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Besonderheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Informationen zu den Besonderheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens geben.
Diese Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-US-amerikanischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Harris Bricken zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Nadja Vietz
, Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA), nadja@harrisbricken.com, Tel. +1 206-224-5657
www.harrisbricken.com


Das US-amerikanische Recht hat sich aus dem angelsächsischen Common Law entwickelt und basierte herkömmlich allein auf Präzedenzfällen richterlicher Rechtsprechung. Seit Ende des 19. Jahrhunderts hat das Gesetzesrecht an Bedeutung gewonnen, so dass das amerikanische Rechtssystem heute weder ausschließlich aus Fallrecht besteht, noch vollständig auf Gesetzen beruht, sondern eine Mischung aus beiden Rechtsquellen darstellt. 

Des Weiteren existieren zwar einheitliche Bundesgesetze, die wesentlichen Rechtsgebiete, einschließlich des Verfahrensrechts, unterliegen jedoch der einzelstaatlichen Gesetzgebung, so dass das US-Recht im Ergebnis aus 50 verschiedenen Rechtsordnungen besteht.


1. Geschworenengerichte

Als Besonderheit gegenüber dem deutschen Rechtssystem garantiert die amerikanische Verfassung für die Mehrzahl der Verfahrensarten das Recht auf Geschworenengerichte (Jury). Die Rolle des Richters beschränkt sich im Geschworenenverfahren auf die Verhandlungsleitung und die rechtliche Belehrung der Geschworenen. Diese sind für die Tatsachenfeststellung zuständig, legen jedoch nicht selbst die auf den Fall anwendbaren Rechtsnormen aus. 

Eine Jury besteht aus sechs bis zwölf Personen. Die Geschworenen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wobei die Anwälte beider Parteien eine bestimmte Anzahl von Geschworenen ohne Begründung ablehnen können (sog. "Peremptory Challenges"). Beide Parteien können ebenfalls Geschworene in unbegrenzter Anzahl zurückzuweisen, die aus berechtigten Gründen nicht für die Verhandlung des spezifischen Falles in Frage kommen. 

Da Geschworene in der Regel (gewollt oder ungewollt) Vorurteilen unterliegen und als juristische Laien Urteile nach Sympathiegesichtspunkten treffen, sind im US-Verfahren sympathische Parteien und Zeugen für den Ausgang der Verhandlung von erheblicher Bedeutung.


2. Strafschadensersatz („Punitive Damages“)


Eine weitere Besonderheit des US-amerikanischen Rechtssystems bilden die Punitive Damages. Hierbei handelt es sich um Schadensersatzleistungen, die dem Beklagten im Zivilprozess als Strafe auferlegt werden und gleichzeitig als Wiedergutmachung für den Geschädigten dienen. Es handelt sich um Wiedergutmachungszahlungen zusätzlich zum ausgleichenden Schadensersatz, soweit der Beklagte vorsätzlich oder grob fahrlässig und in besonders anstößiger Weise gehandelt hat. Punitive Damages sind vergleichbar mit einer Geldstrafe mit dem Unterschied, dass der Geschädigte die Zahlungen erhält und die „Strafe” dementsprechend zivilrechtlicher und nicht strafrechtlicher Natur ist. 

Punitive Damages werden grundsätzlich nur bei deliktischen Ansprüchen gewährt, so im Produkthaftungsrecht, Arzthaftungsrecht oder Kartellverstößen.


3. Beweisermittlungsverfahren („Discovery“)


Die Discovery des amerikanischen Rechtssystems übt aufgrund ihres hohen Zeit- und Kostenaufwands einen wesentlichen Vergleichsdruck auf den deutschen Beklagten im US-Verfahren aus. Da das amerikanische Gerichtsverfahren ein reines Parteiensystem ist, ist es Aufgabe der Parteien, die Umstände des Falles dem Gericht zu präsentieren und zu beweisen. Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig. Das amerikanische Verfahrensrecht gewährt daher allen Parteien das Recht, Zugang zu den für den Fall relevanten Materialien zu erhalten. Dieser Vorgang der Ermittlung des entscheidungserheblichen Beweismaterials beim Klagegegner oder bei Dritten wird unter dem Begriff „Discovery” zusammengefasst und bildet ein Kernelement im amerikanischen Zivilprozess. 

Die Discovery umfasst fünf Bereiche: Das Einfordern von schriftlichen Antworten auf gestellte Fragen (Interrogatories), das Aufnehmen von Zeugenaussagen unter Eid zur späteren Verwendung vor Gericht (Depositions), den Austausch von Urkunden und Objekten, die ärztliche Untersuchung des Prozessgegners (nur möglich mit gerichtlicher Erlaubnis) und schließlich die Aufforderung zur Abgabe eines schriftlichen Geständnisses (Admission). Verletzungen der aufgeführten Parteipflichten haben unterschiedliche Sanktionsmaßnahmen zur Folge, von der Nichtzulassung der unterschlagenen oder noch nicht präsentierten Beweisstücke bis hin zur Aussetzung des Verfahrens oder sogar dessen Abweisung.

