Investitionsschutz und -förderung

von Herrn Rechtsanwalt Thomas F. Forsch, forsch@mideastlaw.de,
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Wie schütze ich meine Investition im Iran?

Iran weckt auch bei Unternehmern gemischte Gefühle: Einerseits erscheinen die Chancen für eine ertragreiche wirtschaftliche Betätigung angesichts der wirtschaftlichen Eckdaten des lange tabuisierten Landes enorm. Andererseits macht sich der ausländische Investor nicht ohne Grund Gedanken über die Sicherheit seines Engagements und dessen Vereinbarkeit mit dem unübersichtlichen internationalen Sanktionsregime. Der folgende Beitrag soll etwas mehr Klarheit in dieses Dickicht bringen, um die unternehmerische Entscheidung über das Für und Wider oder die Reichweite einer unternehmerischen Betätigung im Iran zu erleichtern. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen im Iran und deren Schutz dargelegt und im Detail erläutert werden, in welchen wirtschaftlichen Sektoren Ausländer investieren dürfen.

Die Beantragung einer Investitionslizenz bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines Joint Ventures im Iran sollte bei Projekten von besonderer Bedeutung für den Iran oder für ein produzierendes Gewerbe immer bedacht werden. 

F.I.P.P.A.

Das „Gesetz zur Förderung und zum Schutz ausländischer Kapitalanlagen im Iran“ (Foreign Investment Promotion and Protection Act - im Folgenden „Investitionsgesetz“ oder “FIPPA“) ist am 29. Juli 2002 in Kraft getreten. Den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen des iranischen Wirtschaftsministeriums hat der Ministerrat am 15. September 2002 zugestimmt. Das neue Investitionsgesetz hat damit das noch aus vorrevolutionären Zeiten stammende Law for the Attraction and Protection of Foreign Investment (L.A.P.F.I.) vom 29. November 1955 ersetzt.

Mit dem neuen Investitionsgesetz ist die iranische Regierung bestrebt, den Iran für mehr Auslandsinvestitionen zu öffnen, um damit u.a. die Industrialisierung des Landes zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit von Erdöl zu verringern. 

Das Investitionsgesetz entspricht überwiegend dem alten L.A.P.F.I. und garantiert insbesondere

a) den freien Kapitalverkehr,

b) die Inländergleichbehandlung und

c) den Enteignungsschutz.

 

Antrag:

Die Organisation for Investment, Economic and Technical Assistance of Iran (OIETAI) mit Sitz in Teheran ist nach wie vor die einzige zuständige Behörde für die Förderung ausländischer Investitionen im Iran. Bei ihr müssen Unternehmen aus dem Ausland ihre Anträge für Direktinvestitionen stellen. Das innerhalb dieser Organisation gegründete „Foreign Investment Board“ (FIB) ist für die Bearbeitung der einzelnen Anträge zuständig und hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Antrages nebst Empfehlung der OIETAI über den Antrag auf Genehmigung der Investition zu entscheiden. Anträge können jederzeit gestellt werden, also auch nachdem eine Investition im Iran getätigt wurde. Der Investitionsschutz gilt aber nur ab dem Zeitpunkt der Lizenzvergabe und deckt nicht vorherige Investitionen.

 

Ausländischer Investor:

Sowohl ausländische natürliche und juristische Personen als auch iranische Staatsangehörige, die aus dem Ausland stammendes Kapital einsetzen, werden nach dem neuen Investitionsgesetz als „ausländischer Investor“ definiert. 

 

Formen ausländischer Investitionen:

Als „ausländische Investitionen“ werden betrachtet:

a) Bargeld in Form umtauschbarer Devisen;

b) Maschinen und Zubehör (Ausrüstung);

c) Werkzeuge und Ersatzteile, CKD-Teile und Rohstoffe, Zusätze und Hilfsmaterialien; 

d) geistiges Eigentum in Form von Patentrechten, technischem Know-how, Markennamen und Marken sowie Fachdienstleistungen;

e) Umwandlung von Gewinnausschüttungen in Kapital des Unternehmens;

f) andere Fälle der Übertragung gesetzlicher Zahlungsmittel oder Waren, die vom Ministerrat präzisiert werden.

