Finanzminister hält jährliche Rede zur Lage des öffentlichen Haushalts in Hong Kong

13.03.2019

Am 27. Februar hielt der Hongkonger Finanzminister Paul Chan seine jährliche Rede zum Hong Konger Haushalt 2018/1019 und zum Ausblick auf 2019/2020.

Wie jedes Jahr wurde mit Spannung erwartet, ob es Hong Kong auch in 2018/2019 gelingt, einen Überschuss zu erwirtschaften. Im Finanzjahr 2017/2018 betrug der Überschuss ansehnliche 150 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 15.5 Milliarden €). Dass dies im folgenden Jahr 2018/2019 nicht erreicht werden würde, zeichnete sich schon seit langem ab, trotzdem wurde mit Spannung darauf gewartet, in welcher Höhe der diesjährige Überschuss ausfallen würde.

1. Übersicht

Aller Voraussicht nach wird Hongkong das Wirtschaftsjahr 2018/2019 (welches zum 31. März 2019 endet) mit einem Überschuss von knapp 60 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 5,5 Milliarden €) abschließen. Auch in diesem Jahr waren Haupteinnahmequelle der Regierung die Einkommensteuer, die Gewinnsteuer der Unternehmen, Einkünfte aus Landverkauf durch die Regierung sowie die Stempelsteuer für die Übertragung von Aktien und Immobilien. Dass der Überschuss um circa 50 % unter dem Überschuss vom vergangenen Jahr liegt, überrascht nicht, denn der letztjährige Überschuss von ca. 150 Milliarden Hongkong Dollar war außergewöhnlich und hauptsächlich auf den boomenden Immobilienmarkt zurückzuführen.
Die gesamten finanziellen Rücklagen von Hongkong belaufen sich zum 31. März 2018 auf einen Betrag von ca. 1.1 Billionen Hongkong Dollar (ca. 111 Milliarden €). Dies entspricht in etwa den Regierungsausgaben von 18-19 Monaten.

Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Finanzjahr lag bei ca. 3.5 %, was für eine entwickelte Industrienation immer noch sehr ansehnlich ist, im Vergleich zu dem Wirtschaftswachstum, welches man in China findet (Shenzhen zum Beispiel ca. 7,5 %) aber relativ gering ist. 2018 war das erste Jahr, in welchem das Bruttoinlandsprodukt von Shenzhen (Hongkongs Nachbarstadt in China) das Bruttoinlandsprodukt von Hongkong überstieg. Die Arbeitslosenquote in Hongkong sank von ca. 3 % auf ca. 2,8 %, was einer Vollbeschäftigung entspricht. Dies erklärt auch, warum es für Firmen so schwer ist in Hongkong gute Mitarbeiter zu finden und diese langfristig an sich zu binden.

2. Ausblick

Für das kommende Haushaltsjahr, welches am 01. April 2019 beginnt und zum 31. März 2010 endet, rechnet Hong Kong mit einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums, aufgrund der Verwerfungen zwischen den USA und China und aufgrund eines rückläufigen Immobilienmarktes.

Für das nächste Wirtschaftsjahr 2019/2020 wird mit einem Überschuss von lediglich nur noch 20 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 1,8 Milliarden €) gerechnet, allerdings hat sich schon oft gezeigt, dass solche Voraussagen nicht immer zutreffend sind, da sich die Voraussetzungen in Hongkong sehr schnell ändern können wenn, zum Beispiel der Handelsstreit zwischen China und den USA beigelegt wird, oder sich der Immobilienmarkt wiederbelebt oder der Aktienmarkt wieder an Fahrt gewinnt.

a) Konkrete Einzelmaßnahmen

Es ist gute Tradition in Hongkong, das seit vielen Jahren, in denen ein Überschuss erwirtschaftet wird, ein bestimmter Teil dieses Überschusses direkt wieder an die Bevölkerung zurückfließt. Dies geschieht oft in Form von Steuererleichterungen, Einmalzahlungen oder direkter Förderung von bestimmten Industriezweigen, die im letzten Jahr gelitten hatten.
Anders als Macau wird Hongkong aber auch dieses Jahr wieder davon absehen, den Einwohnern eine Barauszahlung zu gewähren.

