Schließung eines Unternehmens in Frankreich

von Herrn Rechtsanwalt Emil Epp, epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45 

Auflösung und Liquidation eines Unternehmens in Frankreich

1. Wie erfolgt die Schließung eines Unternehmens in Frankreich?

2. Was sind die Grundzüge der Kündigung von Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen in Frankreich?

3. Wer begleicht eventuell noch offene Forderungen gegen das Unternehmen in Frankreich bei seiner Schließung?


Antworten:

1. Wie erfolgt die Schließung eines Unternehmens in Frankreich?

Bei der Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft in Frankreich muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden, nämlich danach, ob es sich um eine Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern handelt oder mit nur einem Gesellschafter.

1.1. Schließung einer Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern in Frankreich

Erforderlich ist hier zunächst ein Beschluss der Gesellschafterversammlung zur vorzeitigen Auflösung der Gesellschaft und zur Bestellung eines Liquidators. Es ist auch möglich, einen Gesellschafter oder den Geschäftsführer zum Liquidator zu bestellen.

In der Folge wickelt der Liquidator die Gesellschaft ab, das heißt er 

  • verwertet die Aktiva, 
  • treibt die noch ausstehenden Forderungen ein, 
  • löst die bestehenden Verträge auf, 
  • begleicht die noch offenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft etc. 

Das französische Gesetz bestimmt, dass die Abwicklung prinzipiell innerhalb von drei Jahren ab dem Auflösungsbeschluss zu erfolgen hat.

Während dieser Zeit behält die Gesellschaft ihre juristische Persönlichkeit, das heißt sie besteht als solche rechtlich weiter, wird jedoch nicht mehr durch den Geschäftsführer, sondern durch den Liquidator vertreten.

Grundsätzlich kann der Liquidator die Abwicklung der Gesellschaft insbesondere erst dann abschließen, wenn alle gegen die Gesellschaft existierenden offenen Forderungen beglichen wurden. Sollte sich herausstellen, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, müssen entweder die Gesellschafter finanziell einspringen, indem sie Kapital nachschießen, oder die Gesellschaft muss binnen 45 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beim zuständigen französischen Insolvenzgericht anmelden.

Nach Abschluss der Abwicklung erstellt der Liquidator eine Abschlussbilanz und beruft eine neue Gesellschafterversammlung ein.

Diese Gesellschafterversammlung genehmigt die Abschlussbilanz, erteilt dem Liquidator Entlastung und stellt die endgültige Beendigung der Liquidation der Gesellschaft fest.

Damit kann die Gesellschaft dann aus dem französischen Handelsregister gelöscht werden.

1.2. Schließung einer Einpersonengesellschaft in Frankreich

Ist der einzige Gesellschafter eine natürliche Person, gelten die oben unter 1.1. beschriebenen Regeln entsprechend.

Ist der einzige Gesellschafter eine juristische Person, so bestimmt das Gesetz, dass das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft automatisch nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Einspruchsfrist von 30 Tagen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleingesellschafter übergeht.

Dabei muss beachtet werden, dass nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva (insbesondere: Schulden) mit übergehen, was unter Umständen schwerwiegende Folgen für eine Muttergesellschaft haben kann.
 

2. Grundzüge der Kündigung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen in Frankreich

Bei der betriebsbedingten Kündigung von französischen Arbeitnehmern ist zwischen den folgenden Fällen zu unterscheiden:

  • Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eines einzelnen Arbeitnehmers, 
  • Kündigung von 2 bis 9 Arbeitnehmern,
  • Kündigung von mindestens 10 Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen („Massenentlassung“).

Bei einer Kündigung von mehr als 9 Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen muss in Unternehmen, die 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, ein Sozialplan erstellt werden.

Ferner muss der Betriebsrat nach genau bestimmten Regeln konsultiert werden. Insbesondere bei Erstellung eines Sozialplans sind zahlreiche spezifische Sondervorschriften zu beachten.

Kündigungsverfahren in Frankreich müssen nach strengen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden, um einer eventuellen Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein Gericht standzuhalten. Darüber hinaus sind sämtliche Beendigungsentschädigungen an die gekündigten Arbeitnehmer zu leisten, die bei Beendigung eines Arbeitsvertrages  anfallen.

Näheres zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen finden Sie unter: Kündigung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen.
 

3. Wer begleicht eventuell noch offene Forderungen gegen das Unternehmen in Frankreich bei dessen Schließung?

Bei der Schließung eines Unternehmens in Frankreich noch offene Schulden sind vorrangig durch die Gesellschaft selbst zu begleichen.

Sollte die Gesellschaft keine Mittel mehr haben, um ihre Schulden zu begleichen, wird auf die Gesellschafter zurückgegriffen, die dann zur Zahlung verpflichtet sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch erforderlich sein, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen.
 

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Unser deutschsprachiger CBBL-Partneranwalt Herr Rechtsanwalt Emil Epp und sein Team in Straßburg, Paris und Baden-Baden beraten Sie gerne: epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45 

 

Stand der Bearbeitung: Januar 2020