 

Zulassungskriterien:

Zugelassene ausländische Investitionen unter Art. 2 FIPPA und in Übereinstimmung mit anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften des Iran müssen “zum Zwecke der Entwicklung und Sanierung sowie der Produktion in den Bereichen Industrie, Bergbau, Landwirtschaft und Dienstleistungen” getätigt werden und zwar nach den folgenden Kriterien.

 

Die ausländischen Investitionen

1. sollen wirtschaftliches Wachstum hervorbringen, 

2. Technologietransfer und die Qualität iranischer Produkte fördern, 

3. Arbeitsplätze schaffen und 

4. den Export erhöhen.

5. Dürfen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse nicht gefährden, 

6. die Umwelt nicht belasten, 

7. die nationale Wirtschaft nicht stören und 

8. die Produktion, welche von einheimischen Investitionen abhängig ist, nicht stören.

9. Die ausländischen Investitionen dürfen außerdem nicht von der Zusage und Gewährung von staatlichen Zusagen oder Lizenzen an den ausländischen Investor abhängen, wobei „Zusagen“ einem ausländischen Investor derartige Rechte gestatten, die einer Exklusivität und einer Monopolstellung gleichkommen.

 

Ausländische Beteiligungen:

FIPPA sieht keine Beschränkungen ausländischer Beteiligung an iranischen Gesellschaften vor, das heißt ausländische Unternehmen können grundsätzlich bis zu 100 % der Gesellschaftsanteile halten. Allerdings darf - zum Schutz der nationalen iranischen Sicherheit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes - das Verhältnis des Werts der durch ausländische Investitionen eingebrachten Güter und Dienstleistungen zu dem der auf dem heimischen Markt angebotenen Güter und Dienstleistungen (BIP) je nach wirtschaftlichem Sektor 25 % nicht übersteigen und je Untersektor nicht höher als 35 % sein. Ausländische Investitionen, die ausschließlich zur Produktion von zum Export bestimmten Gütern und Dienstleistungen - mit Ausnahme von Rohöl - verwendet werden, sind von den genannten Beschränkungen ausgenommen.

 

Investitionsarten:

Gemäß Art. 3 des Investitionsgesetzes sind zwei Arten von ausländischen Investitionen erlaubt:

a) direkte ausländische Investitionen (FDI) in den Bereichen, in denen es auch dem privaten Sektor im Iran erlaubt ist, aktiv zu sein; 

b) Investitionen in den Bereichen der zivilrechtlichen Partnerschaften (Joint Ventures), Buy-back-Geschäften und B.O.T.-Projekten (Build, Own and Transfer), vorausgesetzt, es werden keine Sicherheiten von der Regierung, staatseigenen Unternehmen oder Banken benötigt. Kapitalerträge und Dividendenzahlungen müssen stets durch das Projekt selbst erwirtschaftet werden.

Ausländische Direktinvestitionen sind eine Art extraterritoriale Investition in eine Unternehmung durch eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in einem anderen Land mit dem Ziel, langfristigen Gewinn zu erzielen. Bei dieser Art von Investitionen, befinden sich Kontrolle und Verwaltung des Unternehmens als Ganzes oder in Teilen oft in den Händen des ausländischen Investors. Auf der Grundlage von FIPPA können ausländische Direktinvestitionen praktisch auf folgende Weise erreicht werden:

1. durch den Einsatz von ausländischen Investitionen in eine neue iranische Gesellschaft oder durch den Erwerb von Aktien eines bereits bestehenden Unternehmens durch den ausländischen Investor;

2. Durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Parteien mit oder ohne Gründung einer Gesellschaft.

Artikel 3 der FIPPA und damit zusammenhängenden Regelungen können so ausgelegt werden, dass ausländische Investitionen auch in Wirtschaftssektoren zulässig sind, die von der iranischen Regierung monopolisiert werden, und zwar wenn die Kapitalrückführung und Gewinne ausschließlich auf der wirtschaftlichen Tätigkeit desselben Investitionsvorhabens und nicht auf irgendeiner Garantie durch die Regierung oder staatliche Unternehmen oder Banken beruht. Dieser Artikel nennt die Kriterien für ausländische Investitionen in den öffentlichen und privaten Sektoren der iranischen Wirtschaft.

 

Artikel 44 der Iranischen Verfassung:

Artikel 44 der Verfassung der Islamischen Republik Iran regelt die drei wesentlichen Wirtschaftsbereiche im Iran:

"Die Wirtschaft der Islamischen Republik Iran soll aus drei Bereichen bestehen: Staatssektor, Genossenschaften und Privatwirtschaft.