Die wichtigsten Maßnahmen und Einmalmaßnahmen die angekündigt sind, sind wie folgt:

• Erlassen der persönlichen Einkommenssteuer (salaries tax) in Höhe von 75 % maximal je-doch 20.000 Hongkong Dollar (2.100 €).
• Erlassen der Körperschaftssteuer (profits tax) in Höhe von 75 % ma¬ximal jedoch 20.000 Hongkong Dollar (2.100 €).
• Erlass der jährlichen Steueranmeldungsgebühr (Business Registration Fee) für Unternehmen.
• Erlass der Grundsteuer, bis zu einer Höhe von 1.500 Hongkong Dollar (ca. 160 €) pro Quartal und Immobilie.
• Bezieher von Sozialhilfe erhalten eine Extragutschrift in Höhe von einer Monatsrate.
• Studenten unter einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten eine einmal Barauszahlung in Höhe von 2.500 Hongkong Dollar (ca. 270 €).
• Die Regierung übernimmt die Examensgebühren für das Zulassungsexamen zu den Hongkonger Universitäten.
• Ältere Einwohner erhalten einen Gutschein in Höhe von 1000 Hongkong Dollar (ca. 110 €) für Gesundheitsuntersuchungen.
• Sämtliche anderen Freibeträge und Steuersätze bleiben nächstes Jahr unverändert.

b) Andere Maßnahmen

• für die Erneuerung und Erweiterung der Uferpromenade rund um Victoria Harbour werden 6 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 60 Millionen €) zur Verfügung gestellt.
• 10 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 1.1 Milliarden €) werden in einen neu einzurichtenden Fonds eingezahlt, welcher die öffentlichen Krankenhäuser unterstützen soll, welche seit vielen Jahren chronisch unterbesetzt sind. Für diesen Zweck sollen nochmals 80 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 8,2 Milliarden €) der öffentlichen Gesundheitsvorsorge zukommen.
• 200 Millionen Hongkong Dollar (ca. 22 Millionen €) sollen für die Überprüfung und Aufforstung von Bäumen in der Innenstadt verwendet werden, da die Baumbestände noch den letzten Taifun im September 2019 stark gelitten haben.
• 20 Milliarden Hongkong Dollar (ca. 2,2 Millionen €) sollen verwendet werden Kinderbetreuungskosten und Betreuungskosten für Ältere neu einzurichten bzw. auszubauen.

3. Zusammenfassung

Die Rede von Herrn Chan brachte keine nennenswerten Überraschungen. Es war zu erwarten, dass die einmal Förderungen im Vergleich zum letzten Jahr gesenkt werden, um den verringerten Einnahmen Rechnung zu tragen. Weiterhin war erwartet worden, dass der Gesundheitssektor einen erheblichen finanziellen Zuschuss erhalten wird, da es jedes Jahr zur Grippesaison zu gravierenden Engpässen in den Krankenhäusern kommt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Hongkonger Regierung in den folgenden Jahren verhalten wird, wenn die Einnahmen weiter sinken werden. Aufgrund der massiven Finanzrücklagen über 100 Milliarden € wäre es sinnvoll, die Ausgaben weiter zu erhöhen, um die Wirtschaft zu stärken und zu fördern, da zum 1. Juli 2047 ohnehin Hongkong an China zurückfällt und ein etwaig bestehender Überschuss damit von der chinesischen Regierung aufgesogen wird. Sinnvoller wäre es, bis dahin den bestehenden Überschuss mehr oder weniger an die Bevölkerung zurück auszukehren, da es schließlich Steuergeld ist, welches von der Bevölkerung erwirtschaftet wurde und nicht von der kommunistischen Partei Chinas.