Außenhandelsrecht

von Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Robin van der Hout LL.M., robin.vanderhout@kapellmann.de
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1. Ich bin Hersteller von Produkten im Europäischen Binnenmarkt und werde durch möglicherweise „gedumpte“ oder subventionierte Importe aus Drittstaaten in meiner Marktposition beeinträchtigt. Was kann ich dagegen tun?

2. Ich bin Importeur von Produkten aus Drittstaaten und diese sind von handelspolitischen Maßnahmen der EU zu meinem Nachteil betroffen. Was kann ich tun?

3. Handelspolitische Maßnahmen der EU wie z.B. Antidumping- oder Antisubventions-Zölle schützen meine Marktposition gegenüber Herstellern aus Drittstaaten. Können diese Handelsmaßnahmen verlängert werden?

4. Handelspolitische Maßnahmen der EU, die mich in meiner Marktposition gegenüber Herstellern aus Drittstaaten schützen sollen, erweisen sich als ineffektiv. Wie kann man dagegen vorgehen und eine Verschärfung erreichen?

5. Ich bin EU-Produzent. Meine Marktposition in einem Drittstaat wird dort durch lokale Handelshemmnisse beeinträchtigt. Wie kann ich dagegen vorgehen?

 

Antworten:

1. Ich bin Hersteller von Produkten im Europäischen Binnenmarkt und werde durch möglicherweise „gedumpte“ oder subventionierte Importe aus Drittstaaten in meiner Marktposition beeinträchtigt. Was kann ich dagegen tun?

Die Europäische Union ist bestrebt, die Industrie in den Mitgliedstaaten vor unlauteren Handelspraktiken, wie z.B. Dumping oder bestimmten Formen der Subventionierung, zu schützen („Trade Defence“).

Ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs in der EU handelt, wie z.B. Unternehmen, Interessenvereinigungen, der Auffassung, dass sie durch Dumping von Unternehmen oder durch Subventionspraktiken der Regierungen aus Drittstaaten bedeutend geschädigt wird, kann er bei der Europäischen Kommission eine Antidumping- oder Antisubventionsbeschwerde einreichen. Eine individuelle Beschwerde eines Unternehmens ist nicht ausreichend, vielmehr muss der Antrag im Namen der dahinter stehenden Unionsindustrie gestellt werden. Dazu muss der Antrag von Unionsherstellern unterstützt werden, auf die mindestens 25 % der Unionsproduktion der Ware entfällt, die Gegenstand des Dumpings oder der Subventionierung ist. Bevor ich also die Einreichung einer Antidumping- bzw. Antisubventionsbeschwerde in Erwägung ziehen kann, muss mit den Produzenten in den anderen EU-Mitgliedstaaten und dem nationalen oder europäischen Dachverband meines Wirtschaftszweiges Verbindung aufgenommen werden, um Unterstützung zu suchen.

Im Falle einer Antidumpingbeschwerde sollte der Antrag insbesondere Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine ursächlich damit zusammenhängende Schädigung enthalten. Niedrige Preise bedeuten nicht unbedingt, dass die Einfuhren gedumpt sind. Dumping wird definiert als der Verkauf einer Ware auf einem Exportmarkt zu einem Preis unter dem Normalwert (= Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt des Ausführers oder Herstellungskosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne). Beweise für das Vorliegen von Dumping kann ich z.B. durch Warenrechnungen, schriftliche Angebote, Veröffentlichungen in der Fachpresse, offizielle Statistiken etc. liefern. Eine Schädigung kann z.B. durch einen Marktanteilsverlust, einen Preis- oder Umsatzrückgang etc. nachgewiesen werden. Als Nachweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung meines Wirtschaftszweiges gilt in der Regel das zeitliche Zusammenfallen des Anstiegs der Einfuhren zu sinkenden Preisen mit der Verschlechterung der Lage der Antragsteller.

