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Juristische Themen

Verteidigung im US-amerikanischen Gerichtsverfahren

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Verteidigung im US-amerikanischen Gerichtsverfahren geben. Diese Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-US-amerikanischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Harris Bricken zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Nadja Vietz, Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA)
nadja@harrisbricken.com, Tel. +1 206-224-5657
www.harrisbricken.com


Im Fall einer Klageerhebung ist es wegen der je nach Bundesstaat unterschiedlichen Formalitäten, Fristen und prozessualen Verfahren ratsam, einen mit dem US-amerikanischen Recht vertrauten Anwalt einzuschalten, wenn möglich mit Sitz im Bundesstaat, in dem die Klage eingereicht wurde. 

Häufig wird die Klage beim State Court, dem staatlichen Gericht des jeweiligen Bundesstaates, eingereicht. In diesem Fall sollte mit dem Anwalt vor Ort die Möglichkeit der Verweisung zu einem Federal Court, einem Bundesgericht, erörtert werden. Bundesgerichte sind zuständig, wenn der Streitgegenstand nach Bundesrecht zu beurteilen ist oder wenn die Parteien aus verschiedenen Ländern oder US-Staaten kommen und der Streitwert mindestens US$75.000 beträgt. Die Verweisung zum Bundesgericht ist prinzipiell vorteilhaft, da Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt sind und dadurch unabhängiger handeln.

Das Einzugsgebiet für die Juryauswahl ist größer und die Bundesrichter sind i.d.R. besser mit internationalen Rechtsgrundsätzen vertraut. 


1. Fristgemäße Klageerwiderung


Ignorieren sollte man die Klage keinesfalls. Das Verfahren ist anhängig und ein US-Urteil kann nach der sauberen Zustellung in Deutschland zur Anerkennung und Vollstreckung gelangen. Die gefährlichste und doch nicht ungewöhnliche Reaktion ist wohl ein Schreiben an das Gericht mit dem Hinweis, man habe hiermit nichts zu tun, welches als Einlassung im Verfahren und möglicherweise als Verzicht auf die Unzuständigkeitseinrede angesehen werden kann. 

Die Zustellung der amerikanischen Klage in Deutschland erfolgt grundsätzlich nach Vorschriften des „Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965“ (HZÜ), das von Deutschland und den USA ratifiziert wurde. Jedoch hat Deutschland bestimmte Zustellungsformen nicht anerkannt. Als Folge davon können unter Umständen schon der Klage „erste Fehler“ anhaften. Leider kennen sich die meisten US-Gerichte mit internationalen Fällen nicht aus und ignorieren vor allem Zustellungsprobleme. 

Die fehlerhafte Zustellung kann daher als prozessuale Verteidigungsmöglichkeit erhoben werden, aber die Heilung erfolgt i.d.R. bei Kenntnisnahme oder durch alternative US-Inlandszustellung. Realistisch betrachtet ist die Chance, dass ein US-amerikanisches Gericht die Berufung auf Zustellungsmängel nach dem HZÜ zulässt, gleich null. 


2. Klageabweisung nach dem Forum non convenience-Grundsatz

Eine Klageabweisung kann nach der „Forum non Convenience“-Doktrin beantragt werden, wenn ein Gericht in einem anderen Staat oder Land geeigneter für die Verhandlung der Angelegenheit erscheint und dort ein vergleichbarer Rechtsschutz besteht. Die „Forum non Conveniens“ -Doktrin erlaubt dem Gericht, seine rechtliche Zuständigkeit unter bestimmten Umständen abzulehnen und das Verfahren auszusetzen oder zugunsten eines anderen Gerichts abzuweisen. Das US-Gericht – vor allem bei einem Sitz der Klägerin im Forumstaat – wird jedoch in der Regel den „Forum non Convenience“ - Einwand der deutschen Beklagten mit der Begründung ablehnen, dass auf Grund der Eigenart des deutschen Zivilprozesses – z.B. das Erfordernis, die Klageforderung genau zu bestimmen, oder die notwendige Zahlung von Gerichtsgebühren – kein vergleichbarer Rechtsschutz besteht.


3. Risiko- und Kostenanalyse


Eine Risiko- und Kostenanalyse ist notwendig, wobei einerseits der Sachverhalt auf etwaige Verteidigungseinreden überprüft werden muss. So kann die Einrede der Risikoübernahme („Assumption of Risks“), des Mitverschuldens („Contributory/ Comparative Negligence“), des unsachgemäßen Gebrauchs des Produkts in der Produkthaftung („Misuse/Abuse of Product“) und der Modifizierung des Produkts („Alternation of Product“) in Betracht kommen. 

Andererseits müssen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte, so die Kosten eines langen und umständlichen Gerichtsverfahrens, frühzeitig berücksichtigt werden. Sollte ein Vergleich angestrebt sein, ist das unverzügliche Einleiten von Vergleichsverhandlungen sinnvoll, um die Entstehung weiterer unnötiger Kosten zu vermeiden. Selbst bei aussichtslosen Klagen mag es für das beklagte Unternehmen wirtschaftlicher erscheinen, sich durch die Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege eines außergerichtlichen Vergleiches „freizukaufen“, als ein Vielfaches der Summe für die Verteidigung in einem Verfahren auszugeben, dessen Ausgang nicht vorhergesehen werden kann. 


Stand der Bearbeitung: Januar 2017


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