachfolgend werden die wesentlichen Merkmale der häufigsten Kategorien beschrieben:

L- Visa-Kategorie:
Bei der L-Visa-Kategorie unterscheidet man zwischen L-1A-Visa für Manager und L-1B-Visa für Mitarbeiter mit speziellen Fachkenntnissen. Allgemein ist die L-Kategorie für ausländische Gesellschaften bestimmt, die temporär Gesellschafter oder Mitarbeiter aus dem Heimatland in die USA entsenden wollen. Voraussetzung für das L-1A und auch das L-1B-Visum ist, dass die ausländische Muttergesellschaft nachweislich mindestens 50 %, besser jedoch 51 % der Anteile an der amerikanischen Tochtergesellschaft hält, oder zumindest die ausländische Muttergesellschaft und die amerikanische Tochtergesellschaft denselben mehrheitlichen Inhaber nachweisen können. Außerdem muss der zu entsendende Gesellschafter oder Mitarbeiter mindestens ein volles Jahr während der letzten drei Jahre bei der ausländischen Gesellschaft in einer entsprechenden Position angestellt gewesen sein, bevor er für ein L-Visum in Frage kommt. Dabei ist zu beachten, dass die Behörden prüfen können, ob der Gesellschafter oder Mitarbeiter während des einen Jahres auch im Wesentlichen außerhalb der USA eingesetzt war. Sofern Sie selbst oder ein Mitarbeiter für mindestens ein Jahr außerhalb der USA bei einer verwandten Gesellschaft in einer leitenden Funktion angestellt waren, das bedeutet, z.B. Mitarbeiter mit einem akademischen Grad geführt haben, für eine Abteilung eigenständig verantwortlich waren oder eine wesentliche Funktion erfüllt haben, können Sie ein L-1A-Visum beantragen, wenn Sie oder Ihr Mitarbeiter auch in den USA in einer leitenden Funktion tätig sein werden. Um sich selbst oder einen Mitarbeiter für ein L-1B-Visum zu qualifizieren ist Voraussetzung, dass die betreffende Person mindestens ein Jahr bei einer verwandten Gesellschaft im Ausland gearbeitet hat und vor allem spezielle und gesellschaftsspezifische Fachkenntnisse über die Produkte oder Prozesse der Gesellschaft hat. Unter Umständen ist ein späterer Wechsel von einem L-1B-Visum zu einem L-1A-Visum möglich, wenn der Mitarbeiter z.B. im Ausland eine leitende Funktion hatte, zu Anfang seines USA Aufenthalts keine leitende Stelle besetzen konnte und später in eine Position befördert wird, die den Ansprüchen des L-1A-Visums genügt.

E-Visa-Kategorie:
E-Visa sind für Handelsleute oder Investoren bzw. deren Mitarbeiter gedacht, die Staatsbürger eines Landes sind, welches einen entsprechenden bilateralen Vertrag mit den USA hat (dazu zählen z. B. Deutschland, Österreich, Schweiz). Die wichtigste Voraussetzung ist dabei, dass der mehrheitlich ausländische Investor - im Falle einer investierenden Gesellschaft der ultimative Eigentümer - dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie die Person, für die ein E-Visum beantragt werden soll. Z.B. kann eine deutsche Gesellschaft, die zu 51 % im Eigentum deutscher und zu 49 % im Eigentum österreichischer Staatsbürger steht, eine Tochtergesellschaft in den USA gründen und dann ein E-Visum für einen deutschen Staatsbürger (nicht jedoch für einen österreichischen Staatsbürger) beantragen. Wichtig ist dabei, dass nachgewiesen wird, dass der eigentliche Eigentümer oder Begünstigte der Gesellschaft, unabhängig davon, wie viele Holdinggesellschaften geschaltet sind, die entsprechende Staatsangehörigkeit hat. Sollten sich während der Gültigkeit des E-Visums die Eigentumsverhältnisse der amerikanischen Gesellschaft ändern und die neuen Inhaber nicht länger dieselbe Staatsangehörigkeit wie der E-Visa-Inhaber haben, so ist umgehend ein anderes Visum zu beantragen. Als Mitarbeiter mit E-Visa kommen in Frage: Eigentümer, Manager mit leitender Funktion sowie Mitarbeiter mit speziellen Kenntnissen. Das E-Visum setzt nicht voraus, dass Sie selbst oder Ihr Mitarbeiter zuvor bei der ausländischen Muttergesellschaft oder einer verwandten Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum angestellt waren.