Im Falle einer Antisubventionsbeschwerde sollte der Antrag insbesondere Beweise für das Vorliegen von „spezifischen“ Subventionen und für eine ursächlich damit zusammenhängende Schädigung enthalten. „Spezifische“ Subventionen sind insbesondere Ausfuhrsubventionen und solche Subventionen, die für ein Unternehmen, einen Wirtschaftszweig oder eine Gruppe von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen bestimmt sind. Dabei gelten als Subventionen im Übrigen nicht nur Zuschüsse und Kapitalzufuhren, sondern z.B. auch Kreditbürgschaften und der Verzicht einer Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (z.B. Steueranreize wie Steuergutschriften).

Sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsbeschwerde sollte in einer vertraulichen (confidential version) und einer nicht vertraulichen Fassung (open version) eingereicht werden, da nach einer Einleitung des Verfahrens allen interessierten Parteien auf Anforderung eine nicht vertrauliche Abschrift des Antrags übermittelt wird. Liegt eine solche nicht vor, wird die vertrauliche Fassung offengelegt.

Die Kommission hat nach Eingang einer zulässigen Beschwerde 45 Tage Zeit, den Antrag zu prüfen und zu entscheiden, ob ausreichende Beweise vorliegen, die eine förmliche Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung rechtfertigen.

Im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung wird festgestellt, ob Gegenmaßnahmen eingeführt werden müssen. Dies ist der Fall, wenn Dumping vorliegt, die Hersteller in der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt werden und eine etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Europas nicht zuwiderläuft (union interest). Die zuständigen Beamten der EU-Kommission holen mit Hilfe von Fragebögen und Kontrollbesuchen vor Ort die für die Untersuchung erforderlichen Daten ein.

Im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung wird geprüft, ob Gegenmaßnahmen eingeführt werden müssen. Dies ist der Fall, wenn eine „spezifische“ Subvention vorliegt, die Hersteller in der Union durch die Einfuhr der subventionierten Waren geschädigt werden und eine etwaige Antisubventionsmaßnahme dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der EU nicht zuwiderläuft.

Frühestens 60 Tage und spätestens 9 Monate nach Einleitung der Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden. Innerhalb von 12 Monaten nach Einleitung der jeweiligen Untersuchung sollte ein endgültiger Beschluss über die Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gefasst werden. Bei Antidumpingmaßnahmen muss die Untersuchung spätestens 15 Monate nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein, bei Antisubventionsmaßnahmen bereits nach 13 Monaten. Endgültige Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen haben normalerweise eine Dauer von fünf Jahren und nur ausnahmsweise eine kürzere Laufzeit.

Die Kommission stellt einen „Leitfaden für Antidumping-Anträge“ zur Verfügung, der ausführliche Erklärungen zur Stellung von Antidumpingbeschwerden beinhaltet. Im Zusammenhang mit Antidumping- und Antisubventionsanträgen kann man sich unter folgender Anschrift an die Kommission wenden:

European Commission, Directorate-General for Trade, Directorate H, (Office N-105 09/66), Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Tel.: +32 2 298 7873, Fax: +32 2 295 6505, trade-defence-complaints@ec.europa.eu.

[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 343 vom 22.12.2009, S. 51 ff.; Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S. 93 ff.; Eine konsolidierte Fassung der Gesetzestexte findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)); Leitfaden für Antidumping-Anträge: trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_112293.pdf.]

 

2. Ich bin Importeur von Produkten aus Drittstaaten und diese sind von handelspolitischen Maßnahmen der EU zu meinem Nachteil betroffen. Was kann ich tun?

Ich kann mich an dem Verfahren, welches die erstmalige Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen oder aber deren Verlängerung zum Gegenstand hat, beteiligen. Leitet die Europäische Kommission ein Antidumping- oder Antisubventionsverfahren oder die Überprüfung einer bereits bestehenden Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme ein (z.B. aufgrund eines Antrags der betroffenen Unionsindustrie), so veröffentlicht sie hierüber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

In dieser Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb derer interessierte Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich wird in der Bekanntmachung eine Frist festgesetzt, innerhalb derer interessierte 

Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen können. Um auf die erstmalige Einführung einer Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme oder deren Verlängerung Einfluss nehmen zu können, sollte ich also aktiv werden und innerhalb der im Amtsblatt festgesetzten Frist eine schriftliche Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Anhörung beantragen.

