Ablauf von Gerichtsverfahren in Frankreich

von Herrn Rechtsanwalt Koray Kosal, kosal@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 – 3 88 45 65 45

1. Wie verläuft das Verfahren in erster Instanz?

2. Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt?

3. Welche Beweise können beigebracht werden?

4. Wie lange dauern die Prozesse?

 

Antworten:

1. Wie verläuft das Verfahren in erster Instanz?

Nach Einreichung der Klageschrift wird zunächst ein Termin angesetzt, an dem sich die Parteien vergleichen können (audience de conciliation). Kommt es nicht zu einem Vergleich, so wird das Verfahren streitig fortgesetzt. Nach Austausch der Schriftsätze und Beweismittel setzt das Gericht einen Termin zum Plädoyer fest. Bei diesem Termin halten die Anwälte ihre Plädoyers, in denen sie die gesamte Angelegenheit mündlich vortragen müssen – in Frankreich muss auch, im Unterschied zu Deutschland, vor dem Arbeitsgericht plädiert werden. Danach ergeht das Urteil des Gerichts.

Da es sich um ein mündliches Verfahren handelt, kann der Klageantrag noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung geändert werden.

 

2. Wie sind die Arbeitsgerichte besetzt?

Bei den Arbeitsgerichten in Frankreich sind nur Laienrichter tätig. Zwei Laienrichter repräsentieren die Arbeitgeberseite, zwei weitere Laienrichter repräsentieren die Arbeitnehmerseite. Es kommt nicht selten vor, dass die Laienrichter sämtlich Arbeitnehmer sind, da für die Arbeitgeberseite auch bestimmte leitende Angestellte (cadres) Recht sprechen dürfen. Auch die Arbeitgeber sind demnach in der Regel durch Arbeitnehmer vertreten.

 

3. Welche Beweise können beigebracht werden?

Es besteht eine freie Beweiswürdigung, so dass jegliche Form von schriftlichen Beweisen beigebracht werden kann. Anders als in Deutschland kommt es jedoch selten zu Zeugenvernehmungen. Zeugenaussagen werden meistens lediglich schriftlich beigebracht.

 

4. Wie lange dauern die Prozesse?

Ein Prozess in erster Instanz dauert im Durchschnitt etwa ein bis zwei Jahre. Die Berufungsinstanz nimmt in der Regel mindestens ein weiteres Jahr Zeit in Anspruch.

 

Stand der Bearbeitung: 1. August 2016