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Juristische Themen

Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte: Grundsätze

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Informationen dazu geben, nach welchen Grundsätzen US-amerikanische Gerichte ihre Zuständigkeit annehmen. Diese Informationen werden Ihnen von der auf den deutsch-US-amerikanischen Geschäftsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Harris Bricken zur Verfügung gestellt.
Kontakt:
Frau Nadja Vietz, Abogada-Rechtsanwältin-Attorney (WA)
nadja@harrisbricken.com, Tel. +1 206-224-5657
www.harrisbricken.com


Leider ist es so, dass nicht nur die „großen“ deutschen Aktiengesellschaften vor ein US-amerikanisches Gericht zitiert werden können. Auch kleine und mittelständische deutsche Unternehmen sind davor keinesfalls gefeit. Und dies ist selbst dann der Fall, wenn sie weder ihren Sitz in den USA haben, noch ihr Hauptgeschäft dort abwickeln. 

Aufgrund der bestehenden Risiken und Unwägbarkeiten eines Verfahrens in den USA fürchten deutsche Unternehmen wohl nur wenige Dinge mehr, als dort vor Gericht gezogen zu werden. Vielen deutschen Wirtschaftstreibenden tritt bei der Vorstellung, in den USA verklagt zu werden, der Schweiß auf die Stirn. Die wesentliche Ursache hierfür ist die mangelnde Kenntnis des fremden Rechtssystems. Dem soll Abhilfe geschaffen werden, indem im Folgenden die wichtigsten Fragen erörtert werden, die sich einem in den USA verklagten Unternehmen stellen dürften.


Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte 

Der deutsche Unternehmer, welcher in den USA verklagt wurde, wird sich in der Regel die berechtigte Frage stellen, wie ein Gerichtsstand in den USA überhaupt begründet sein kann, wenn er weder seinen Sitz noch Hauptgeschäft in den USA hat. 


1. Zuständigkeit aufgrund von Geschäftstätigkeit im Forumstaat 

US-Gerichte erklären sich für Verfahren gegen deutsche Unternehmen gewöhnlich dann für zuständig, wenn zwischen dem beklagten Unternehmen sowie dem jeweiligen Bundesstaat minimale Kontakte bestehen. Die Forderung nach sog. „minimum contacts“ basiert auf einer Grundsatzentscheidung des U.S. Supreme Court im Fall International Shoe v. State of Washington (1945). Nach dieser Entscheidung müssen das Verhalten und die Beziehungen des Beklagten zum Forumstaat (= US-Bundesstaat, in dem das Gericht ansässig ist) so ausgeprägt sein, dass er angemessen voraussehen kann, möglicherweise in den USA verklagt zu werden. Dabei ist innerhalb einer Gesamtabwägung auf die Qualität und Quantität der Kontakte („doing business on a continuous and systematic basis“), den Zusammenhang zwischen dem Klagegrund und den Kontakten sowie das Interesse des Staates abzustellen, seinen ansässigen Bürgern einen Gerichtsstand zur Verfügung zu stellen. 

In den sogenannten „Long-arm Statutes” der einzelnen Bundesstaaten sind Kataloge von Umständen enthalten, die die Annahme von minimalem Kontakt zwischen Beklagtem und Forumstaat rechtfertigen. Eine ausreichend enge Beziehung wird man bejahen für Beklagte, die im Forumstaat regelmäßig Geschäfte führen. Diese wird jedoch auch dann schon angenommen, wenn der Beklagte eine im Forumstaat zugängliche Internetseite unterhält, welche tatsächlich von Ortsansässigen besucht wird, und dort wenigstens minimale Umsätze erwirtschaftet. Das US-Gericht wird sich ferner im Falle des Begehens der unerlaubten Handlung im Forumstaat, des dortigen Abschließens eines Vertrags oder der Versicherung gegen eine Gefahr im entsprechenden Staat, das Verschicken von Werbeprospekten an Anwohner des Forumstaats sowie das Betreiben eines kleinen Büros oder Verteilersystems im Forumstaat als zuständig erklären. 


2. „Tag Jurisdiction“ durch physische Anwesenheit des Beklagten

In einigen Fällen haben sich allerdings amerikanische Gerichte in der Vergangenheit auch dann für zuständig erklärt, wenn der Beklagte keinen derartigen „ausreichenden“ Kontakt zum Forumstaat hatte. Nach der sogenannten "Tag Jurisdiction" kann die Zuständigkeit eines US-Gerichts schon dadurch begründet werden, dass der nicht ansässige Beklagte während der Klagezustellung im Forumstaat körperlich anwesend ist. 

Als allgemeine Regel kann das Gericht die Klagezustellung an einen nicht ansässigen, aber körperlich im Forumstaat anwesenden Beklagten als ausreichend zur Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates ansehen. 


3.  Zuständigkeit von US-Gerichten am Sitz des Tochterunternehmens

Die Zuständigkeit ergibt sich in diesem Fall nicht allein aus der Existenz des Tochterunternehmens, wird jedoch bejaht, wenn die Tätigkeit der Tochterfirma dem Mutterkonzern zugerechnet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Tochter in den USA als unselbständige Abteilung ohne eigene Führungsgewalt („Alter Ego“) anzusehen ist und de facto keine Eigenständigkeit besitzt (z.B. Muttergesellschaft hält alle Anteile, finanzielle Abhängigkeit der Tochter, erhebliche Einflussnahme durch den Mutterkonzern). Die US-Zuständigkeit wird auch dann angenommen, wenn die Tochter eine Stellvertreterrolle einnimmt und Aufgaben ausführt, die das Mutterunternehmen selbst übernommen hätte, wäre es vor Ort gewesen. 

Wird der Grundsatz des "Piercing the Corporate Veil" auf die Beziehung zwischen Mutterkonzern und Tochtergesellschaft angewendet, dann wird die Tochtergesellschaft so behandelt, als wäre sie ein Zweigunternehmen oder eine Abteilung des ausländischen Konzerns. Das hat zur Folge, dass die ausländische Gesellschaft für Handlungen ihrer US-Tochter haftbar gemacht werden kann.


4. Zuständigkeit in Fällen von Produkthaftung

Während einige US-Gerichte ihre Zuständigkeit nur dann bejahen, wenn das Produkt von der Beklagten gezielt in den jeweiligen Staat verbracht worden ist, reicht es nach Entscheidung anderer Gerichte aus, wenn die Beklagte das Produkt in den Handel eingebracht hat (Stream of Commerce) und es jedenfalls vorhersehbar war, dass das Produkt (auch) in den Forumstaat gelangen könnte.


Stand der Bearbeitung: Januar 2017


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