Russland will „Steueroasen“-Epoche beenden

17.08.2020

Russland will der Steuerflucht Einhalt gebieten und strebt daher die Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einigen Ländern an, zunächst sind die DBA mit Zypern, Malta und Luxemburg auf dem Prüfstand.

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Moskau, Herrn Rechtsanwalt Thomas Brand, brand@cbbl-lawyers.de, Tel. +7 - 495 - 662 33 65, www.bbpartners.ru

Ausgangspunkt war eine Initiative von Präsidenten Putin, der im März angekündigt hatte, Russland würde Dividenden- und Zinszahlungen an Unternehmen in sogenannten „Transitländern“ zukünftig ohne geltenden DBA-Vergünstigungen besteuern.

Das „Tauziehen“ in den Verhandlungen mit Zypern war hart, Anfang August hatte das russische Finanzministerium sogar das Verfahren zur Kündigung des DBA mit Zypern eingeleitet. Dies führte letztendlich zur Einigung der Verhandlungspartner und Zustimmung seitens Zyperns zur Erhöhung der Quellensteuersätze. Höchstwahrscheinlich wird der erhöhte Satz von 15% mit einigen Ausnahmen schon ab 2021 angewendet. Damit lohnt sich für russische Unternehmen die Steuerflucht ins Ausland nicht mehr – bei direkten Ausschüttungen an russische Gesellschafter kann die Dividendensteuer niedriger oder in manchen Fällen sogar gleich null sein.

Malta und Luxemburg haben dem Vorschlag Russlands hinsichtlich einer ähnlichen Quellensteuererhöhung im Allgemeinen bereits zugestimmt, so der stellvertretende russische Finanzminister.

Auch die Niederlande wurden über die russischen Pläne bereits informiert, bestätigte das Finanzministerium. Die DBA-Änderung mit den Niederlanden können wahrscheinlich auch viele große europäische Konzerne betreffen, die in ihrer Struktur auch holländische Unternehmen haben. Eventuell wird die Liste der Länder, die solche „Vorschläge“ bekommen, noch ergänzt. Als nächste stehen die Schweiz und Hong Kong an der Reihe, so folgt aus der Mitteilung des Vize-Ministerpräsidenten diese Woche.

Die großen Handelspartner Russlands wie Deutschland, die USA, China oder Frankreich, die allesamt DBA mit Russland haben, werden aller Voraussicht nach nicht von den Plänen der russischen Regierung betroffen sein. Jedenfalls liegen derzeit keine entsprechenden Ankündigungen von offiziellen russischen Stellen vor.

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