CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Besonderheiten des Produkthaftungsverfahrens in den USA

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Besonderheiten des Produkthaftungsverfahrens in den USA geben.
Die Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-US-amerikanischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Harris Bricken zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Nadja Vietz, Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA)
nadja@harrisbricken.com, Tel. +1 206-224-5657
www.harrisbricken.com


Das Risiko der Produkthaftung wird von auf dem US-Markt operierenden deutschen Unternehmen überwiegend als sehr hoch eingeschätzt. Dabei werden Risiken mit einkalkuliert, die sich nach deutschem Recht nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß ergeben würden. Zwar geht die Tendenz dahin, dass spektakulär hohe Schadensersatzsummen in der zweiten Instanz reduziert werden, jedoch ist der durchschnittlich zugesprochene Schadensersatz in den USA im Vergleich zu Deutschland immer noch um ein Vielfaches höher. Neben dem rein entschädigenden Schadensersatz gibt es zudem die bereits erwähnten Punitive Damages

Hinzu kommen böse Nebenfolgen derartiger Produkthaftungsfälle, wie z.B. Presseberichte, welche das Ansehen des Produkts und das Image des Unternehmens erheblich belasten können. So wird in der Regel nur am Beginn des Verfahrens berichtet, der Ausgang des Verfahrens bzw. zweite Instanzen erreichen die Öffentlichkeit meist nicht mehr. Ferner besteht die Gefahr von Trittbrettfahrern. Insgesamt kommen nur wenige Haftungsfälle zur mündlichen Verhandlung, meist wird bereits vorher verglichen.


1. Besonderheiten des Produkthaftungsverfahrens


Die zu einem Haftungsfall führende Fehlerhaftigkeit eines Produkts kann ausgelöst werden durch Defekte bei Herstellung und Konstruktion ("Design Defects"), durch Fabrikationsfehler ("Manufacturing/Construction Defects"), aber auch durch mangelhafte Aufklärung über das Produkt ("Failure to Warn")

Adressat der Haftung sind nicht nur der Hersteller, sondern jeder Teil der Vertriebskette, also Gross- und Einzelhändler, Lieferanten von Einzel- und Zubehörteilen und sogar Lizenzgeber in bestimmten Konstellationen. 

Notwenige Voraussetzung für eine Haftbarkeit ist die Kausalbeziehung zum Schaden und dessen Vorhersehbarkeit. Als Anspruchsgrundlage kommt die verschuldensunabhängige Produkthaftung (Strict Tort Liability) in Betracht, wenn das Produkt durch die Fehlerhaftigkeit unangemessen gefährlich ist und die Verursachung des Schadens auf dem Fehler beruht. Weitere Ansprüche können auf Fahrlässigkeit (Negligence) beruhen, sofern vorhersehbar war, dass die Fahrlässigkeit im Planungs- und Herstellungsprozess zu einem Schaden des Verletzten führen würde. Zudem sind Ansprüche wegen Zusicherung und Garantie (Warranties) möglich. Ist der Anspruch auf Fahrlässigkeit oder Gefährdungshaftung gestützt, kann dem Kläger zusätzlich zum ausgleichenden Schadensersatz ein Strafschadensersatz (Punitive Damage) zugesprochen werden. Dabei kann nur derjenige in der Handelskette in Anspruch genommen werden, der tatsächlich für die Sorgfaltspflichtverletzung verantwortlich ist. Gegenteiliges gilt jedoch für verschuldensunabhängige Haftungen. Für an dem Produkt beteiligte Unternehmer besteht hier die Gefahr wegen eines fehlerhaften Produkts haftbar gemacht zu werden, auch wenn sie kein Verschulden zu verantworten haben. 

Für den Haftungsanspruch ist kein Vertragsverhältnis zwischen Geschädigtem und Unternehmer nötig, da nach US-Recht die Herstellerfirma dem letztendlichen Käufer allgemeine Sorgfaltspflichten (generel duty of care) schuldet, auch wenn der Käufer lediglich mit dem Händler in vertraglicher Beziehung stand. Allerdings obliegt es dem geschädigten Kläger zu beweisen, dass seine Verletzung tatsächlich aus der Fehlerhaftigkeit des Produkts resultiert und das Produkt bereits bei Übergabe defekt war. 


2. Präventive Strategien zur Risikominimierung

Es gibt verschiedene präventive Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Produkthaftungsklage. 