1. Der Staatssektor soll alle Groß- und Stammindustrien, Außenhandel, Bergbau, Banken, Versicherungen, Stromerzeugung, Dämme und großräumige Bewässerungsnetze, Rundfunk und Fernsehen, Post-, Telegraphen- und Telefondienste, Luftfahrt umfassen. Auch die Schifffahrt, Straßen, Eisenbahnen und dergleichen sind eingeschlossen. Alle diese Bereiche sollen in öffentlichem Besitz und durch den Staat verwaltet werden.

2. Unter den Genossenschaftssektor fallen nach islamischen Kriterien kooperative Unternehmen und Unternehmen, die mit der Erzeugung und dem Vertrieb in städtischen und ländlichen Gebieten befasst sind.

3. Der private Sektor umfasst die Bereiche der Landwirtschaft, der Viehzucht, der Industrie, des Handels und der Dienstleistungen, welche die wirtschaftliche Betätigung der staatlichen und kooperativen Sektoren ergänzen.

Das Eigentum an diesen drei Sektoren ist durch die Gesetze der Islamischen Republik geschützt, soweit dieses Eigentum mit den anderen Artikeln des FIPPA vereinbar ist, die Grenzen des "islamischen Rechts” nicht überschreitet, zum Wirtschaftswachstum und Fortschritt des Landes beiträgt und der Gesellschaft nicht schadet. Der Geltungsbereich der einzelnen Sektoren sowie die Regelungen und Bedingungen für ihre Tätigkeit werden gesetzlich festgelegt.

Im Jahre 2004 wurde Artikel 44 der Verfassung der Islamischen Republik Iran ergänzt, um die 2006 eingeleitete Privatisierung einiger Sektoren, die sich zu 80% in staatlichen Händen befinden, zu gestatten:

“Investitionen in und Management und Eigentum an den Sektoren, die unter Artikel 44 fallen, sind von nichtstaatlichen Unternehmen und öffentlichen Institutionen, sowie den Genossenschaften und dem Privatsektor, wie unten beschrieben erlaubt:

i. Groß- und Stammindustrien (einschließlich der großen Öl- und Gasindustrien) und Großminen (außer Öl und Gas).

ii. Außenhandelsaktivitäten im Rahmen der Handels- und Devisenpolitik des Landes.

iii. Bankgeschäfte durch nichtstaatliche öffentliche Unternehmen und Institutionen, öffentlich geführte Genossenschaften und Aktiengesellschaften, sofern die maximale Beteiligung eines jeden Gesellschafters gesetzlich festgelegt ist.

iv. Versicherungswesen.

v. Stromversorgung, Erzeugung und Einfuhr von Strom für den Inlandsverbrauch und den Export.

vi. alle Post- und Telekommunikationstätigkeiten, mit Ausnahme des Teekommunikationsnetzes, der Zuteilung von Frequenzen und des Vertriebs und des Managements von Postdienstleistungen.

vii. Straßen und Schienenverkehr 

viii. Luftverkehr und Schifffahrt. 

So sollen im iranischen Jahr, welches am 21. März 2017 beginnt, die letzten 323 Unternehmen von insgesamt 1713 privatisiert werden. 

Der optimale Anteil der staatlichen und nichtstaatlichen Sektoren an den betroffenen Wirtschaftszweigen unter der Präambel von Artikel 44 der Verfassung wird durch das Gesetz unter Berücksichtigung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wachstums bestimmt.“

In Anbetracht der oben erwähnten allgemeinen Grundsätze des Artikels 44 durch den Religionsführer des Iran, kann der private Sektor in den Bereichen, wie oben spezifiziert, investieren, verwalten und eigene wirtschaftliche Aktivitäten entfalten. Infolgedessen sind ausländische Direktinvestitionen in diesen acht Bereichen erlaubt.

 

Umfang der Rechte ausländischer Investoren:

Ausländische Investitionen genießen dieselben Rechte, denselben Schutz und dieselben Vergünstigungen wie heimische Investitionen. Das iranische Investitionsgesetz geht vom Prinzip der Gegenseitigkeit aus. Der Schutz des Gesetzes ist demnach nur auf die Angehörigen der Staaten anwendbar, in denen Iraner sich ebenfalls wirtschaftlich betätigen können und entsprechende Erleichterungen genießen.