Die E-1-Kategorie setzt neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des Inhabers und des Visumsinhabers und dem entsprechenden Staatsvertrag voraus, dass der Außenhandel der amerikanischen Gesellschaft zu mindestens 50 % aus Handel zwischen den USA und dem Heimatland des Gesellschafts- und Visumsinhabers besteht. Als Handel zählt hierbei der Austausch, Kauf oder Verkauf von Waren oder Leistungen oder der Transfer von Technologie. Dieses Handelsaufkommen muss bei Beantragung des Visums bereits regelmäßig und in angemessenem Unfang bzw. während der Gültigkeit des Visums fortlaufend bestehen.

Sofern alle anderen Voraussetzungen für das E-Visum erfüllt sind, die amerikanische Gesellschaft jedoch keinen fortlaufenden Handel mit dem Heimatland des Gesellschafters und Visumsinhabers betreibt, so könnte ein E-2-Visum in Frage kommen. Hierzu ist der Nachweis zu erbringen, dass ausreichende Investitionen in den USA getätigt wurden, um eine aktive Gesellschaft zu übernehmen oder aufzubauen, die nicht nur dem Unterhalt des Investors dient. Die Höhe der zu investierenden Mindestsumme ist nicht festgelegt und richtet sich jeweils nach den Umständen.

H-1B-Visum:
Das H-1B-Visum setzt keine bestimmte Staatsangehörigkeit oder vorherige Firmenzugehörigkeit im Ausland voraus, jedoch muss der Mitarbeiter entweder einen amerikanischen Bachelor (College-Abschluss), einen gleichwertigen ausländischen Abschluss oder Berufserfahrung, die einem Bachelor-Abschluss entspricht, haben. Des Weiteren muss die zu besetzende Position als Mindestvoraussetzung einen bestimmten Bachelor-Abschluss haben. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass nicht jeder Bachelor-Abschluss für ein H-1B-Visum in Frage kommt. In der Regel ist ein Abschluss in Ingenieur-, Wirtschafts-, Rechts- und Naturwissenschaften erforderlich. Abschlüsse in den Geisteswissenschaften sind in der Regel für ein H-1B-Visum nicht ausreichend. Im Allgemeinen wird der College-Abschluss einem Abschluss an einer europäischen Universität gleichgesetzt. Sofern der Mitarbeiter keine akademische Ausbildung hat, jedoch ausreichend Berufserfahrung in dem Fachbereich, kann unter Umständen ebenfalls ein H-1B-Visum bewilligt werden. In einem solchen Fall muss für jedes College-Jahr (insgesamt vier Jahre) drei Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden (also mindestens zwölf Jahre Berufserfahrung), wobei der Mitarbeiter einen wachsenden Verantwortlichkeitsbereich gehabt haben muss.

Eine Lehre oder Meisterausbildung wird in den USA nicht als College-Abschluss anerkannt, und in diesem Fall müssen ebenfalls entsprechend viele Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden können. Sofern ein Mitarbeiter nach der 10. Klasse eine Lehre angefangen hat, werden die Jahre der Lehre noch nicht als Berufserfahrung gezählt, sondern zählen zum Abschluss eines High School Abschlusses (nach dem 12. Schuljahr) und es wären dann zwölf weitere Jahre Berufserfahrung notwendig. In den allermeisten Fällen verlangen die Behörden eine professionelle Evaluierung der ausländischen Schul- oder Berufsausbildung und vollständige Übersetzungen von Studienbüchern, Zeugnissen und Referenzen.


4. Was gilt für Einwanderungs-Visa und Greencards?

Um in die USA einzuwandern, benötigen Sie ein Einwanderungsvisum (auch Green Card genannt). Ein solches Visum kann man auf Grund von verwandtschaftlichen Beziehungen, durch einen Arbeitgeber, durch erhebliche Investitionen, über die Green Card-Lotterie oder durch den Nachweis erhalten, dass die Einwanderung im nationalen Interesse der USA steht.

