Vereinfachung des Systems durch Zusammenlegung der verschiedenen in Frankreich existierenden Personalvertretungsorgane

von Frau Rechtsanwältin Anne-Lise Lamy, lamy@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 – 3 88 45 65 45


Adieu Betriebsrat (comité d’entreprise), Personalvertreter (délégués du personnel) und Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT)!

In französischen Unternehmen existierte vor der Reform ein für Laien oft schwer durchschaubares Nebeneinander von verschiedenen Personalvertretungsorganen.

Insbesondere waren dies: Personalvertreter (délégués du personnel), Betriebsrat (comité d’entreprise), Gewerkschaftsvertreter (délégué syndical), Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT).

Seit dem 1. Januar 2018 sind sämtliche bisher existierenden Personalvertretungsorgane im Unternehmen in einem Organ zusammengefasst: dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (comité social et économique) (CSE).

Die Gründung eines CSE ist verpflichtend in Unternehmen mit einer Personalstärke von mindestens 11 Arbeitnehmern während 12 aufeinanderfolgenden Monaten. Ein CSE wird über eine Wahl durch das Personal gebildet: Das Personal wählt die Personen, die Mitglied im CSE werden sollen. Daneben hat jeder Arbeitgeber die Pflicht, seine Arbeitnehmer alle 4 Jahre über den Stand einer eventuellen Organisation von Wahlen zu informieren.

Das neue Gesetz hat den Schwellenwert für die Pflicht zur Durchführung von CSE-Wahlen, verglichen mit den alten, für Personalvertreterwahlen geltenden Vorschriften, stark herabgesetzt: Vor der Reform war, für die Auslösung der Pflicht zur Abhaltung von Wahlen, erforderlich, dass während 12 Monaten (zusammenhängend oder nicht) innerhalb der zurückliegenden 3 Jahre die Personalstärke mindestens 11 (Pflicht zur Wahl von Personalvertretern, délégués du personnel) bzw. mindestens 50 (Pflicht zur Wahl eines Betriebsrats und eines Ausschusses für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, comité d’entreprise und comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail, CHSCT) betrug.

Der neue Wirtschafts- und Sozialausschuss (CSE) übernimmt die Aufgaben und Befugnisse der Organe, die er ersetzt, nämlich folgende:

  • Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber
  • Verhütung von Arbeitsrisiken
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Verwaltung der sozialen und kulturellen Aktivitäten
  • in der Gesellschaft

Der CSE kann als solcher auch als Partei vor Gericht auftreten, um seine eigenen Rechte geltend zu machen. 

Die Mitglieder des CSE werden auf 4 Jahre gewählt. Diese Mandatsdauer kann jedoch durch einen Branchentarifvertrag, eine Gruppenvereinbarung oder durch eine Betriebsvereinbarung bis auf 2 Jahre reduziert werden.

Die Anzahl der möglichen aufeinanderfolgenden Mandate ist auf 3 Mandate in Folge begrenzt. Dies ist eine Neuerung zur alten Rechtslage. Die Begrenzung gilt jedoch nicht für Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern und auch nicht, falls eine im Vorfeld des Wahlgangs geschlossene Vereinbarung (accord préélectoral) etwas anderes bestimmt.

Im Ergebnis wurde durch die Gesetzesreform erreicht, dass die Zahl der gewählten Mandatsträger im Personalvertretungsbereich reduziert wurde.

Zum Beispiel hätte ein Unternehmen mit 3.000 Mitarbeitern nach der neuen Rechtslage nur 25 Mandatsträger im CSE (alte Rechtslage 28, aufgeteilt in 3 verschiedene Organe).

Für kleinere Unternehmen sind jedoch Veränderungen zu erwarten.

Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern müssen ferner einen Ausschuss für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen einführen, vergleichbar mit dem bisherigen Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail, CHSCT).


Stand der Bearbeitung: August 2019