Ist eine Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme bereits in Kraft, bin ich als Importeur von Produkten aus Drittstaaten, die von dieser Maßnahme betroffen sind, allerdings nicht nur darauf beschränkt, mich gegen eine Verlängerung oder Verschärfung der Maßnahme in einem von der Unionsindustrie angestrengten Verfahren zu wehren. Ich besitze vielmehr die Möglichkeit, in dem Verfahren des sog. Interim Review einen Antrag auf Überprüfung der Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme zu stellen, sobald seit deren Einführung mindestens ein Jahr vergangen ist. Dazu muss ich ausreichende Beweise dafür liefern, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings oder der Subventionierung nicht mehr notwendig ist und / oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde. Als Einführer wird es mir allerdings schwer fallen, die notwendigen Daten für den Antrag zu erhalten; ich sollte daher mit einem Ausführer im Drittstaat zusammenarbeiten.

Leitet die Kommission daraufhin ein Verfahren ein, gibt sie allen betroffenen Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Ist die Kommission im Anschluss an das Verfahren der Ansicht, dass die Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen nicht (mehr) notwendig sind, wird sie diese gewöhnlich aufheben. Die Überprüfung soll in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein; sie muss jedoch spätestens 15 Monate nach Verfahrenseinleitung beendet sein.

Ich kann darüber hinaus eine Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung, welche die Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahme eingeführt hat, vor dem EuG erheben, wenn ich z.B. der Meinung bin, dass der Kommission oder dem Rat während der Untersuchung Verfahrensfehler unterlaufen sind oder die Fakten nicht richtig bewertet wurden. Dazu muss ich allerdings von der allgemein geltenden Verordnung ausnahmsweise unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 263 Absatz 4 AEUV betroffen sein. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ich am Verfahren, welches zur Einführung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen geführt hat, beteiligt war. Ein Verfahren vor dem EuG ist allerdings aufwändig und dauert in der Regel rund zwei Jahre. Die Klage muss binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union erhoben werden.

[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 343 vom 22.12.2009, S. 51 ff.; Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S. 93 ff.; Eine konsolidierte Fassung der Gesetzestexte findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)).]

 

3. Handelspolitische Maßnahmen der EU wie z.B. Antidumping- oder Antisubventions-Zölle schützen meine Marktposition gegenüber Herstellern aus Drittstaaten. Können diese Handelsmaßnahmen verlängert werden?

Eine endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahme tritt in der Regel fünf Jahre nach ihrer Einführung außer Kraft, es sei denn, in einer Überprüfung wird festgestellt, dass das Dumping bzw. die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme (expiry review) kann ich als Hersteller allerdings nur mit Erfolg beantragen, wenn ich die Unterstützung einer Anzahl von Unionsherstellern habe, auf die mindestens 25 % der Unionsproduktion der Ware entfällt, die Gegenstand des Dumpings bzw. der Subventionierung ist (vgl. Ich habe Fragen zum Außenhandelsrecht (1. Frage)).

Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen veröffentlicht. Danach sind die Unionshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Verlängerung der Maßnahmen zu stellen.

Der Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping bzw. die Subventionierung sowie die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Dazu müssen beispielsweise Beweise für die Fortdauer des Dumpings bzw. der Subventionierung sowie der Schädigung vorgelegt werden oder Beweise dafür, dass die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf den geltenden Maßnahmen beruht, oder Beweise dafür, dass die Gegebenheiten bei den Ausführern oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädigende Dumping bzw. die schädigende Subventionierung wahrscheinlich anhalten wird.

Leitet die Kommission daraufhin ein Verfahren ein, versendet sie Fragebögen an alle bekannten Produzenten, Exporteure und Importeure. Bei berechtigtem Interesse wird ein solcher Fragebogen auch auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Das Verfahren soll in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein; es muss jedoch spätestens 15 Monate nach Verfahrenseinleitung beendet sein.

Es ist zu beachten, dass im Verfahren des Expiry Review die bestehenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen lediglich in ihrem aktuellen Ausmaß aufrechterhalten oder aber vollständig aufgehoben werden können (zur Möglichkeit einer Verschärfung, vgl. unter: Ich habe Fragen zum Außenhandelsrecht (4. Frage).