Eine willkürliche Enteignung ist verboten. Die Regierung entschädigt ausländische Investoren für Schäden und Verluste, die durch Verstaatlichung und Zwangsenteignung entstehen. Anträge auf Entschädigung sind innerhalb einer Jahresfrist an die OIETAI zu richten. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Enteignung. Dem Betroffenen steht in Bezug auf die Höhe der Entschädigung der ordentliche Rechtsweg offen.

Bestehende Gesetze, die bereits in der Vergangenheit Auflagen und Einschränkungen für ausländische Investitionen gebracht haben, bleiben weiterhin gültig, wie zum Beispiel das Gesetz vom 5. Juni 1931, welches den Erwerb von Immobilien durch Ausländer einschränkt. 

Ausländische Investoren dürfen das im Rahmen des Investitionsgesetzes ursprünglich investierte Kapital, den verbleibenden Anteil des investierten Kapitals und den angefallenen Gewinn ins Ausland repatriieren. Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Tilgung von aufgenommenen Krediten - und den damit zusammenhängenden Ausgaben -, Verträgen, die über Patentrechte abgeschlossen werden, technisches Know-how, technische Assistenz, Markennamen, Management sowie ähnlichen Vereinbarungen im Rahmen der relevanten ausländischen Investitionen, können nach Genehmigung des Foreign Investment Boards und der Bestätigung durch das iranische Wirtschaftsministerium ins Ausland übertragen werden.

Die Umrechnung ausländischer Devisen in Bezug auf die Einfuhr und Ausfuhr ausländischen Kapitals und der Transfer anderer ausländischer Devisen wird zum vorherrschenden Kurs vorgenommen, wenn ein einheitliches Kurssystem angewendet wird. Ansonsten wird der von der iranischen Zentralbank anerkannte Kurs auf dem freien Markt zugrunde gelegt.

 

Investitionsförderungs- und -schutzabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland

Im Verhältnis zu Deutschland wird das Prinzip der Gegenseitigkeit durch das neue „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“ (nachfolgend das „Abkommen“) gewährleistet, welches am 17.08.2002 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Mueller und dem iranischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Dr. Tahmaseb Mazaheri, in Teheran - in Gegenwart des Autoren - unterzeichnet wurde. Das alte Abkommen aus dem Jahr 1965 wurde dadurch abgelöst. Das Abkommen trat am 23.06.2005 in Kraft.

Dieses bilaterale Abkommen garantiert dem ausländischen Investor Inländergleichbehandlung Eigentumsschutz, den freien Kapitaltransfer (Erträge, Lizenzgebühren, etc.) und die Möglichkeit der Einschaltung eines internationalen Schiedsgerichts. Der Schutz des neuen Abkommens erstreckt sich auch auf mittelbare Investitionen, die zum Beispiel in Form einer Holding Gesellschaft ausgeübt werden. Wie in den meisten iranischen bi-lateralen Investitionsschutzabkommen, ist eine Genehmigung der Investition durch die OIETAI Voraussetzung für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Abkommens.

Das Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem FIPPA wird in Art. 8 des neuen Abkommens geregelt. Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei (Staat) oder aus völkerrechtlichen Übereinkünften, die neben diesem Abkommen bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine Rege¬lung, durch die den Kapitalanlagen von Investoren des anderen Staates eine günstigere Behandlung als nach dem Abkommen zusteht, so geht diese Regelung diesem Abkommen vor. Folglich gehen günstigere Regelungen, die sich aus dem innerstaatlichen Recht (z.B. FIPPA) oder dem Völkerrecht ergeben, diesem Abkommen vor.

Auch das Abkommen sieht eine dem iranischen Investitionsgesetz entsprechende Regelung in Bezug auf Enteignungen vor. Nach dem Abkommen werden die Betroffenen auch vor enteignungsgleichen Maßnahmen geschützt. 

In Bezug auf die internationale Schieds¬gerichtsbarkeit hat der ausländische Investor nunmehr ein eigenes Klage¬recht. Da der Iran kein Vertragsstaat des Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965 (ICSID Konvention) ist, ist ein Schiedsverfahren nach deren Regeln derzeit nicht möglich.

 

Stand der Bearbeitung: April 2017