Wer nahe Verwandte mit amerikanischer Staatsangehörigkeit hat, wie z.B. Ehepartner, Eltern, Kinder oder Geschwister, kann auf Grund der verwandtschaftlichen Beziehungen ein Einwanderungsvisum beantragen. Hierzu muss der amerikanische Verwandte einen entsprechenden Antrag stellen und außerdem für den Einwanderer gegenüber dem Staat dafür bürgen, dass der Einwanderer keine Sozialversorgung vom Staat beanspruchen wird bzw. dass der Bürge den Staat für entsprechende Ausgaben entschädigen wird.

In der Regel muss ein Mitarbeiter, der in die USA auswandern möchte, vom amerikanischen Arbeitgeber gesponsert werden. Jeder Arbeitgeber kann grundsätzlich ein Einwanderungsvisum für einen Mitarbeiter beantragen und es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Mitarbeiter bereits angestellt ist oder erst nach Genehmigung des Einwanderungsvisums (Green Card) bei der US-amerikanischen Gesellschaft zu arbeiten beginnt. Je nach Qualifizierung des Mitarbeiters besteht der Weg hin zur Green Card aus zwei oder drei Schritten. Sofern der Mitarbeiter sich für ein L-1A-Manager-Visum qualifiziert (ein L-1A-Visum setzt eine mindestens einjährige leitende Tätigkeit bei einem verwandten Unternehmen außerhalb der USA voraus sowie eine leitende Tätigkeit in den USA), kann die US-Gesellschaft eine Petition auf ein Einwanderungsvisum stellen, und nachdem die Petition genehmigt ist (oder zum Teil auch gleichzeitig), kann der Mitarbeiter einen Antrag auf die eigentliche Green Card stellen. Sollte sich der Mitarbeiter nicht für ein L-Visum qualifizieren, dann muss vor Beantragung der Petition auf ein Einwanderungsvisum ein Antrag auf Labor Certification durch das Bundesarbeitsamt beantragt werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Stelle des Mitarbeiters mehrere Wochen in unterschiedlichen Medien ausgeschrieben und, sofern sich kein geeigneter Bewerber meldet, im Anschluss an die Ausschreibungen ein Antrag auf Labor Certification gestellt wird. Ein solcher Antrag kann mehrere Monate dauern. Außerdem kommt es zumindest zur Zeit je nach zutreffender Visa-Kategorie bei Einwanderungsvisa zu jahrelangen Verzögerungen, da die alljährliche Quote für Visa bereits über mehrere Jahre erfüllt ist. Unter Umständen kann das auch dazu führen, dass der Mitarbeiter sein Nichteinwanderungsvisums (temporäres Arbeitsvisum) nicht verlängern kann und solange die USA verlassen muss, bis sein Antrag auf die Green Card genehmigt wurde.

Zum einen kann die Person an der jährlichen Lotterie teilnehmen. Wer an der kostenlosen Lotterie teilnimmt und gewinnt, kann nach Benachrichtigung einen Antrag auf eine Green Card stellen. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Antrag fristgemäss gestellt werden sollte, da mehr Benachrichtigungen versendet werden als Green Cards zur Verfügung stehen. Außerdem muss das Antragsverfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, was auf Grund der Verzögerungen bei den Behörden nicht immer einfach ist.

Eine weitere Möglichkeit, ein Einwanderungsvisum (EB-5-Visum) oder eine Green Card ohne Stellenangebot zu beantragen, besteht, wenn man bereit ist, eine erhebliche Investition zu leisten. Je nach Lokalität wird aber vorausgesetzt, dass zwischen USD 500.000 und 1 Mio. investiert und fünf bis zehn neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bzw. mit nationaler und internationaler Anerkennung (z.B. Erhalt von national und international anerkannten Preisen und Ehrungen) können unter Umständen auch ohne Stellenangebot ein Einwanderungsvisum im eigenen Namen beantragen. Hierzu ist allerdings der Nachweis vorzulegen, dass das Einwanderungsvisum im nationalen Interesse der USA stünde. Ein solcher Nachweis ist oft extrem schwer beizubringen.


Stand: 1. August 2011


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