Da die Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Kraft sind, bis zu 15 Monaten nach Einleitung des Verfahrens in Kraft bleiben, führt die Einleitung einer Expiry Review in jedem Fall zu einer Verlängerung der Maßnahmen über den ursprünglichen Zeitpunkt des Außerkrafttretens hinaus, auch wenn die Kommission nach Abschluss des Verfahrens eine Verlängerung der Maßnahmen ablehnt. Diese Möglichkeit kann daher dazu genutzt werden, um auch bei nicht hinreichenden Beweisen die Maßnahmen noch zu verlängern.

[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 343 vom 22.12.2009, S. 51 ff.; Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S. 93 ff.; Eine konsolidierte Fassung der Gesetzestexte findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)).]

 

4. Handelspolitische Maßnahmen der EU, die mich in meiner Marktposition gegenüber Herstellern aus Drittstaaten schützen sollen, erweisen sich als ineffektiv. Wie kann man dagegen vorgehen und eine Verschärfung erreichen?

Liegen Beweise dafür vor, dass die Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping bzw. die schädigende Subventionierung effektiv zu bekämpfen, stehen mir verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, dies vor der Europäischen Kommission geltend zu machen.

(1) Für den Fall, dass eine Antidumpingmaßnahme zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Union geführt hat, besteht ein besonderes Verfahren, der sog. Anti-Absorption Review. Der Grund für eine fehlende oder unzureichende Erhöhung der Verkaufspreise kann z.B. darin liegen, dass ein Exporteur seine Exportpreise reduziert, um den Antidumpingzoll zu „absorbieren“, d.h. selbst zu tragen. In diesem Fall kann ein Weiterverkauf des betroffenen Produkts durch die Importeure trotz des Antidumpingzolls weiterhin zu (annähernd) gleichem Preis erfolgen, so dass der Antidumpingzoll sein anvisiertes Schutzziel einer Preiserhöhung nicht erreicht. Ein Anti-Absorption Review kann daher zur Verhängung eines höheren Antidumpingzolls führen.

Ein Anti-Absorption Review kann nur mit Erfolg beantragt werden, wenn ich die Unterstützung einer Anzahl von Unionsherstellern habe, auf die mindestens 25 % der Unionsproduktion der Ware entfällt, die Gegenstand des Dumping ist (vgl. hierzu unter: Ich habe Fragen zum Außenhandelsrecht (2. Frage)). Leitet die Kommission daraufhin ein Verfahren ein, muss dieses spätestens nach neun Monaten abgeschlossen sein. 

(2) Stellt sich heraus, dass Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen umgangen werden, kann eine Ausweitung der Maßnahmen auf Drittländer im Verfahren des sog. Anti-Circumvention Review beantragt werden. Eine Umgehung kann darin liegen, dass die Mon-tage der Produkte erst kurz vor der Einleitung der Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung aus dem Ursprungsland in einen Drittstaat oder in die EU verlagert wird, die verwendeten Teile aber überwiegend aus dem Ursprungsland stammen. Oft werden Güter auch über Drittländer verschifft und ihr wahrer Ursprung dadurch verschleiert.

Ein solcher Antrag auf Ausweitung der Maßnahmen kann wiederum nur durch die Unionshersteller gestellt werden. Im Antrag muss dargelegt werden, dass die Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union und den Drittländern ausschließlich in der Einführung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahme liegt und die Abhilfewirkung des Strafzolls untergraben wird und weiterhin Dumping vorliegt bzw. die Waren weiterhin subventioniert werden. Leitet die Kommission daraufhin eine Untersuchung ein, muss sie innerhalb von neun Monaten entscheiden, ob die Maßnahmen auf das betreffende Drittland ausgeweitet werden.

Die Kommission kann bereits mit der Einleitung des Verfahrens die Zollbehörden anweisen, die Einfuhren zu registrieren. Dann können ggf. nachträglich Zölle auf die registrierten Einfuhren erlassen werden.