Mit Blick auf die Konzernstruktur ist es ratsam, die Tochtergesellschaft eigenständig den Herstellungsprozess abwickeln zu lassen und die Verbindungen zum Mutterhaus gering zu halten. 

Bei der Entwicklung eines Produkts sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit das Design auch in den Augen eines voreingenommenen Geschworenen sicher und vernünftig erscheint. Ein vergleichender Blick auf Produkte der Konkurrenz kann helfen. Industriestandards müssen eingehalten werden, wobei eng mit Sachverständigen gearbeitet und Informationssammlungen mit Beschwerden, Problemen und Rechtsfällen angelegt werden sollten. 

Nicht zu unterschätzen ist die Bedeutung firmeninterner Kommunikation. Häufig werden in internen Memos Bedenken geäußert, wobei Argumente zur Unterstreichung des eigenen Standpunktes, einschließlich Kritik am eigenen Produkt, oftmals übertrieben dargestellt werden. Sollte es zum Verfahren kommen, muss selbst firmeninterne Kommunikation dem Kläger zur Verfügung gestellt werden, womit dem Kläger Argumente an die Hand gegeben werden. Mitarbeiter sollten geschult werden, nur faktenbezogene Memos zu schreiben, welche keine Spekulationen enthalten, objektiv und ohne Übertreibungen verfasst sind und immer Lösungsvorschläge für eventuelle Probleme aufzeigen. 

Die Festlegung von Aufbewahrungsfristen für Dokumente und Computerdateien kann wichtig werden. Sollten solche internen Fristen existieren, müssen sie eingehalten werden. Wenn diese vorschreiben, bestimmte Dokumente fünf Jahre nach Abschluss zu löschen, sollten diese dann auch tatsächlich alle gelöscht werden. Werden nur 75% gelöscht und entsteht ein Schaden an einem Produkt, dessen Beleg nicht mehr existiert, liegt es nahe, dass ein Gericht die absichtliche Beweisvereitelung unterstellt. Wurden dagegen alle 5-jährigen Dokumente vernichtet, befindet sich die Beklagte in einer besseren Position. 

Ein weiterer sinnvoller Beitrag zur Risikominimierung ist eine permanente und umfassende Designkontrolle und Dokumentation durch unabhängige Dritte, wobei Lücken in dieser Dokumentation vermieden werden sollten. In der Produktherstellung empfehlen sich ausgiebige Tests und deren detaillierte Dokumentierung. Außerdem sollte ein Krisenstab für eventuell auftretende Fehler eingerichtet und Versicherungen abgeschlossen werden. Umfangreiche und ausdrückliche Warnhinweise und Bedienungsanleitungen sind notwendig. Diese müssen einfach und verständlich verfasst sein, ggf. auch auf Spanisch. Die amerikanischen Vorschriften sind strenger als in Deutschland, so muss beispielsweise die Gebrauchsanweisung auf dem Produkt selbst angebracht werden, damit der Kläger später nicht vortragen kann, er habe die Packung weggeworfen.

Für den Vertrieb des Produktes sind dauerhafte und intensive Bemühungen um die Sicherheit unerlässlich. Auch beim Marketing ist Vorsicht geboten: Ein Produkt kann durch falsche Werbung als mangelhaft erscheinen und Haftung begründen. Schließlich ist eine permanente Produktbeobachtung in Form von Kunden-Hotlines, Internet-Foren und ggf. notwendigen Rückrufaktionen hilfreich.
 
Eine Befolgung dieser Maßnahmen kann ggf. ein Verfahren nicht vermeiden, kann jedoch die Einwendung erleichtern, dass Produktfehler auf unsachgerechte Verwendung oder Veränderung des Produktes zurückzuführen sind. Des Weiteren kann ein Verschuldensvorwurf entkräftet und die Verurteilung zur Zahlung von Punitive Damages vermieden werden.



Stand der Bearbeitung: Januar 2017


Diese Rechtsinformation zu USA Seattle stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt USA Seattle

Harris Bricken
600 Stewart Street
Suite 1200 Seattle, Washington 98101
Tel. +1 206-224-5657
Fax. +1 206-224-5659

harrisbricken.com

Kontakt aufnehmen

Frau Nadja Vietz
Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA)
nadja@harrisbricken.com

USA Seattle Nadja Vietz

Zum Kanzleiprofil