CETA: Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada

von Herrn Rechtsanwalt Sven Walker, swalker@dalelessmann.com
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Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Nach jahrelangen Verhandlungen, haben sich der Präsident der Europäischen Kommissison, José Manuel Barroso, und der kanadischen Premierminister, Stephen Harper, am 18. Oktober 2013 auf die wesentlichen Bestandteile des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) geeinigt. Hierbei handelt es sich um das erste bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem Mitgliedsstaat der G8. 

Ein Ausbau der Handelsbeziehungen soll zu Wirtschaftswachstum und der Entstehung neuer Arbeitsplätze in Kanada und in der EU führen. 

Es wird erwartet, dass das Abkommen weitreichende Auswirkungen auf fast alle kanadischen Wirtschaftszweige haben wird und Millionen von Arbeitern und Verbrauchern betreffen wird. Das Abkommen mit der 28-staatigen Europäischen Union erstreckt sich über alle Sektoren der kanadischen Wirtschaft, von der Automobilindustrie über Agrarzölle bis hin zu geistigem Eigentum.

Bei den wesentlichen Bestandteilen des CETA handelt es sich um:

  • Die Abschaffung von Zöllen und Tarifen – Mit dem Hauptziel über 99% der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsmächten abzubauen, wird CETA weitreichende Auswirkungen auf Import und Export haben. Schlüsselbereiche der kanadischen Wirtschaft, wie z. Bsp. die Landwirtschaft könnten profitieren, da Kanada und die EU, jeweils bis zu 92.8 % und 93.5 %, der Handelsrichtlinien in der Landwirtschaft freigeben werden.
  • Liberalisierung des Dienstleistungsgewerbes – CETA beabsichtigt das Dienstleistungsgewerbe, insbesondere Bankdienstleistungen (Investitionen), Telekommunikation, Energie und Transportgewerbe zu liberalisieren.
  • Temporärer Austausch von Personal – Um Handel im Dienstleistungsgewerbe zu unterstützen, vereinfacht CETA Firmen auch den temporären Austausch von qualifiziertem Personal zwischen der EU und Kanada. Dies erlaubt einen reibungsloseren Geschäftsablauf auf beiden Seiten. Für bestimmte Kategorien von Fachkräften wird es auch einfacher werden, auf zeitlich begrenzter Basis, Dienstleistungen wie z. Bsp. Consulting Aktivitäten in verschiedenen Sektoren wie dem Ingenieurswesen, Wirtschaftsprüfung oder Architektur anzubieten. 
  • Gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen – CETA bietet eine Grundlage für die zukünftige gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen von Fachkräften, wie Architekten, Ingenieuren und Wirtschaftsprüfern. Zum aktuellen Zeitpunkt stellt der Mangel an einheitlichen Richtlinien für Fachkräfte eine entscheidende Barriere dar, ganz speziell was grenzüberstreitende Dienstleistungen angeht.
  • Anerkennung von Normen in der Automobilindustrie – Kanada erkennt eine Serie von EU-Fahrzeugnormen an und zieht die Anerkennung weiterer Normen in Erwägung. Auch wird die Einfuhr europäischer Automobile nach Kanada erleichtert.
  • Öffentliche Auftragsvergabe - CETA bewirkt auch die Freigabe des kanadischen Markts, im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, für europäische Antragsteller.
  • Rechte an geistigem Eigentum – CETA beinhaltet auch Regelungen bezüglich des Schutzes von Handelsmarken, Designs und Urheberrechten, welche ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum gewährleisten.
  • Nachhaltigkeit – Sowohl Kanada, als auch die EU haben erneut beteuert, Richtlinien- und Nachhaltigkeitsziele im Handel einzuhalten. Investitionen und Handel sollten nicht auf Kosten der Umwelt, sozialen- und arbeitsrechtlichen Normen florieren, sondern zu Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung und Umweltschutz beitragen.

Angesichts der Tatsache, dass eine Liberalisierung des Handels zwischen Kanada und den USA bereits durch das North American Free Trade Agreement (NAFTA) erfolgt ist, erlaubt CETA es kanadischen Firmen einfacher in den europäischen Markt einzusteigen und ermöglicht es europäischen Firmen dies auch auf dem kanadischen Markt zu tun. Kanada war sehr auf den Abschluß dieses Abkommens bedacht, in der Annahme, dass Zugang zur 17- Billionen Wirtschaft der EU, Kanadas Bruttoinlandsprodukt um 12 Milliarden anheben und bis zu 80.000 Arbeitsplätze schaffen würde.

Es wird erwartet, dass die Verbraucher von den Veränderungen, welche aus diesem Freihandelsabkommen resultieren werden, profitieren und Produkte und Dienstleistungen aus Europa günstiger werden. Zukünftig werden Kanadier weniger für einen Großteil von europäischer Produkte bezahlen müssen, wie z. Bsp. Autos, welche zurzeit, mit einem Zolltarif von 6 Prozent belegt sind.

Laut den Angaben von Statistics Canada, war die EU 2013, nach den USA, Kanadas wichtigster Handelspartner. Der Wert des bilateralen Handels zwischen der EU und Kanada lag in 2013 bei fast 59 Milliarden Euro. 

Sobald das Freihandelsabkommen in Kraft tritt, wird eine Steigerung von 23% or 26 Milliarden Euro des gegenseitigen Warenaustausches erwartet, was zu Wirtschaftswachstum und Entstehung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen wird. 

Kanadas Premierminister Stephen Harper hat eingestanden, dass es auf kurze Sicht sicherlich Nachteile für manche Sektoren geben wird, Entschädigungen werden jedoch in Betracht gezogen. Jedoch übertreffen die Vorteile von CETA sämtliche Nachteile.

 

Stand der Bearbeitung: März 2015