(3) Für alle anderen Fälle, in denen eine Verschärfung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen erreicht werden soll, steht mir die Möglichkeit zur Verfügung, eine Interimsüberprüfung bei der Kommission zu beantragen (interim review). Es kann sich z.B. eine wesentliche Änderung der Marktlage ergeben haben, die eine Verschärfung der Ausgleichszölle rechtfertigt.

Ein Antrag auf Interimsprüfung muss wiederum durch mindestens 25 % der Unionshersteller unterstützt werden (vgl. hierzu unter: Ich habe Fragen zum Außenhandelsrecht (1. Frage)). Darüber hinaus hat die Kommission, wie in allen Überprüfungsverfahren im EU-Außenwirtschaftsrecht, die Möglichkeit, von sich aus das Verfahren einzuleiten.

Ein Antrag im Namen der Unionshersteller kann frühestens ein Jahr nach Einführung einer endgültigen Maßnahme gestellt werden. Wird daraufhin ein Verfahren eingeleitet, haben alle betroffenen Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gelangt die Kommission im Verfahren zu der Ansicht, dass die bestehenden Maßnahmen nicht (mehr) effektiv sind, wird sie diese für gewöhnlich verschärfen. Das Verfahren soll in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein; es muss jedoch spätestens 15 Monate nach Verfahrenseinleitung beendet werden.

Eine Interimsprüfung kann zu einer Bestätigung der bestehenden Maßnahmen, zu ihrer Abänderung oder ihrer vollständigen Aufhebung führen. Eine Interimsprüfung kann auch zusammen mit der expiry review (hierzu unter: Ich habe Fragen zum Außenhandelsrecht (3. Frage)) beantragt werden, und zwar sowohl von der Unionsindustrie wie von den Ausführern. Nur so kann zugleich eine Änderung der Maßnahmen herbeigeführt werden.

Des Weiteren kann auch die sachliche Reichweite der Maßnahmen mittels eines sog. scope review überprüft werden. Im Rahmen dieses Verfahrens ist es beispielsweise möglich, die Produktdefinition weiter zu fassen, um eine größere Anzahl von Importen zu erfassen.

Weitere Informationen bietet das Kommissionsdokument „Reviews“, abrufbar unter: trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_151019.pdf.

[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 343 vom 22.12.2009, S. 51 ff.; Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S. 93 ff.; Eine konsolidierte Fassung der Gesetzestexte findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)).]

 

5. Ich bin EU-Produzent. Meine Marktposition in einem Drittstaat wird dort durch lokale Handelshemmnisse beeinträchtigt. Wie kann ich dagegen vorgehen? 

Wenn meine Marktchancen in einem Nicht-EU-Land (Drittstaat) durch Handelshemmnisse beeinträchtigt werden, können mir möglicherweise internationale Handelsregeln helfen. Solche beschränken oftmals die Möglichkeiten, lokale Handelshemmnisse einzuführen oder beizubehalten, welche die Öffnung des lokalen Marktes zugunsten von Exporteuren erschweren. Internationalen Handelsregeln sind in erster Linie im Recht der WTO (Welthandelsorganisation) oder in bilateralen Abkommen zwischen der EU mit einem Drittstaat enthalten. Nach WTO-Recht ist es z.B. grundsätzlich untersagt, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einzuführen oder ausländische Erzeugnisse mit Steuern oder Abgaben zu belasten. In vielen Fällen wird es aber nur durch Hinzuziehung von fachkundigen Spezialisten möglich sein, festzustellen, ob ein lokales Handelshemmnis gegen internationale Handelsregeln verstößt. 

Gegen lokale Handelshemmnisse kann ich versuchen, direkt im Drittstaat vorzugehen. Da ich mich vor den dortigen Gerichten aber grundsätzlich nicht auf internationale Handelsregeln berufen kann, hat solch ein Vorgehen selten Aussicht auf Erfolg.

Verstöße gegen das WTO-Recht können durch WTO-Mitgliedstaaten im WTO-Streitbeilegungsmechanismus geltend gemacht werden. Industrievertreter versuchen daher, die staatlichen Stellen davon zu überzeugen, ein WTO-Verfahren anzustrengen. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union selbst sind Mitglieder der WTO. Allerdings liegt im internen Verhältnis der EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten die Kompetenz im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik bei der Union, weshalb auf WTO-Ebene in der Regel die Union tätig wird.

