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Verteidigung gegen das Urteil eines US-amerikanischen Gerichts

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Verteidigung gegen das Urteil eines US-amerikanischen Gerichts geben. Diese Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-US-amerikanischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Harris Bricken zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Nadja Vietz, Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA)
nadja@harrisbricken.com, Tel. +1 206-224-5657
www.harrisbricken.com


Bei Nichteinlassung des Beklagten im US-Verfahren kann ein Versäumnisurteil beantragt werden, welches selbst bei mangelhafter Zustellung einfach und schnell erlassen wird. Auch wenn keine tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, so bei Zustellung durch Veröffentlichung in den USA, ist ein Versäumnisurteil möglich.

1. Schutz gegen die Vollstreckung in Deutschland 


Ist das US-Urteil erlassen, der deutsche Beklagte zahlt nicht und die in den USA befindlichen Vermögensgegenstände reichen zur Befriedigung nicht aus, wird der US-Kläger die Vollstreckung in Deutschland anstrengen. Er wird Klage auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des US-Urteils erheben.

Zwischen Deutschland und den USA existiert kein völkerrechtlicher Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen regelt. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile richtet sich daher allein nach §§ 328, 722 I ZPO. Hiernach muss das US-Gericht international zuständig gewesen sein, die Zustellung der verfahrensleitenden Schriftstücke an den Beklagten muss rechtzeitig und ordnungsgemäß erfolgt sein, sollte sich der Beklagte nicht im Verfahren eingelassen haben, es darf keine Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung bestehen, das Urteil darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und insbesondere mit dem deutschen Ordre Public unvereinbar sein und die Gegenseitigkeit muss verbürgt sein. 

Die meisten Probleme treten bei der Zuständigkeit, der Zustellung oder der Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem deutschen Ordre Public auf. 

Die Problematik der Zuständigkeit wurde bereits erläutert, erwähnenswert ist jedoch, dass das deutsche Gericht die Zuständigkeit nach dem sogenannten „Spiegelbildlichkeitsgrundsatz“ prüft. Hierbei begutachtet das Gericht die Zuständigkeit des US-Gerichts unter Anwendung des deutschen Rechts.

Probleme bei der Zustellung treten auf, da Deutschland nicht alle Formen der Zustellung im HZÜ akzeptiert hat. Die Zustellung in Deutschland muss über eine zentrale Behörde stattfinden, die die Zustellung bewirkt bzw. veranlasst. In den meisten Bundesländern wird diese Aufgabe von den Justizministerien übernommen. Der Klageschrift muss eine vollständige deutsche Übersetzung beigefügt sein. Diese Voraussetzung ist den amerikanischen Klägern bzw. lokalen Anwälten zumeist nicht bekannt (i.d.R. ist diesen nicht einmal das HZÜ bekannt), daher bestehen gute Aussichten, dass man sich nach Erlass des Urteils gegen dessen Vollstreckung in Deutschland mit der Begründung der fehlerhaften Zustellung wehren kann. 

Nach neuerer deutscher Rechtsprechung ist die Vollstreckung in Deutschland ggf. möglich, wenn die Zustellung zumindest nach US-Recht wirksam ist und der/die Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Verfahren und der Einlassung hatte. Dies gilt allerdings nicht für den Fall der fehlenden deutschen Übersetzung der Klageschrift. Hier sind sich der Bundesgerichtshof und die h.M. einig, dass die Nichteinhaltung dieser Vorschrift nicht heilbar ist, selbst dann nicht, wenn der Beklagte Kenntnis besaß.

Entsprechend dem geltenden Ordre Public-Vorbehalt werden ausländische Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung mit den wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts unvereinbar wäre. Der Ordre Public-Vorbehalt ist unter anderem in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 1 EuGVVO geregelt. Wie bereits erwähnt, ist die Vollstreckung von Punitive Damages in Deutschland in der Regel nicht möglich, da deren strafrechtlicher Aspekt einen Verstoß gegen den deutschen Ordre Public-Vorbehalt darstellt. Allerdings ist hierdurch kein umfassender Schutz garantiert, da US-Gerichte bereitwillig ihre Urteile ändern und die Punitive Damages „entfernen“, um die Vollstreckung in Deutschland zu ermöglichen. 

Zusätzliche Aufwandsentschädigungen, die in Deutschland unzulässig sind (z.B. die Erstattung von anwaltlichen Erfolgshonoraren), stehen nicht automatisch im Widerspruch zum deutschen Recht und werden daher möglicherweise anerkannt. 


2. Verteidigung für den Fall der Vollstreckung in Drittstaaten

Ein umfassender Schutz gegen fehlerhafte US-Urteile besteht jedoch auch dann nicht, wenn die Vollstreckung in Deutschland vereitelt werden kann. Bestimmte Drittstaaten bieten sich für die Vollstreckung an, da i.d.R. keinerlei Vorbehalte gegen US-Urteile bestehen (z.B. Korea). Sollte der deutsche Beklagte über vollstreckbares Vermögen in Drittstaaten verfügen, ist daher eine Verteidigung im US-Verfahren unbedingt notwendig.

Aber auch unabhängig von diesen Überlegungen muss berücksichtigt werden, dass das US-amerikanische Urteil zwar keine unbegrenzte Gültigkeit hat, dessen Rechtskraft jedoch in den verschiedenen US-Staaten zwischen 5 und 20 Jahren variiert und in der Regel verlängerbar ist. In Washington State sind Urteile 10 Jahre lang gültig und können danach für weitere 10 Jahre verlängert werden. Selbst wenn daher bei Einleitung des US-Verfahrens kein Bezug zur US besteht und sich keine vollstreckbaren Güter in Deutschland oder Drittstaaten befinden, sollte ein US-Urteil nicht hingenommen werden, wenn ein späterer Bezug zu den USA in irgendeiner Form möglich sein könnte.


Stand der Bearbeitung: Januar 2017


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