Die Discovery beabsichtigt, beiden Parteien Chancengleichheit zu geben und eine missbräuchliche Beweisunterdrückung zu verhindern. Aus diesem Grund steht die Discovery unter dem besonderen Schutz amerikanischer Gerichte und dieser erstreckt sich auch auf im Ausland befindliches Beweismaterial oder bestimmte Discovery-Maßnahmen in den USA für einen im Ausland zur Verhandlung stehenden Prozess. Dementsprechend sind Privatpersonen oder Unternehmen aus Deutschland als Beteiligte an einem Verfahren in den USA verpflichtet, im Rahmen von Discovery-Anfragen sowohl ihre dortigen Beweismaterialien vorzuzeigen, als auch in Deutschland befindliche Unterlagen und sonstige prozessrelevante Beweise. 

Nach einer Grundsatzentscheidung des US Supreme Court (Société Nationale Industrielle Aérospatiale v. U.S. District Court fort he Southern District of Iowa) im Jahre 1987 kann ein US-Bundesgericht einer ausländischen Partei die Vorlage von Urkunden aufgeben, ohne hierfür den Rechtshilfeweg nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 (HBÜ) beschreiten zu müssen. So hat Deutschland zwar das HBÜ unterzeichnet, jedoch einen zulässigen Vorbehalt eingelegt und sich bereit erklärt, Discovery-Ersuchen dann zu erledigen, soweit sie mit den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts vereinbar sind und nachdem notwendige Voraussetzungen durch eine deutsche Rechtsverordnung geregelt worden sind. Zur Verabschiedung einer solchen Verordnung ist es nie gekommen, so dass es aus deutscher Sicht nicht möglich und aus US-amerikanischer Sicht nicht erforderlich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Durchführung einer Pre-trial-Discovery Rechtshilfe leistet. In der Praxis sind vor einer konkreten, gegen deutsche Beklagte gerichteten Beweisaufnahme in der Discovery keine weiteren Rechtshilfeentscheidungen deutscher Hoheitsträger notwendig. 

Finden von deutscher Seite Verbotsgesetze wie „Blocking Statutes“ (z.B. Datenschutzgesetze) oder Gesetze zum Schutz des Bankgeheimnisses Anwendung, kann es zu Justizkonflikten kommen. Ein US-Gericht wird keine Ausnahme machen und die Informationen verlangen, sofern erstens der US-Gerichtsstand gegeben ist und zweitens der deutsche Gegner diese Informationen im Besitz hat, weshalb man das Eingreifen von derartigen Verbotsgesetzen oder Konflikten vorausschauend verhindern sollte, um nicht im US-Verfahren aus diesen Gründen zu unterliegen.

Nicht zuletzt gibt es die sogenannte Electronic Discovery, auf welche spezielle Vorschriften hinsichtlich deren Umfang, Aufbewahrungsfristen, Beweisvernichtung sowie Art der geschützten Informationen Anwendung finden.


4. Kostentragung („American Rule“) 

Im Gegensatz zu Deutschland existiert in den USA kein kodifiziertes Prozesskostenrecht und es gibt grundsätzlich keine Kostenerstattung durch die unterliegende Partei. Die American Rule findet Anwendung, wonach jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihre eigenen Kosten trägt. Ausnahmen von dieser Regel müssen ausdrücklich gesetzlich geregelt sein. 

Gerichtskosten sind in den USA relativ gering. Sie richten sich nach der Länge des Verfahrens und dem Aufwand des Gerichts, nicht wie in Deutschland nach dem Streitwert. Auch die Vergütung des Anwaltes wird frei vereinbart, da keine gesetzliche Regelung oder Empfehlung vorliegt. Anwälte rechnen ihre Tätigkeit in der Regel nach Stunden ab, wobei das Honorar zwischen jüngerem Anwalt (associate) und erfahrenem Kanzleimitglied oder Senior Partner stark variieren kann. In der Regel liegt das Stundenhonorar zwischen US$200 und 500, im Einzelfall können die Beträge aber auch erheblich höher ausfallen. Pauschalhonorare sind ebenfalls geläufig. 

Anstelle des Stundenhonorars kann nicht zuletzt ein Erfolgshonorar (Contingency Fee) vereinbart werden, welches sich gewöhnlich auf 30 bis 40% der erstrittenen Summe beläuft. Für den Kläger bietet dies den Vorteil, dass ihn bei Abweisung der Klage keine Anwaltskosten erwarten. Für den Beklagten dagegen besteht die Auswahl einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht. Ein Nachteil des Erfolgshonorars besteht darin, dass Klägeranwälte häufig auch eher aussichtslose Prozesse anstrengen, um den Beklagten unter dem Druck der drohenden Verfahrenskosten in einen Vergleich zu drängen. 


5. Sammelklage („Class Action“)

Ansprüche einer Vielzahl von Geschädigten – einer class – können mit Hilfe einer dem deutschen Recht unbekannten Sammelklage (class action) gebündelt werden, soweit die Kläger gleichartige Rechte oder Rechte aus einem gleichartigen Sachverhalt haben, wobei die einzelnen Forderungen addiert werden.

Entscheidend ist, dass das ergehende Urteil für alle Mitglieder der Gruppe bindend ist, auch wenn diese nicht selbst am Prozess beteiligt waren. In bestimmten Fällen können Mitglieder der Gruppe jedoch gegen die Teilnahme stimmen und somit aus der Bindungswirkung ausgeschlossen sein. Die class action spielt insbesondere im Produkthaftungsrecht eine wichtige Rolle.


Stand der Bearbeitung: Januar 2017


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