Es ist daher für Unternehmen und Industrieverbände in der Regel empfehlenswert, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden, die sich eines speziellen Verfahrens bedienen kann, wenn der Zugang zu einem ausländischen Markt durch lokale Handelshemmnisse erschwert wird (Verfahren der trade-barrier-regulation – TBR). Ein Antrag auf Verfahrenseinleitung gemäß der TBR kann ein Unternehmen stellen, wenn es von Handelshemmnissen betroffen ist, die in einem Drittland beispielsweise in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung bestehen. Im Gegensatz zu einer Antidumping- oder Antisubventionsbeschwerde muss der Antrag nicht von einem bestimmten Teil des betroffenen EU-Wirtschaftszweigs unterstützt werden. Bevor allerdings eine offizielle Beschwerde eingereicht werden kann, empfiehlt es sich, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen.

Der TBR-Antrag muss ausreichend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte Schäden enthalten. Bei der Prüfung des Schadens oder der handelsschädigenden Auswirkungen berücksichtigt die Kommission bestimmte Faktoren wie das Volumen der betreffenden Ein- oder Ausfuhren, Preise der Konkurrenten, Steigerungsrate der Ausfuhren auf dem Markt, auf dem die Unionswaren im Wettbewerb stehen, im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten usw.

Die Kommission muss innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung entscheiden, ob sie ein offizielles Untersuchungsverfahren einleitet. Auf Antrag oder mit Zustimmung des Antragstellers kann diese Frist unterbrochen werden, um zusätzliche Informationen einzuholen.

Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Untersuchung vorliegen, veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, um alle von dem Handelshemmnis betroffenen Parteien – einschließlich des Landes, das dieses Hemmnis eingeführt hat – zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die Kommission versucht die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien einzuholen und sucht den Kontakt mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes, um möglichst schon auf diesem Wege eine Aufhebung der Handelshemmnisse zu bewirken. Die Untersuchung dauert normalerweise nicht länger als fünf Monate ab Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung. Bei besonders komplizierten Sachverhalten kann die Kommission eine Untersuchung auf sieben Monate verlängern.

Ergreift das Drittland nach Einleitung des Verfahrens von sich aus zufriedenstellende Schritte zur Beseitigung des Handelshemmnisses oder wird eine formelle Vereinbarung zur Beseitigung des Handelshemmnisses zwischen der EU und dem Drittland getroffen, stellt die Kommission das Verfahren in der Regel ein. Die Kommission kann dann ein Monitoring-Verfahren einleiten, um sicherzustellen, dass die Handelshemmnisse nicht wieder auftreten.

Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden und bestätigt die Untersuchung die Behauptungen, kann ein WTO-Streitbeilegungsverfahren (oder ein Verfahren im Rahmen eines anderen geeigneten internationalen Mechanismus) durch die Europäische Union angestrengt werden. Fällt die Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums zugunsten der EU aus, muss das betroffene Drittland das Ergebnis akzeptieren und das Handelshemmnis beseitigen. Tut es das nicht, kann die Europäische Union Gegenmaßnahmen ergreifen, wie z.B. die Aussetzung von Zugeständnissen, die Anhebung von Zöllen oder die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen. Diese Gegenmaßnahmen führen zwar nicht direkt zu der von mir angestrebten Beseitigung des lokalen Handelshemmnisses; sie sollen den Drittstaat aber dazu anhalten, die Behinderung zu beseitigen.

Das Kommissionsdokument „Leitfaden Exporteure“ bietet weiterführende Informationen zu diesem Fragenkomplex an 

(abrufbar unter: trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/october/tradoc_146704.pdf). 

Eine Musterbeschwerde findet sich unter: 

trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/february/tradoc_127354.pdf.

[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 3286/1994 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, 71-78. Eine konsolidierte Fassung dieses Gesetzestextes findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)).]

 

Stand der Bearbeitung: August 2016